Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 588)
Pressemitteilung von: SSP Kommunikation GmbH - 27.11.2012 11:09 Uhr
Projekt Neue Nachbarschaft: Interview mit Matthias Drilling
Prof. Dr. Matthias Drilling, Leiter des Instituts für Sozialplanung und Stadtentwicklung der Hochschule Basel beobachtet und analysiert seit Jahren Eigeninitiativen der Bürger in den Stadtvierteln.
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Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: HARTZKOM - 27.11.2012 10:57 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Reiserecht
Um einen Reisegutschein einzulösen, muss man diesen meist innerhalb einer bestimmten Frist ausgefüllt beim Reiseveranstalter einsenden. Geht der Gutschein dabei verloren, kann keine Entschädigung gefordert werden – es sei denn, der Kunde kann beweisen, dass der Gutschein zugestellt wurde. Dies geht nach Mitteilung der D.A.S. aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Für solche Fälle empfiehlt sich ein Übergabeeinschreiben.
AG München, Az. 155 C 16782/11
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Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 27.11.2012 10:25 Uhr
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft
Vor mehr als zehn Jahren wurde sie vom Gesetzgeber eingeführt: Die so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Trotzdem sind sie in vielen Bereichen des Rechts nicht mit Ehepartnern gleichgestellt. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Vergangenheit verschiedentlich gerügt. Zuletzt mahnten die obersten deutschen Verfassungsrichter die Diskriminierung der Lebenspartner beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (Az.: 2 BvR 1397/09) und bei der Grunderwerbssteuer (Az.: 1 BvL 16711) an, ohne dass es hierfür einen ausreichend gewichtigen Sachgrund gebe. Der Gesetzgeber dürfe sich in diesen Fällen nicht einfach auf Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) berufen, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, so das BVerfG. Denn die Grundstrukturen von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft seien gleich. Was die gerügten Gesetzgeber jetzt planen, erläutern ARAG Experten.
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Pressemitteilung von: ZETA - 27.11.2012 10:08 Uhr
Novelle des Tierschutzgesetzes, Zoophilie
Warum Zoophilie nicht pauschal verboten werden sollteWir vom Verein ZETA - Zoophiles Engagement für Toleranz und Aufklärung setzen uns für die Rechte und Interessen zoophiler Menschen und nicht zuletzt auch der uns sehr am Herzen liegenden Tiere ein. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.11.2012 23:28 Uhr
Schadensersatzansprüche von Anlegern aus der Anlageberatung
Aus einem geschlossenen Anlageberatungsvertrag ergeben sich Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung des Kunden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.11.2012 23:28 Uhr
Mehrfache Abmahnungen an den Verletzer eines Schutzrechtes möglich
Obwohl für die Ahndung einer Verletzung eines Urheberrechts grundsätzlich eine einzelne Abmahnung ausreichend ist, kann es dennoch in einzelnen Fällen zu mehrfachen Abmahnungen kommen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.11.2012 23:28 Uhr
Erbfälle in Kollision mit ausländischem Recht
Entscheidend bei der Frage nach dem einschlägigen Erbrecht ist nach den Regelungen des deutschen und internationalen Erbrechts die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Todeszeitpunkt.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 26.11.2012 23:02 Uhr
Elternzeit
Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.
Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.
Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.
Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 26.11.2012 22:50 Uhr
7 Grundsätze bei Lärmbelästigung
Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.
Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.
Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.
Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 26.11.2012 22:42 Uhr
Kaution: Aufrechnung mit verpfändetem Sparkonto
Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.
Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.
Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.
Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.11.2012 22:31 Uhr
Bundesrat kippt das Steuerabkommen mit der Schweiz
Das zwischen Deutschland und der Schweiz geplante Steuerabkommen soll vorerst gestoppt worden sein. Somit geht auch der jahrelange Streit zwischen beiden Ländern vorerst weiter.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 26.11.2012 22:31 Uhr
Mietminderung bei Mietmängeln
Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.
Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.
Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.11.2012 22:29 Uhr
Prorendita DREI Britische Leben: Verlustinformationen für Anleger
Die Verwaltungsgesellschaft hat scheinbar die Planung eines Maßnahmenpaketes beschlossen. Danach soll der Handel mit Fondspolicen wohl eingestellt werden.
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Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.11.2012 22:29 Uhr
König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" wohl auch in der Krise
Die Schifffahrtsbranche hat durch die Weltwirtschaftskrise stark gelitten. Die Gründe hierfür sind vielseitig.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 26.11.2012 22:23 Uhr
Schönheitsreparaturklauseln im Gewerbemietrecht
Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.
Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.
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