Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 550)
Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 28.04.2013 15:21 Uhr
FREIE WÄHLER Thüringen treten Bundesvereinigung bei
Marco Tasch: "Teilnahme an Bundestagswahl nutzt kommunalen Interessen"
Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung. ...
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 28.04.2013 15:21 Uhr
FREIE WÄHLER-Liste Brandenburg zur Bundestagswahl aufgestellt
Landeschefin und Bundesvize Wolff an der Spitze
Die FREIEN WÄHLER in Brandenburg haben am Wochenende in Potsdam ihre Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. ...
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Pressemitteilung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 27.04.2013 10:21 Uhr
Restschuldbefreiung bleibt 3 Kalenderjahre gespeichert - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden
Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden - Kanzlei Horrion
Die Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 I InsO) stellt keinen Grund dar, personenbezogene Daten gemäß § 35 II Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz vorzeitig zu löschen (Gerichtsbescheid Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 26.10.2012, Az.: 6 K 1837/12).
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Pressemitteilung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 27.04.2013 10:00 Uhr
Erbverzicht des Schuldners ist insolvenzfest - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden
Der Verzicht auf eine erbvertragliche Erbeinsetzung ist ein höchstpersönliches Recht und kann in der Insolvenz nicht angefochten werden (BGH, Urteil v. 20.12.2012, Az. IX ZR 56/12).
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Pressemitteilung von: How to organize (H2O) GmbH - 26.04.2013 17:53 Uhr
Das Warn- und Kommunikationssystem MI-Motion Guard 2.0
Das Amoklauf Warn- und Kommunikationssystem MI-Motion Guardsorgt für sicherheit in Schulen. Da die Zahl der Amokläufe zunimmt,
wollen Schulen und andere öffentlichen Einrichtungen ein Warnsystem haben, um auf den Fall Amoklauf vorbereitet zusein.
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Pressemitteilung von: Deutsches Kinderhilfswerk e.V. - 26.04.2013 13:20 Uhr
Deutsches Kinderhilfswerk: Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei
Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien ist und bleibt eine soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum menschenwürdigen Existenzminimum für Kinder schlicht verhöhnt.
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Pressemitteilung von: Gervink.Redaktion+Konzept - 26.04.2013 11:53 Uhr
Energiewende verschärft kommunalen Investitionsstau
Um die Energiewende umzusetzen, sind in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen notwendig. So kommt auf die Beteiligten in den nächsten Jahren ein Sonderinvestitionsbedarf in Höhe von rund 25,5 Milliarden. Euro pro Jahr zu. Dass dieser Investitionsbedarf vorwiegend die Städte und Gemeinden trifft, ist das Ergebnis einer umfangreichen aktuellen Studie der Beratungshäuser dchp/consulting und opc organisations & projekt consulting. Die Berater haben die wichtigsten Infrastrukturfelder deutscher Kommunen analysiert und den bestehenden Investitionsstau beziffert.
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Pressemitteilung von: RVR Mannheim GmbH Rechtsanwalts-, Steuerberatungs- und Buchprüfungsgesellschaft - 26.04.2013 11:31 Uhr
Dienstleistungen der RVR Mannheim GmbH Florian Frank
Die Kanzlei RVR Mannheim GmbH des Herrn Florian Frank bietet, mit einer über dreißigjährigen Berufserfahrung und einem fachkundigen Team, die kombinierte Kompetenz aus den Gebieten Rechtsberatung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung an.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.04.2013 10:31 Uhr
Livestreaming womöglich nur noch begrenzt möglich
Fernsehübertragungen via Livestreaming stellen juristisch gesehen die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke dar, automatisch stellen sich daher diesbezüglich urheberrechtliche Fragen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.04.2013 10:31 Uhr
Abnahmepflicht im Baurecht
Wird zwischen einem Bauherrn und einem Bauunternehmer ein Bauvertrag geschlossen, wird der Bauherr unter anderem zur Abnahme des Bauwerkes verpflichtet.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.04.2013 10:11 Uhr
Hoffnung für Anleger von offenen Immobilienfonds
Das Landgericht Lübeck soll bestätigt haben, dass Anlegern von offenen Immobilienfonds gegebenenfalls Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen können.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 25.04.2013 10:04 Uhr
Transmortale Vollmacht erlischt wohl bei Alleinerbenstellung
Eine transmortale Vollmacht, welche seitens des Erblassers erteilt wurde, soll jedenfalls in Grundbuchsachen erlöschen, sofern der Bevollmächtigte Alleinerbe sei.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 25.04.2013 09:42 Uhr
Insolvenz der DCM AG
Die Deutsche Capital Management AG (DCM) teilte mit Pressemitteilung vom 10.04.2013 mit, dass sie am 02.04.2013 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim AG München gestellt habe.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 25.04.2013 09:14 Uhr
Debi Select: Rückabwicklung und Schadensersatz möglich
Unter Umständen steht Anlegern des Debi Select Classic Fonds GbR ein Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung der Beteiligung zu.
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Pressemitteilung von: FDP Weinheim - 24.04.2013 12:03 Uhr
Freiheit oder Vater Staat
Der Vorsitzende der Grundsatzkommission „Freiheit und Ethik“, Roland A. Kohn, beleuchtete in einer Veranstaltung der FDP Weinheim die Werte und Grundsätze auf denen die Geisteshaltung der Liberalen beruhen. „Wie viel Staat braucht unsere Gesellschaft“ ? „Wer ist schuld an den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen“ ? - diese und andere Grundsatzfragen standen im Mittelpunkt dieser liberalen Runde in Weinheim
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