Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 537)
Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Scharf und Wolter - 07.07.2013 22:17 Uhr
Rechtsgebiete der Anwaltskanzlei Scharf und Wolter in Hamburg
Im täglichen Leben kann es hin und wieder zu Situationen kommen, bei der man eine kompetente Rechtsberatung braucht.  Hierbei muss es nicht zwangsläufig einen kriminellen Hintergrund haben, sondern es können auch ganz normale Alltagssituationen dahinter stecken. Zum Beispiel stimmt etwas mit der neuen Wohnung nicht, doch der Mietvertrag ist aber bereits unterzeichnet. Mieter oder Vermieter können sich aber nicht einigen dann kommt das Mietrecht ins Spiel.
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Pressemitteilung von: Partei der Vernunft - 05.07.2013 21:21 Uhr
Bundeswahlausschuss entscheidet: Die libertäre PDV ist als Partei zur Bundestagswahl 2013 zugelassen
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Teilnahme der PDV (Partei der Vernunft) an der Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 bestätigt. Erstmals kann nun die neue Wirtschaftspartei auf Bundesebene gewählt werden. Zielsetzung der libertären Partei ist es, das Recht des Einzelnen auf Freiheit und Selbstbestimmung zu stärken, und hingegen die Macht des Staates zu reduzieren.
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Pressemitteilung von: Dr. Bastgen RAinnen - 05.07.2013 15:26 Uhr
Erfolgreich gegen Kettenverträge: 3-Wochen-Klagefrist wahren
Aktuelle Urteile von Bundes- und Landesarbeitsgerichts erhöhen die Chancen von Vertretungslehrern auf erfolgreiche Klagen gegen jahrelange befristete Kettenverträge. Die Zeit drängt: Die Klage muss vor Ablauf der 3-Wochen-Frist nach Beginn der Sommerferien eingereicht sein.
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Pressemitteilung von: Waldhardt Coaching - 05.07.2013 15:06 Uhr
Waldhardt Medical Placement sucht Honorarärzte- trotz nachhaltiger öffentlicher Diskussionen
Honorararzt, Honorarärztin, Gesundheitswesen, Ärzte, Ärztin, Melanie Waldhardt, Medical Placement
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 05.07.2013 09:38 Uhr
Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes
Lebt ein volljähriges Kind kostenfrei im Haus seiner Großmutter, so reduziert sich sein Unterhaltsbedarf dadurch nicht, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 05.07.2013 09:38 Uhr
Verdacht der persönlichen Bereicherung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Der dringende Verdacht einer privaten Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften könne eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das entschied kürzlich das Arbeitsgericht Hamburg.
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Pressemitteilung von: Thomas Pfaff Kommunikation - 05.07.2013 09:17 Uhr
Lammsbräu verleiht Nachhaltigkeitspreis zum 12. Mal
Der Lammsbräu-Nachhaltigkeitspreis ist einer der bedeutendsten Nachhaltigkeitspreise in Deutschland. Mit dem „Lämmchen“ prämiert die Neumarkter Lammsbräu Projekte, die einen Beitrag zu besseren Umwelt- und Lebensbedingungen leisten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 05.07.2013 09:17 Uhr
Unwirksamkeit von Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
In Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern soll der Bundesgerichtshof (BGH) die sogenannte „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ für unwirksam erklärt haben.
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Pressemitteilung von: Kanzlei Redig & Redig - 04.07.2013 15:44 Uhr
Von der Trennung bis zur Scheidung
In Angelegenheiten des Familienrechts berät und vertritt die Kanzlei Redig & Redig ihre Madanten in Verfahren wegen Scheidung, Unterhaltsfragen, Sorgerechtsangelegenheiten, Umgangsrecht, sowie auch bei der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens und der Hausratsteilung.
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Pressemitteilung von: Secura GmbH - 04.07.2013 12:39 Uhr
Trademark Clearinghouse: Protect your Brands!
The Trademark Clearinghouse enables registration at all Sunrise Periods of all New Top Level Domains and the protection of trademarks at the new gTLDs.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.07.2013 10:01 Uhr
Vertragsklausel mit "Bearbeitungsentgelt" für Darlehensgewährung möglicherweise unwirksam
Ein im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes „Bearbeitungsentgelt“ aus Anlass einer Darlehensgewährung kann unter Umständen unwirksam sein.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.07.2013 09:30 Uhr
Ordentliche Kündigung: Hinweis auf gesetzliche Fristen soll genügen
Kann der Erklärungsempfänger unschwer erkennen, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll, genügt ein Hinweis in der Kündigung auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.07.2013 09:30 Uhr
Treuepflichten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter
Für das Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter sollen die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler gelten.
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 03.07.2013 15:31 Uhr
FREIE WÄHLER fordern: Eine kostenlose E- Mobilsteckdose je Gemeinde/Kommune
Gerber und Aiwanger: "Energiewende braucht mehr Anreize"Nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der Staatsregierungen Bayern und Sachsen im bayerischen Oberschleißheim fordern die Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER beider Freistaaten mehr Engagement für die Elektromobilität. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 03.07.2013 09:48 Uhr
Gewerblicher Rechtsschutz bei Design von Süߟigkeiten
Im Streit um die Eier-Form von Schokoküssen, entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design der Schokoküsse in Eier-Form nicht geklaut sein soll.
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