Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 521)
Pressemitteilung von: Dr. Bastgen RAinnen - 13.08.2013 11:56 Uhr
Ehevertrag - Familienrecht Sittenwidrigkeit des Ehevertrags
Wenn ein Ehevertrag sowohl den nachehelichen Unterhalt als auch den Versorgungsausgleich ausschließt, kann er bereits zum Zeitpunkt des Zustandekommens sittenwidrig und somit unwirksam sein. Das Gericht hat eine Wirksamkeitskontrolle durchzuführen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:45 Uhr
Arbeitgeber muss keine Auskunft über Einstellungskriterien erteilen
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften bezüglich des Einstellungsverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Kriterien zur Einstellung.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:45 Uhr
Insolvenzverfahren über Deutsche S&K Sachwerte und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 eröffnet
Über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist am Amtsgericht Hamburg offenbar das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 67g IN 149/13).
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:29 Uhr
Wirtschaftliches Risiko begründet nicht zwangsläufig Haftung des Vorstands
Bei der Ausübung seiner Tätigkeit darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft auch wirtschaftliche Risiken eingehen, ohne dass sich daraus direkt eine Haftung ergibt.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 13.08.2013 09:24 Uhr
Schufa Löschung mit Berichtigung des Score Wertes?
Löschung eines Schufa Eintrages zieht eine Berichtigung des Scorewertes nach sich. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner konnten erfolgreich für einen betroffenen Mandanten den negativen Schufa-Eintrag zur Löschung bringen, doch streitig bleibt wie und wer für die Berichtigung des Scorewertes wann zuständig ist.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 12.08.2013 21:17 Uhr
Anleger der Degi Europa müssen auf Fristen achten
Die Anleger Ausschüttungen des Immobilien-Fonds degi Europa werden verschoben. Viele betroffene Anleger bangen um ihre sicher geglaubte Anlage, die für viele eine Altersvorsorge darstellt. Rechtsanwältin Helena Winker von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erläutert die Zusammenhänge und die Auswirkungen für die betroffenen Anleger. Welche Möglichkeiten zum Schutz des Anlegers bestehen und wie eine weitere Entwicklung der Immobilienkapitalanlage zu erwarten ist. Betroffene Anleger benötigen schnelle kompetente Hilfe, denn die Frist läuft, wie Rechtsanwältin Winker im Interview erklärt.
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Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 12.08.2013 14:58 Uhr
Rückruf aus dem Urlaub - geht das überhaupt?
Die Probleme am Hauptbahnhof der Stadt Mainz sind in aller Munde und haben jetzt Konsequenzen. Das Eisenbahnbundesamt hat ein Verfahren gegen die Bahn eingeleitet. Dabei wird ein möglicher Verstoß der Bahn-Tochter DB Netz AG gegen die Betriebspflicht untersucht, denn wichtige Knotenpunkte wie die Landeshauptstädte müssen natürlich durchgängig erreichbar sein. Mittlerweile hört man auch von hochrangigen Politikern, das Unternehmen müsse Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen. Aber ist das überhaupt möglich? ARAG Experten sagen ob und wann ein Rückruf aus dem Urlaub möglich ist.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.08.2013 12:50 Uhr
Testament ohne konkrete Benennung einer Person unwirksam
Wird in einem Testament derjenige als Erbe eingesetzt, der sich bis zum Tod des Erblassers um ihn kümmert, so ist dies unwirksam. Die vage Formulierung lässt offen, wer letztendlich Erbe wird.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.08.2013 12:18 Uhr
Irreführende Blickfangwerbung mit Aktionsangebot
Die Werbung mit einem Aktionsangebot kann irreführend sein, wenn bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar und im unmittelbaren Zusammenhang mit der Werbung genannt werden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.08.2013 11:59 Uhr
LG Bremen: Verpflichtung von Lebensversicherern zu regelmäßigen Auszahlungen
Das LG Bremen entschied, dass Lebensversicherer aus einer Kapitallebensversicherung selbst dann Auszahlungen an Versicherungsnehmer zu leisten haben, wenn das verbleibende Kapital nicht ausreicht.
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Pressemitteilung von: Grüne Welle Kommunikation - 12.08.2013 10:33 Uhr
Bürgerbeteiligung online: GRÜNE WELLE KOMMUNIKATION kooperiert im Bereich e-Partizipation mit der Beteiligungsplattform politik.de
München, 12.08.13 - Die auf Community Relations, also dialogorientierte Kommunikation mit lokalen Interessen-gruppen spezialisierte Münchner Kommunikationsagentur GRÜNE WELLE KOMMUNIKATION hat eine strategische Kooperation mit dem Berliner Beteiligungsportal politik.de vereinbart. ...
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Pressemitteilung von: Ciper - 12.08.2013 09:28 Uhr
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler, bundesweit, informieren (09.08.2013):
Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Prozessverlust für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH gegen medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. ...
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 10.08.2013 10:17 Uhr
Negative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit - Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Jeder möchte wissen mit wem oder was er es zu tun hat, bevor man sich privat oder geschäftlich mit Personen und Unternehmen einlässt, dazu nutzen wir das Internet und googlen dementsprechend. Ein eigenes Bild machen, ist das möglich? Was im Internet steht stimmt, was nicht gefunden wird gibt es auch nicht? Was wenn Begrifflichkeiten erscheinen, die negativ besetzt sind und eine Abschreckungswirkung besitzen oder wenn Bewertungen vorgenommen werden, die die Persönlichkeitsrechte verletzen? Welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten haben Betroffene, wenn das eigene gesellschaftliche Ansehen, die Reputation, gestört ist, hilft Reputationsmanagement by Law? Wie reagiert die Rechtsprechung?
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 10.08.2013 07:15 Uhr
Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen - Umgehung möglich
Eine wirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist, liegt den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner zur Klärung vor. Wann ist die Voraussetzung für ein verbundenes Geschäft gegeben? Wie sieht es mit der Widerrufsbelehrung aus? Erlischt bei Widerruf des einen Vertrages auch das Fortbestehen des zweiten Vertrages, ist dies in der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages festgelegt?
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Pressemitteilung von: Dr. Bastgen RAinnen - 09.08.2013 11:13 Uhr
Erbrecht - Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzung
Der BGH entscheidet neu - Rückkaufswert der Lebensversicherung am Todestag des Versicherungsnehmers ist entscheidend - Sachverständiger empfehlenswert
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