Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 540)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.06.2013 08:45 Uhr
Leasing: Verletzung vertraglicher Nebenpflicht
Hat ein Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasinggutes einzustehen, trifft den Leasingeber u.U. die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.06.2013 08:45 Uhr
Der Zugewinnausgleich
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft liegt vor, soweit zwischen den Ehepartner kein Ehevertrag geschlossen oder ein besonderer Güterstand gewählt wurde.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.06.2013 08:32 Uhr
Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers
Ein Betriebsübergang tritt ein, wenn derjenige, der den Betrieb übernimmt, in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen eintritt, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen.
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Pressemitteilung von: [know:bodies] gmbh - 13.06.2013 20:47 Uhr
Nachberichterstattung 50 Jahre Mauermuseum - Museum am Checkpoint Charlie 14. Juni 1963 - 14. Juni 2013
13. Juni 2013, Berlin - Über 200 Geladene feierten den 50. Geburtstag des Mauerjubiläums zusammen mit den Ehrengästen, die auf Einladung der Direktorin, Alexandra Hildebrandt gekommen waren. ...
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 13.06.2013 17:15 Uhr
Windenergie - eine lohnende Investition? - Voraussichtlich jedenfalls nicht für die Anleger der Windreich AG
Investitionen in erneuerbare Energien stehen für Sicherheit und eine solide Anlage gepaart mit zukunftsträchtigem Umweltschutz, daher stehen für Kapitalanleger diese Anleihen hoch im Kurs. Leider ist die Entwicklung bei der Windreich GmbH eine andere und die betroffenen Anleger müssen um ihre Gelder fürchten. Warum die Staatsanwaltschaft ermittelt? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die betroffenen Anleger und mit welcher Hilfe kann gerechnet werden?
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Pressemitteilung von: [know:bodies] gmbh - 13.06.2013 14:18 Uhr
50 Jahre Mauermuseum - Museum am Checkpoint Charlie 14. Juni 1963 - 14. Juni 2013
13. Juni 2013, Berlin - Der Vorsitzende der Konrad Adenauer Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering hält heute die Festrede zum 50. Jahrestag der Eröffnung des Mauermuseums - Museum am Checkpoint Charlie. Er würdigt damit die Leistung von Dr. ...
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Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Scharf und Wolter - 13.06.2013 11:43 Uhr
Welche Arbeitszeit gilt, wenn nichts vereinbart wurde?
Nicht so selten wie man meint, berät die Kanzlei Scharf und Wolter aus Hamburg Arbeitgeber, die mit einzelnen oder allen ihren Arbeitnehmern keinen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen haben. Zudem gibt es mehrere Fälle, in denen zwar ein schriftlich fixierter Arbeitsvertrag vorliegt, der aber an wichtigen Stellen Lücken enthält. Was gilt in diesen Fällen?
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 13.06.2013 09:11 Uhr
Insolvenz der FIHM Fonds und Immobilien Holding München
Scheinbar hat die FIHM Fonds und Immobilien Holding München nun auch Insolvenz angemeldet.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 13.06.2013 09:11 Uhr
BGH: Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Die Klagen zweier Fondsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war, auf Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen wies der Bundesgerichtshof (BGH) ab.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 13.06.2013 08:57 Uhr
Eigenbedarfskündigung von Wohnungen für rein berufliche Zwecke
Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter einer Wohnung kann auch dann möglich sein, wenn dieser die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecke gebrauchen möchte.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 12.06.2013 17:41 Uhr
Neue Hoffnung für Erwerber von sog "Schrottimmobilien"
Ein lukratives Geschäftsmodell in Form von Steuersparmodell-Eigentumswohnung oder Immobilienanlagemodellen war der Renner in den 80er und 90er. Doch dann blieb die Rendite bei zahlreichen Immobilienanlagegeschäften aus und der betroffene Anleger stand vor einem Schuldenberg, denn meistens hatte die Immobilie auch nicht den gezahlten Wert. Doch wie kann den betroffenen Anlegern geholfen werden? Der Bundesgerichtshof hat in einer lang erwarteten Entscheidung die so genannte "Fortgeltungsklausel" in Notarverträgen gekippt und ermöglicht damit nun den betroffenen Anlegern neue Möglichkeiten auf Schadensersatz und die Rechte geltend zu machen.
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Pressemitteilung von: Jutta Rubach GmbH - 12.06.2013 15:04 Uhr
NORDSEE ist vielfältig: Unterzeichnung der "Charta der Vielfalt" in Berlin
Hiltrud Seggewiß, die Vorsitzende der Geschäftsführung der NORDSEE GmbH, hat am 11. Juni in Anwesenheit der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer die „Charta der Vielfalt“ in Berlin unterzeichnet. Mit der Unterschrift bekennt sich NORDSEE, die europaweite Nummer eins in Sachen Fisch, öffentlich und bundesweit zu Vielfalt, Toleranz und Fairness in der Arbeitswelt. Das traditionsreiche Bremerhavener Unternehmen unterstreicht mit der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ auch seine Verantwortung und Wertschätzung gegenüber den aus zahlreichen Kulturen und Nationen stammenden Mitarbeitern und Kunden. Schirmherrin der 2006 gegründeten Initiative „Charta der Vielfalt“ ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Charta haben in Deutschland bis heute mehr als 1.500 Unternehmen und Institutionen mit über 6 Millionen Beschäftigten unterzeichnet.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.06.2013 10:43 Uhr
BAG: Beweisführung bei Verdachtskündigungen kann sich als schwierig erweisen
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit der Begründung kündigen möchte, dass der Verdacht einer Straftat besteht, muss im Arbeitsgerichtsprozess Wichtiges beachtet werden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.06.2013 10:31 Uhr
Urheberrecht an Gebäuden nur bei Individualität
Urheberrecht besteht nicht zwingend an jedem Gebäude. Vielmehr muss es sich bei dem Gebäude um ein „Werk der Baukunst“ handeln. Voraussetzung hierfür ist ein gewisses Maß an Individualität.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.06.2013 10:31 Uhr
Schifffahrtskrise: Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point
Nun soll auch der Schifffonds Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point dem Untergang geweiht sein.
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