Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 591)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 20.11.2012 22:11 Uhr
Nach dem BGH haften GbR-Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
Mit Urteil vom 17.04.2012 (Az. II ZR95/10) bejahte der BGH die Haftung der Geldgeber eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR für eine Darlehensschuld der Gesellschaft.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 20.11.2012 22:11 Uhr
Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Debi Select
Mit einem ersten Prospekthaftungsurteil gegen den Prospektverantwortlichen der „Debi Select Flex Fonds GbR“ soll die Debi Select Verwaltungs-GmbH zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Flex GbR verurteilt worden sein.
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Pressemitteilung von: EuropaDruck.com, Inh. Klaus Wenderoth - 20.11.2012 17:56 Uhr
Knöllchen für Energieverschwender?
Energie und der Umgang damit ist das große Thema der Gegenwart. Und der Zukunft. Warum also nicht darüber nachdenken, wie mit Energieverschwendern umzugehen ist.
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Pressemitteilung von: Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH - 20.11.2012 15:16 Uhr
Private sollen neue Partner werden
Nassauische Heimstätte und Hessischer Städtetag diskutieren mit Experten über die Zukunft des Programms Soziale StadtDas von Bund, ...
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Pressemitteilung von: Röhlke Rechtsanwälte - 20.11.2012 15:05 Uhr
ALBIS Capital AG: Widerrufsbelehrung fehlerhaft
Das Landgericht hat den Widerruf eines Anleger der Albis Capital AG & Co.KG nach dem Haustürwiderrufsrecht für wirksam erachtet. Anleger sollten die Auswirkungen des Widerrufes nicht unterschätzen. Welche Möglichkeiten bestehen für die Anleger doch noch etwas ausgezahlt zu bekommen?
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Pressemitteilung von: HARTZKOM - 20.11.2012 10:47 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Skifahrer müssen darauf achten, dass sie vor ihnen fahrende Personen nicht gefährden. Diese haben Vorrang und müssen sich nicht nach hinten absichern. Darauf wies nach D.A.S. Angaben das OLG München hin. Wer einen Skiunfall verursacht, weil er sich nicht an die FIS-Regeln hält, haftet für den Schaden.
OLG München, Az. 20 U 4661/10
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Pressemitteilung von: Kassenärztliche Bundesvereinigung - 20.11.2012 10:39 Uhr
Befragung zum Sicherstellungsauftrag läuft an
Richtungsentscheidung Die KBV startet in dieser Woche die deutschlandweit größte Befragung unter den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten. Im Kern werden die mehr als 153. ...
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Pressemitteilung von: - 20.11.2012 09:36 Uhr
Jonway Motorcycles - Ein nicht ganz so erfolgreiches chinesisches Unternehmen
Eigentlich stehen die Chinesen ja hoch im Kurs mit neuen Fabrikationen, innovativen Ideen und guter Qualität, immerhin sieht hier die Partei besonders genau hin, was aus China exportiert wird. Anscheinend nicht so beim Hersteller für Motorroller mit dem klangvollen Namen "Jonway".
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Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 20.11.2012 07:22 Uhr
Rechtsbehelfsbelehrung - Bald gesetzlich vorgeschrieben?
Im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren ist es längst Gesetz, dass die Betroffenen über die Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen belehrt werden. Im Zivilprozess ist dagegen – abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen – bislang keine Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 bemängelt. Dort ging es um befristete Rechtsmittel in der Zwangsversteigerung und die Karlsruher Richter befanden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung wegen des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz notwendig sei. Deshalb soll jetzt auch im Zivilprozess eine Rechtsbehelfsbelehrung eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung beschlossen. ARAG Experten sagen, worum es dabei geht.
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Pressemitteilung von: PrimSEO GbR - 20.11.2012 00:25 Uhr
Warum geht Schmitz Katze ab?
Die Redaktion von WelcherName.de, dem großen Verzeichnis für Katzennamen und Hundenamen, hat die Bedeutung der beliebten Redensart recherchiert. Geografisch führt der Spruch „abgehen wie Schmitz Katze“ in den Kölner Raum. Wenn etwas abgeht wie Schmitz Katze, dann verläuft etwas besonders schnell und reibungslos.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.11.2012 23:29 Uhr
Schleppender Verlauf von Auszahlungen offener Immobilienfonds
Bereits im Juli 2012 sollen offenbar 20 % des Fondsvermögens an die Anteilseigner des „SEB Immoinvest“ ausgezahlt worden sein.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.11.2012 23:29 Uhr
Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Verjährte Ansprüche sind nicht mehr durchsetzbar. Schuldner könnten daher in solchen Fällen die Zahlung verweigern.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.11.2012 23:29 Uhr
Auch Wechsel des Betriebsinhabers als Betriebsübergang zu werten
Gemäß § 613a BGB tritt der Übernehmer des Betriebes beim Betriebsübergang in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
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Pressemitteilung von: Verlage C.H.Beck oHG / Franz Vahlen GmbH - 19.11.2012 16:20 Uhr
Berufschance Betreuer
Eine alternde Bevölkerung sowie die zunehmende Vereinsamung in Städten sorgen hierzulande dafür, dass die Zahl der auf Betreuung angewiesenen Menschen kontinuierlich steigt - und damit der Bedarf an qualifizierten Betreuern. ...
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 19.11.2012 13:11 Uhr
Die Richtlinie der EU zur Abwasserreinigung -aktueller Stand 2013-
Aktueller Stand Abwasserreinigung nach den EU Richtlinien, Fragen rund um baurechtliche Bestimmungen und deutschen Abwasserbeseitigungsvorschriften, erläutert Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und die technischen Fragen beantwortet Florian Fritsch im Rahmen einer Seminarveranstaltung.
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