Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 524)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.08.2013 08:59 Uhr
Der Logistikvertrag im Handelsrecht und Transportrecht
Der Logistikvertrag ist ein sog. typengemischter Vertrag aus dem Handelsrecht, bzw. dem Transportrecht.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.08.2013 08:59 Uhr
Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht
Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen.
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Pressemitteilung von: eoscript Public Relations - 14.08.2013 13:32 Uhr
Wie gut sind deutsche Krippen, Kitas und Kindertagespflegestellen?
Eine groß angelegte Untersuchung zur Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland liefert ernüchternde Ergebnisse. Die Wissenschaftlerin Paula Döge stellt die Studie auf dem Kongress „Invest in Future“ (www.invest-in-future.de) am 15.10.2013 in Stuttgart vor.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.08.2013 11:57 Uhr
Testamentarische Verfügung kann Vorerben zum Vollerben machen
Fügt der Erblasser in sein Testament eine Regelung ein, wonach der Vorerbe frei über den Nachlass verfügen kann, wenn bestimmte Bedingungen eintreten, so wird der Vorerbe in diesem Fall zum Vollerben.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.08.2013 11:57 Uhr
HCI Schiffsfonds: Offenbar vorläufiges Insolvenzverfahren über MT Hellespont Providence eröffnet
Über den Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence ist offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.08.2013 11:40 Uhr
Der Zugewinnausgleich als gesetzlicher Güterstand im Familienrecht
Schließen die Ehepartner keinen Ehevertrag ab oder wählen sie keinen besonderen Güterstand, so liegt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor.
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Pressemitteilung von: SQR Rechtsanwälte LLP - 13.08.2013 16:43 Uhr
Lebens- und Rentenversicherungen - Machen Sie das Beste aus der vorzeitigen Kündigung
Der BGH hat entschieden, dass bei der Kündigung oder Beitragsfreistellung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen Stornogebühren nicht erhoben werden dürfen. Hunderttausende Versicherungsnehmer können die Stornokosten somit auch nach Jahren noch einfordern.
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Pressemitteilung von: Dr. Bastgen RAinnen - 13.08.2013 11:56 Uhr
Ehevertrag - Familienrecht Sittenwidrigkeit des Ehevertrags
Wenn ein Ehevertrag sowohl den nachehelichen Unterhalt als auch den Versorgungsausgleich ausschließt, kann er bereits zum Zeitpunkt des Zustandekommens sittenwidrig und somit unwirksam sein. Das Gericht hat eine Wirksamkeitskontrolle durchzuführen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:45 Uhr
Arbeitgeber muss keine Auskunft über Einstellungskriterien erteilen
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften bezüglich des Einstellungsverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Kriterien zur Einstellung.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:45 Uhr
Insolvenzverfahren über Deutsche S&K Sachwerte und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 eröffnet
Über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist am Amtsgericht Hamburg offenbar das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 67g IN 149/13).
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:29 Uhr
Wirtschaftliches Risiko begründet nicht zwangsläufig Haftung des Vorstands
Bei der Ausübung seiner Tätigkeit darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft auch wirtschaftliche Risiken eingehen, ohne dass sich daraus direkt eine Haftung ergibt.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 13.08.2013 09:24 Uhr
Schufa Löschung mit Berichtigung des Score Wertes?
Löschung eines Schufa Eintrages zieht eine Berichtigung des Scorewertes nach sich. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner konnten erfolgreich für einen betroffenen Mandanten den negativen Schufa-Eintrag zur Löschung bringen, doch streitig bleibt wie und wer für die Berichtigung des Scorewertes wann zuständig ist.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 12.08.2013 21:17 Uhr
Anleger der Degi Europa müssen auf Fristen achten
Die Anleger Ausschüttungen des Immobilien-Fonds degi Europa werden verschoben. Viele betroffene Anleger bangen um ihre sicher geglaubte Anlage, die für viele eine Altersvorsorge darstellt. Rechtsanwältin Helena Winker von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erläutert die Zusammenhänge und die Auswirkungen für die betroffenen Anleger. Welche Möglichkeiten zum Schutz des Anlegers bestehen und wie eine weitere Entwicklung der Immobilienkapitalanlage zu erwarten ist. Betroffene Anleger benötigen schnelle kompetente Hilfe, denn die Frist läuft, wie Rechtsanwältin Winker im Interview erklärt.
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Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 12.08.2013 14:58 Uhr
Rückruf aus dem Urlaub - geht das überhaupt?
Die Probleme am Hauptbahnhof der Stadt Mainz sind in aller Munde und haben jetzt Konsequenzen. Das Eisenbahnbundesamt hat ein Verfahren gegen die Bahn eingeleitet. Dabei wird ein möglicher Verstoß der Bahn-Tochter DB Netz AG gegen die Betriebspflicht untersucht, denn wichtige Knotenpunkte wie die Landeshauptstädte müssen natürlich durchgängig erreichbar sein. Mittlerweile hört man auch von hochrangigen Politikern, das Unternehmen müsse Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen. Aber ist das überhaupt möglich? ARAG Experten sagen ob und wann ein Rückruf aus dem Urlaub möglich ist.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.08.2013 12:50 Uhr
Testament ohne konkrete Benennung einer Person unwirksam
Wird in einem Testament derjenige als Erbe eingesetzt, der sich bis zum Tod des Erblassers um ihn kümmert, so ist dies unwirksam. Die vage Formulierung lässt offen, wer letztendlich Erbe wird.
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