Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 594)
Pressemitteilung von: Röhlke Rechtsanwälte - 20.11.2012 15:05 Uhr
ALBIS Capital AG: Widerrufsbelehrung fehlerhaft
Das Landgericht hat den Widerruf eines Anleger der Albis Capital AG & Co.KG nach dem Haustürwiderrufsrecht für wirksam erachtet. Anleger sollten die Auswirkungen des Widerrufes nicht unterschätzen. Welche Möglichkeiten bestehen für die Anleger doch noch etwas ausgezahlt zu bekommen?
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Pressemitteilung von: HARTZKOM - 20.11.2012 10:47 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Skifahrer müssen darauf achten, dass sie vor ihnen fahrende Personen nicht gefährden. Diese haben Vorrang und müssen sich nicht nach hinten absichern. Darauf wies nach D.A.S. Angaben das OLG München hin. Wer einen Skiunfall verursacht, weil er sich nicht an die FIS-Regeln hält, haftet für den Schaden.
OLG München, Az. 20 U 4661/10
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Pressemitteilung von: Kassenärztliche Bundesvereinigung - 20.11.2012 10:39 Uhr
Befragung zum Sicherstellungsauftrag läuft an
Richtungsentscheidung Die KBV startet in dieser Woche die deutschlandweit größte Befragung unter den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten. Im Kern werden die mehr als 153. ...
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Pressemitteilung von: - 20.11.2012 09:36 Uhr
Jonway Motorcycles - Ein nicht ganz so erfolgreiches chinesisches Unternehmen
Eigentlich stehen die Chinesen ja hoch im Kurs mit neuen Fabrikationen, innovativen Ideen und guter Qualität, immerhin sieht hier die Partei besonders genau hin, was aus China exportiert wird. Anscheinend nicht so beim Hersteller für Motorroller mit dem klangvollen Namen "Jonway".
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Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 20.11.2012 07:22 Uhr
Rechtsbehelfsbelehrung - Bald gesetzlich vorgeschrieben?
Im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren ist es längst Gesetz, dass die Betroffenen über die Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen belehrt werden. Im Zivilprozess ist dagegen – abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen – bislang keine Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 bemängelt. Dort ging es um befristete Rechtsmittel in der Zwangsversteigerung und die Karlsruher Richter befanden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung wegen des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz notwendig sei. Deshalb soll jetzt auch im Zivilprozess eine Rechtsbehelfsbelehrung eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung beschlossen. ARAG Experten sagen, worum es dabei geht.
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Pressemitteilung von: PrimSEO GbR - 20.11.2012 00:25 Uhr
Warum geht Schmitz Katze ab?
Die Redaktion von WelcherName.de, dem großen Verzeichnis für Katzennamen und Hundenamen, hat die Bedeutung der beliebten Redensart recherchiert. Geografisch führt der Spruch „abgehen wie Schmitz Katze“ in den Kölner Raum. Wenn etwas abgeht wie Schmitz Katze, dann verläuft etwas besonders schnell und reibungslos.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.11.2012 23:29 Uhr
Schleppender Verlauf von Auszahlungen offener Immobilienfonds
Bereits im Juli 2012 sollen offenbar 20 % des Fondsvermögens an die Anteilseigner des „SEB Immoinvest“ ausgezahlt worden sein.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.11.2012 23:29 Uhr
Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Verjährte Ansprüche sind nicht mehr durchsetzbar. Schuldner könnten daher in solchen Fällen die Zahlung verweigern.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.11.2012 23:29 Uhr
Auch Wechsel des Betriebsinhabers als Betriebsübergang zu werten
Gemäß § 613a BGB tritt der Übernehmer des Betriebes beim Betriebsübergang in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
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Pressemitteilung von: Verlage C.H.Beck oHG / Franz Vahlen GmbH - 19.11.2012 16:20 Uhr
Berufschance Betreuer
Eine alternde Bevölkerung sowie die zunehmende Vereinsamung in Städten sorgen hierzulande dafür, dass die Zahl der auf Betreuung angewiesenen Menschen kontinuierlich steigt - und damit der Bedarf an qualifizierten Betreuern. ...
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 19.11.2012 13:11 Uhr
Die Richtlinie der EU zur Abwasserreinigung -aktueller Stand 2013-
Aktueller Stand Abwasserreinigung nach den EU Richtlinien, Fragen rund um baurechtliche Bestimmungen und deutschen Abwasserbeseitigungsvorschriften, erläutert Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und die technischen Fragen beantwortet Florian Fritsch im Rahmen einer Seminarveranstaltung.
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Pressemitteilung von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. - 19.11.2012 09:42 Uhr
Sicher sein, sich sicher fühlen
Fahrgastverband startet Drittmittelprojekt für mehr Sicherheit für Fahrgäste und Beschäftigte(ddp direct) Für mehr Sicherheit im Öffentlichen Verkehr wird der Fahrgastverband PRO BAHN ein Projekt durchführen, ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.11.2012 09:31 Uhr
Möglicher Schadenersatzanspruch von Anlegern bei Pflichtverletzung aus Anlageberatungsvertrag
Wird ein Kunde durch einen Anlageberater nicht angemessen über die mit der Geldanlage verbundenen Risiken aufgeklärt, so könnte darin eine Verletzung der Pflichten aus dem geschlossenen Beratungsvertrag liegen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.11.2012 09:31 Uhr
Schadenersatzansprüchen droht Verjährung
Zum Jahresende könnten Schadenersatzansprüche unter Umständen verjähren, was weitreichende Folgen für Gläubiger haben könnte.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann - 16.11.2012 16:55 Uhr
HCI Shipping Select XVIII: Anleger des Zielfonds MS "Mark Twain" stimmen über Sanierungskonzept ab
Nach Veröffentlichung des Sanierungskonzepts des Insolvenz bedrohten HCI Shipping Select XVIII Zielfonds MS "Mark Twain" drohen den 510 Fondsgesellschaftern hohe Kapitaleinschnitte
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