Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 522)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 09.08.2013 09:33 Uhr
BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig
Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung unter Umständen zulässig.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 09.08.2013 09:33 Uhr
Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit
Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
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Pressemitteilung von: Reporter kämpfen für Bürger - 08.08.2013 17:45 Uhr
Mit dem Fahrrad auf Protesttour gegen Jugendämter
Protestradler fordern ein Qualitätsmanagement für Jugendämter Leverkusen: Die Initiative Fahrraddemo protestieren gegen willkürliche Maßnahmen von Jugendämtern und die Unterbringung der Kinder in Heimen und Pflegefamilien. ...
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Pressemitteilung von: Scriptorium Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - 08.08.2013 17:05 Uhr
Der Gang zum Gericht wird teurer - professionelle Mediation hilft Geld zu sparen
Am ersten August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.
Dadurch steigen die gesetzlichen Gebührensätze für Anwälte, Notare und Gerichte.
Durch das Einschalten eines Mediators können gerichtliche Auseinandersetzungen oft vermieden werden. ...
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Pressemitteilung von: all4press - 08.08.2013 13:52 Uhr
Wie "Herr Ehefrau" und "Frau Ehegatte" ihre Steuererklärung machen
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden - zumindest steuertechnisch - nicht mehr benachteiligt. Wenn es aber an die Umsetzung dieses Anspruchs gehe, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (Jena), zeige sich, dass die Verantwortlichen von Bund und Länder geschlafen haben. Der DSD weist auf die Möglichkeit des Ehegattensplittings für Homosexuelle hin.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2013 09:17 Uhr
BGH: Anleger- und objektgerechte Beratung bei Investitionen
Eine fehlerhafte Anlageberatung kann vorliegen, wenn eine Investition in einen Investmentfonds empfohlen wird, welcher in erheblichem Umfang in offene Fonds investiert.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2013 09:17 Uhr
Steuernachforderungen statt Steuerersparnis bei Schiffsfonds?
Anleger können unter Umständen nicht mit den erhofften Steuerersparnissen von Schiffsbeteiligungen rechnen. Dies ergibt sich insbesondere wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2013 08:58 Uhr
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz
Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 07.08.2013 21:16 Uhr
IN-GENIUM Galvano Fonds: Ausstieg aus der Anlage möglich
Investitionen in sichere Kapitalanlagen IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG, die im Internet damit wirbt, dass sich Anleger ethisch, sicher und ertragreich an der Vermarktung der schonenden Galvano-Therapie beteiligen könnten. Nach der Bond-Rechtsprechung muss der Anlageberater über die Kapitalanlage richtig aufklären und die Kapitalanlage zum Risikoprofil und den Ertragswünschen des Anlegers passen. Welche Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg bestehen für betroffene Anleger? Wie verhält es sich mit der Widerrufsbelehrung, welche Fristen gilt es zu wahren?
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 07.08.2013 15:54 Uhr
FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen
"Das ist ein klarer Sieg der Demokratie". Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Mollath", auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. ...
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 07.08.2013 15:28 Uhr
FREIE WÄHLER fordern Einhalten des Versprechens zum befristeten Soli
Aiwanger: Soli-Abgabe darf nicht durch Umwidmung Dauerbelastung werden
Ganz Deutschland diskutiert über die Abschaffung oder Umwidmung des Solidaritätszuschlags. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der "Soli" aus Sicht der FREIEN WÄHLER seine Berechtigung verloren. ...
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Pressemitteilung von: Gantex - Verlag - 07.08.2013 11:10 Uhr
"Globaler Frühling" - Aufschrei nach besserem Leben!
Ein Unscheinbarer gerät zufällig in eine Talk-Show und mischt die "Selbstbedienung der "Eliten" einschließlich Despoten und Kriminelle, die ehrbaren Bürgern das Leben schwer machen, so richtig auf.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 07.08.2013 08:43 Uhr
GRP Rainer die Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG
Räumt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Komplementärin ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags ein, so ist dies nicht zwingend zulässig.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 07.08.2013 08:43 Uhr
GRP Rainer die Bewertung von Gebäuden als "Werk der Baukunst"
Auch wenn ein Gebäude durch eine ansprechende architektonische Planung ins Auge fällt, begründet dies noch nicht zwingend das Vorliegen urheberrechtlichen Schutzes.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 07.08.2013 08:43 Uhr
LBB Invest: Dachfonds Stratego Grund wird aufgelöst und abgewickelt
Der Dachfonds Stratego Grund Invest wird aufgelöst und abgewickelt. Das teilte die LBB Invest jetzt den Anlegern mit.
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