Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 538)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 18.07.2013 10:35 Uhr
Möglichkeit der Einbehaltung von Leasingraten
Möchte ein Leasingnehmer die Ratenzahlung vorläufig einstellen, bedarf es neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag auch der Geltendmachung des Anspruchs auf Kaufpreisrückzahlung gegen den Lieferanten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 18.07.2013 10:32 Uhr
Debi Select Fonds: Anleger werden weiter vertröstet
Anleger der Debi Select Fonds sollen offenbar weiter vertröstet werden. Eine für Ende Juni geplante Informationsveranstaltung wurde verschoben und soll offenbar im August nachgeholt werden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 17.07.2013 09:39 Uhr
Beweispflicht des Vorstandes bei Schadensersatzansprüchen
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat bei der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht einen weiten Spielraum. Dadurch verringert sich das Haftungsrisiko ein wenig.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 17.07.2013 09:39 Uhr
Keine notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages erforderlich
Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 17.07.2013 09:35 Uhr
Axa Immoselect: Immobilienverkauf deutlich unter Wert
Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect treibt den Verkauf seiner Objekte voran und nimmt dabei offenbar deutliche Abschläge in Kauf.
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Pressemitteilung von: FDP Weinheim - 17.07.2013 09:20 Uhr
Wolfgang Kubicki ruft alle Hacker auf, den NSA Computer zu knacken
Wolfgang Kubicki war Gast bei der FDP Weinheim. Bei seiner Eröffnungsrede ritt Kubicki heftige Attacken gegen die Grünen und andere Moralisten ("Ich möchte keinen fair gehandelten Kaffee trinken, sondern einen der schmeckt"). Dabei machte er immer wieder deutlich, warum Deutschland eine liberale Partei braucht.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 16.07.2013 09:22 Uhr
Landgericht Berlin entscheidet zugunsten der Anleger des "Total Return"
Eine anlageberatende Bank, die noch im Jahr 2011 empfahl in einen Vermögensverwaltungsfonds zu investieren, soll über die Schließungsmöglichkeit von offenen Immobilienfonds aufklären müssen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 16.07.2013 09:22 Uhr
Außertariflich Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten gebunden
Auch ohne explizite Vereinbarung sollen außertariflich Angestellte sich an die betriebsüblichen Arbeitszeiten halten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 16.07.2013 09:08 Uhr
Eigene Werbung mit fremden Markennamen
Der Markeninhaber kann einen Unterlassungsanspruch haben, wenn fremde Marken als Element eigener Werbung genutzt werden.
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Pressemitteilung von: Agentur belmedia GmbH - 15.07.2013 18:27 Uhr
Rechtsberatung Luzern: Monika Holtz-Wick leistet professionelle Hilfe
Monika Holtz-Wick leistet Rechtsberatung, Coaching und Mediation in Luzern - kompetent, zuverlässig und diskret.
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Pressemitteilung von: Adecta GmbH & Co. KG - Wirtschaftsdetektei & Observationsdienst - 15.07.2013 17:16 Uhr
BGH bestätigt die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Detektivkosten zählen zu den Prozesskosten, die im Rahmen der Kostengrundentscheidung festgesetzt werden können. Und zwar u.a. dann, wenn sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren und sich in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes halten.
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Pressemitteilung von: Winfried Brinkmeierf - 15.07.2013 15:12 Uhr
Neues ebook erschienen: "Demokratie macht Spaß!"
Kritisches Tagebuch zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013 Der Autor hat ein neues ebook veröffentlicht: "Demokratie macht Spaß! Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013". ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.07.2013 13:50 Uhr
Die elementaren Sorgfaltspflichten des Frachtführers
Wenn grundlegende Sorgfaltspflichten durch den Frachtführer „leichtfertig“ verletzt werden, kann dieser sich gegebenenfalls nicht auf bestehende Haftungsausschlüsse berufen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.07.2013 13:50 Uhr
Bewertung der Haftung von Internetanschlussinhabern
Nach einem Urteil soll keine grundsätzliche Haftung eines Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner bestehen.
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Pressemitteilung von: Bundesverband der Kehlkopfoperierten e.V. - 15.07.2013 13:15 Uhr
Pressemitteilung - "Aktionsbündnis Barrierefreiheit" fordert Barrierefreiheit auch für Menschen mit Sprech- und Sprachbehinderungen
Betroffene stoßen im Alltag immer wieder auf Hindernisse und Einschränkungen. ...
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