Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 524)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 01.08.2013 13:04 Uhr
Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages bedarf keiner notariellen Beurkundung
Eine gesonderte notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, wenn der Erblasser den Notar anweist, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 01.08.2013 12:31 Uhr
Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen
Wird ein Produkt mit "Statt"-Preisen beworben und fehlt es an einem eindeutigen Vergleichspreis, kann diese Handlung als wettbewerbswidrig und irreführend eingestuft werden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 01.08.2013 12:31 Uhr
Klage bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen möglich
Gegen fehlerhafte Beschlüsse des Aufsichtsrates kann Klage eingereicht werden, obwohl explizite rechtliche Regelungen diesbezüglich nicht vorhanden sind.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 01.08.2013 12:15 Uhr
Internet und Jugendschutz: In Deutschland gilt das Providerprivileg
Sicherheit im Internet und Schutz der Jugend im Umgang mit dem Internet. Welche Lösungsvorschläge gibt es von Seiten der Gesetzgebung? Warum werden die Provider in Deutschland noch nicht in die Pflicht genommen? Welche Pläne möchten unsere Nachbarn in Großbritannien für den Jungendschutz umsetzen? Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erläutert die Möglichkeiten für den Jugendschutz im Umgang mit den Medien.
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Pressemitteilung von: Claudia Dechamps Text&PR - 01.08.2013 11:35 Uhr
Neues Dekanat KatHO NRW Aachen
Ein neues Führungsduo hat die Leitungsaufgaben an der Katholischen Hochschule NRW Aachen übernommen. Professorin Dr. Ute Antonia Lammel ist neue Dekanin, sie folgt Professor Dr. Alexander Trost im Amt. Neuer Prodekan ist Professor Dr. Andreas Reiners.
Die Katholische Hochschule NRW mit rund 3.500 Studierenden ist Deutschlands größte, staatlich anerkannte Fachhochschule in kirchlicher Trägerschaft. An der Abteilung Aachen, einem der vier Standorte der KatHO NRW, gibt es fast 900 Studierende in Bachelor- und Masterstudiengängen der Sozialen Arbeit.
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Pressemitteilung von: Dr. Bastgen RAinnen - 31.07.2013 13:16 Uhr
Ärzte, Selbstständige: Nach Trennung Steuernummer beantragen
Ärzte und alle anderen Selbstständigen sollten im Fall einer Trennung vom Ehegatten umgehend eine neue Steuernummer beim Finanzamt beantragen. Im Falle der Nichtbeachtung drohen erhebliche finanzielle Einbußen. Ein Gericht hat den Anspruch auf Rückzahlung von Steuervorauszahlungen auf der gemeinsamen Steuernummer mit der Ex-Frau nicht anerkannt.
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Pressemitteilung von: BEEFTEA group GmbH - 31.07.2013 11:02 Uhr
15. Zertifikatsverleihung der berufundfamilie gGmbH: Familienbewusste Unternehmenskultur wird belohnt
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 31.07.2013 10:17 Uhr
Eigene Werbung mit fremden Markennamen
Wird ein fremder Markenname als Element für eigene Werbung genutzt, kann der Markeninhaber unter Umständen einen Unterlassungsanspruch haben.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 31.07.2013 10:11 Uhr
Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet
Treuepflichten, die sich zwischen Unternehmer und Vertragshändler ergeben, sollen auch für das Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter gelten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 31.07.2013 10:11 Uhr
BGH: "Effekten- und Prospekthaftungsklauseln" unwirksam
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll die Wirksamkeit sogenannter „Effekten- und Prospekthaftungsklauseln“ in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern aufgehoben worden sein.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 30.07.2013 14:16 Uhr
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht
Den Leasinggeber trifft möglicherweise die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten, wenn ein Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasinggutes einzustehen hat.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 30.07.2013 14:13 Uhr
Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel soll nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle gelten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 30.07.2013 14:01 Uhr
Die Vermögensverwaltung im Lichte des Kapitalmarktrechts
Im Rahmen der Vermögensverwaltung wird fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers verwaltet. Gerade Kreditinstitute bieten die Vermögensverwaltung als Dienstleistungsangebot an.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 29.07.2013 14:00 Uhr
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit
Der Arbeitgeber eines nach Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmers muss diesem die Beschäftigung in einem Teilzeitmodell ermöglichen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 29.07.2013 13:33 Uhr
IVG Immobilien AG: Entscheidung über Rettungsplan rückt näher
Bis zum 30. Juli sollen die Kreditgeber der IVG Immobilien AG entscheiden, ob sie dem Rettungsplan für den hoch verschuldeten Immobilienkonzern zustimmen.
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