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Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 615)

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Pressemitteilung von: Ulrich Horrion - 27.04.2012 17:00 Uhr
Auch öffentlich-rechtliche Gläubiger sind der Insolvenzanfechtung ausgesetzt, § 133 InsO ...
Die gesetzlichen Vermutungen (hier: § 133 InsO Vorsatzanfechtung und § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungseinstellung) erschweren die Rechtsverteidigung der Anfechtungsgegner - Insolvenzrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden

Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO aufgrund Zahlungseinstellung kann nur durch den Beweis der ...
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Pressemitteilung von: Mechthild vom Büchel - 27.04.2012 16:00 Uhr
Jetzt bewerben: 12. internationaler Jugendgipfel diskutiert "Wege aus der europäischen ...


15 junge Erwachsene im Alter von 18 bis 23 Jahren aus NRW können im Sommer auf Einladung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen am zwölften internationalen Jugendgipfel in Polen teilnehmen. Bei der deutsch-französisch-polnischen Jugendbegegnung im südpolnischen Bielsko-Biala - für die deutsche Seite organisiert vom IBB Dortmund - geht es diesmal um "Wege aus der ...
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Pressemitteilung von: Ulrich Horrion - 27.04.2012 16:00 Uhr
Insolvenzanfechtung kann zur Rückzahlung einer Vergleichszahlung führen-Insolvenzrecht.
Sogar bei Vergleich mit Teilverzicht besteht für Gläubiger Gefahr der Insolvenzanfechtung und Rückzahlungspflicht-Insolvenzrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden

Vereinbarungen zwischen späterem Insolvenzschuldner und Gläubiger auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes können den nach § 133 InsO für die Insolvenzanfechtung erforderlichen ...
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Pressemitteilung von: Martin Hesselbach - 27.04.2012 14:00 Uhr
Der Bienenstich als Teil des Mindestlohns
Nicht zuletzt in der juristischen Ausbildung hat der sog. "Bienenstich-Fall" erhebliche Relevanz erhalten. Diskutiert wird an ihm die Frage, ob der Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn die Bäckereiverkäuferin (nicht erlaubt) einen Bienenstich aus der Auslage nimmt und verzehrt.
Dieser einfache Sachverhalt kann nunmehr auch als - zugegeben plakativer - Aufhänger ...
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Pressemitteilung von: Maria Steuer - 27.04.2012 14:00 Uhr
Diskussion um Betreuungsgeld geht am Thema vorbei
Staat subventioniert gefährlichste Form der Betreuung

Die Diskussion um das Betreuungsgeld verstellt den Blick darauf, dass krippenbetreute Kinder durch die Subventionierung der Betreuungsplätze indirekt ca. 1000 Euro im Monat erhalten, womit faktisch eine deutliche finanzielle Bevorzugung krippenbetreuter gegenüber familienerzogener Kleinkinder besteht. Dies ist umso ...
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Pressemitteilung von: Jens Duffner - 27.04.2012 13:00 Uhr
Ehrenamt gestaltet Alltag im Alter
Pilotprojekt setzt auf freiwilliges Engagement für Betreutes Wohnen zu Hause

Auf Initiative der Deutschen Gesellschaft für Seniorenberatung mbH (DGS) startete am 18. April 2012 ein Verbundprojekt zur Entwicklung von Freiwilligenagenturen. Ein systematisches und effizientes Zusammenwirken von Angehörigen, Nachbarn, professionellen Diensten soll zusammen mit Freiwilligen ...
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Pressemitteilung von: Christine Stüben - 27.04.2012 13:00 Uhr
Christian von Stetten empfängt Teilnehmerinnen des Girls" Day 2012
Berlin, den 26. April 2012 - In diesem Jahr erhielten vier Mädchen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen guten Einblick in die Arbeit des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Hohenloher von Stetten im Rahmen des Girls" Day Schülerinnen nach Berlin eingeladen und ihnen die Gelegenheit gegeben, die Funktionen des Deutschen ...
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Pressemitteilung von: Alwin Altrichter - 27.04.2012 13:00 Uhr
Nordhessischer Unternehmer erhält Bundesverdienstkreuz


Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch würdigt ehrenamtliches Engagement von Alwin Altrichter


Homberg (Efze). - In Anwesenheit zahlreicher Gäste aus Politik und Wirtschaft wurde dem nordhessischen Unternehmer Alwin Altrichter im historischen Rathaus von Homberg (Efze) das Bundesverdienstkreuz verliehen. Verdienstorden und Urkunde erhielt der 62-Jährige ...
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Pressemitteilung von: Eva Engelken - 27.04.2012 13:00 Uhr
Studienbewerber aufgepasst: BVerfG könnte Wartezeiten auf Medizinstudienplatz kippen
- Länger als sechs Jahre zu warten, ist zu viel.
- VG Gelsenkirchen lässt Vergabeverfahren von Bundesverfassungsgericht überprüfen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) könnte die lange Wartezeit für Medizinstudienplätze für verfassungswidrig erklären und damit Studienbewerbern einen schnelleren Zugang zum Medizinstudium ebnen. Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen ...
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Pressemitteilung von: Andreas Schultheis - 27.04.2012 09:00 Uhr
"Dänen-Ampel" veranstaltet Wahlkampftheater im hohen Norden
Doch das Kieler Glücksspielgesetz bleibt

Von Ansgar Lange +++ Kiel, April 2012 - Das Kieler Glücksspielgesetz bleibt. Die Opposition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sind mit ihren Showanträgen im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai gescheitert. Der Innen- und Rechtsausschuss muss sich nun mit diesen Anträgen ...
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Pressemitteilung von: Alexander Bredereck - 27.04.2012 08:00 Uhr
Schadensersatz wegen Mietausfall
Bei Mietminderung wegen des Verhaltens eines Mitmieters (Lärm, Ruhestörung etc.) kann der Vermieter vom störenden Mieter Schadensersatz wegen Mietausfalls verlangen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin.

Wegen Ruhestörung, Lärmbelästigung, Drohung von Mitmietern oder Vermüllung des ...
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Pressemitteilung von: Michael Rainer - 26.04.2012 18:00 Uhr
Allianz Flexi Immo geschlossen
Allianz Flexi Immo geschlossen


Ein weiterer Immobilienfonds wurde von der Krise erfasst. Die Schließung eines weiteren Dachfonds Allianz Flexi Immo wurde am 19.04.2012 bekannt gegeben. Der Grund dafür ist der gleiche wie bei den anderen Fonds, die schon eingefroren wurden: mangelnde Liquidität. Die Anleger kommen auf unbestimmte Zeit nicht an ihr Geld.
Viele von ...
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Pressemitteilung von: Michael Rainer - 26.04.2012 18:00 Uhr
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an


Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. Der BGH (BGH 23.4.2012, II ZR 163/10) entschied jetzt erstmals zugunsten eines GmbH Geschäftsführers unter Anwendung des AGG.

Kläger war im ...
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Pressemitteilung von: Jan Eppers - 26.04.2012 16:00 Uhr
NRW-Wahl 2012: Auf Facebook liegt Hannelore Kraft vorn


- Analyse von "AllFacebook Stats" sieht Führungsanspruch von Hannelore Kraft auch bei jungen Wählern
- FDP und Piratenpartei können im Endspurt viele Fans mobilisieren
- Experten sehen noch viel Steigerungspotenzial bei der Nutzung von Facebook im Wahlkampf

Rund 32% der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen nutzen das soziale Netzwerk Facebook, ...
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Pressemitteilung von: Gernot Gawlik - 26.04.2012 16:00 Uhr
Arbeitsrecht - Dauerthema Urlaubsanspruch
Erhöhter Urlaubsanspruch für jüngere Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Im Bereich des Arbeitsrechts sind Sachverhalte und Fragestellungen rund um Urlaubsansprüche nach wie vor ein Dauerthema. Seit dem 20. März dieses Jahres gibt es nun eine neue, grundlegende Entscheidung in diesem Bereich. Insbesondere für Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfte dieses Urteil ...
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