Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 526)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2013 08:58 Uhr
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz
Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 07.08.2013 21:16 Uhr
IN-GENIUM Galvano Fonds: Ausstieg aus der Anlage möglich
Investitionen in sichere Kapitalanlagen IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG, die im Internet damit wirbt, dass sich Anleger ethisch, sicher und ertragreich an der Vermarktung der schonenden Galvano-Therapie beteiligen könnten. Nach der Bond-Rechtsprechung muss der Anlageberater über die Kapitalanlage richtig aufklären und die Kapitalanlage zum Risikoprofil und den Ertragswünschen des Anlegers passen. Welche Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg bestehen für betroffene Anleger? Wie verhält es sich mit der Widerrufsbelehrung, welche Fristen gilt es zu wahren?
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 07.08.2013 15:54 Uhr
FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen
"Das ist ein klarer Sieg der Demokratie". Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Mollath", auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 07.08.2013 15:28 Uhr
FREIE WÄHLER fordern Einhalten des Versprechens zum befristeten Soli
Aiwanger: Soli-Abgabe darf nicht durch Umwidmung Dauerbelastung werden
Ganz Deutschland diskutiert über die Abschaffung oder Umwidmung des Solidaritätszuschlags. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der "Soli" aus Sicht der FREIEN WÄHLER seine Berechtigung verloren. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Gantex - Verlag - 07.08.2013 11:10 Uhr
"Globaler Frühling" - Aufschrei nach besserem Leben!
Ein Unscheinbarer gerät zufällig in eine Talk-Show und mischt die "Selbstbedienung der "Eliten" einschließlich Despoten und Kriminelle, die ehrbaren Bürgern das Leben schwer machen, so richtig auf.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 07.08.2013 08:43 Uhr
GRP Rainer die Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG
Räumt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Komplementärin ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags ein, so ist dies nicht zwingend zulässig.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 07.08.2013 08:43 Uhr
GRP Rainer die Bewertung von Gebäuden als "Werk der Baukunst"
Auch wenn ein Gebäude durch eine ansprechende architektonische Planung ins Auge fällt, begründet dies noch nicht zwingend das Vorliegen urheberrechtlichen Schutzes.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 07.08.2013 08:43 Uhr
LBB Invest: Dachfonds Stratego Grund wird aufgelöst und abgewickelt
Der Dachfonds Stratego Grund Invest wird aufgelöst und abgewickelt. Das teilte die LBB Invest jetzt den Anlegern mit.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 06.08.2013 09:30 Uhr
Trotz Überlassungsvereinbarung Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer
Ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen kann unter Umständen trotz Überlassungsvereinbarung anzunehmen sein.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 06.08.2013 09:17 Uhr
Steuerpflicht von Erbe prüfen
Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kann es passieren, dass eine unversteuerte Erbschaft angenommen wird.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 06.08.2013 09:17 Uhr
Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam
Enthält der Vertrag eines Handelsvertreters eine Klausel, welche eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zulässt, so ist hierin eine unangemessene Benachteiligung zu sehen.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Röhlke Rechtsanwälte - 05.08.2013 13:07 Uhr
Fondax/Aktona-Anleger suchen Hilfe
Die Beteiligungsgesellschaften der Fondax / Aktona Gruppe sind als treuhänderisch gehaltene PublikumsKG ausgestattet. Das Landgericht hat bereits mehrfach in vollem Umfang zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger geurteilt. Die betroffenen Anleger erhielten auf diesem Wege sämtliche in die Beteiligung geflossenen Gelder zurück und übertrugen im Gegenzug die Beteiligung an die Gründungsgesellschafter. Welche Entwicklung zeichnet sich für Anlagen der Fondax/Aktona Gruppe ab? Womit müssen betroffene Anleger rechnen, kann die Gefahr des Totalverlusts bestehen? Wie sicher ist die Anlage und welche Möglichkeiten zur Hilfe bestehen?
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 05.08.2013 11:30 Uhr
Versetzung: Arbeitgeber dürfe keine unbillige Eingrenzung vornehmen
Bei der Auswahl von Beschäftigten im Rahmen einer Versetzung sollen Arbeitgeber keine unbillige Eingrenzung vornehmen dürfen. Eine ausschließliche Befristung auf ehemals befristet Beschäftigte soll nicht zulässig sein.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 05.08.2013 11:07 Uhr
IVG Immobilien AG: Rettung weiterhin sehr fraglich
Die Rettung der IVG Immobilien AG ist offensichtlich weiterhin fraglich. Wie das Unternehmen mitteilte, gibt es keinen gemeinsamen Restrukturierungsvorschlag mit den entscheidenden Gläubigergruppen.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 05.08.2013 11:07 Uhr
Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll entschieden haben, dass sich der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das kostenfrei im Haus seiner Großmutter lebt, nicht reduziert.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft