Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 548)
Pressemitteilung von: Europäisches Zentrum für Meditation und Begegnung - 06.05.2013 11:50 Uhr
Verantwortungsvoller Umgang mit der Schöpfung
Als das Europäische Zentrum für Meditation und Begegnung "Neumühle" fast auf den Tag genau vor 30 Jahren in der alten Getreidemühle in Mettlach-Tünsdorf als erstes christliches und zugleich ökumenisch ausgerichtetes Meditationszentrum Einzug gehalten hat, ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 06.05.2013 10:09 Uhr
Keine Pflicht zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Anleger, die aufgrund wirtschaftlicher Probleme von Fonds dazu aufgefordert werden, bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurückzuzahlen, müssen diesen Forderungen nicht in jedem Fall nachkommen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 06.05.2013 10:07 Uhr
Mögliche Probleme mit enterbten Schlusserben
Bei der Errichtung eines Testaments sollten Ehepaare besonders berücksichtigen, wer mit dem Eintritt des Todesfalles tatsächlich Schlusserbe ist.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 06.05.2013 09:59 Uhr
Mögliche Rückabwicklung und Schadensersatz bei der Debi Select
Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR könnten möglicherweise einen Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz der Beteiligung haben.
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Pressemitteilung von: PrimSEO GbR - 06.05.2013 09:13 Uhr
Vorname Zoe / Bedeutung und Geschichte des Namens
Zoe ist vor allem im englischsprachigen Raum beliebt. Dieser Vorname hat griechische Wurzeln und erfreut sich seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Kein Geringerer als Aristotels gibt Hinweise auf die Bedeutung von dem Namen Zoe. Varianten: Zoee, Zooe, Zoo, Zoey, Zooey, Zoa, Zoe, Soe, Soey.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Björn Wrase - 03.05.2013 16:51 Uhr
Abmahnung
Die Abmahnung ist sowohl im Urheberrecht als auch im Wettbewerbsrecht sehr bekannt und stets mit negativen Folgen (Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz sowie Rechtsverfolgungskosten) verbunden. Zudem muss in den meisten Fällen selbst ein Rechtsanwalt beauftragt werden, damit überhaupt erst eine zielgerichtete Verteidigung gegen die Abmahnung, sei es aus urheberrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Sicht, erfolgen kann.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 03.05.2013 15:18 Uhr
Schlechte Zeiten für Steuersünder
Der Bundesgerichtshof (BGH) soll seine Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht in einem aktuellen Urteil verschärft haben. In einigen Fällen sei eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 03.05.2013 09:41 Uhr
Vertragliche Vorbehalte müssen im Arbeitsvertrag verständlich formuliert sein
Sollte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen wollen, muss dieser Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen.
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Pressemitteilung von: Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH - 02.05.2013 13:33 Uhr
"Drei gewinnt" wird mit NH ProjektStadt Landessieger
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat die drei Kommunen Rüsselsheim, Raunheim und Kelsterbach sowie ihre jeweiligen Gewerbevereine in dem Förderprogramm "Ab in die Mitte" für die beispielhafte Kooperation zur Belebung der Innenstädte zum Landessieger gekürt.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 02.05.2013 10:16 Uhr
Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein
Im Gesetz sind einige Fälle vorgesehen, in denen ein Käufer auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten kann. Dennoch ist hier Vorsicht geboten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 02.05.2013 10:16 Uhr
BGH: Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können
Aufgrund der Wirtschaftskrise und dem daraus resultierenden Einbruch mancher Fonds, wird neues Kapital benötigt. Die Anleger werden aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 02.05.2013 09:52 Uhr
BGH: Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke können durchaus möglich sein
Wenn ein Vermieter seine vermietete Wohnung in Zukunft ausschließlich für rein berufliche Zwecke gebrauchen möchte, soll eine Eigenbedarfskündigung demnach auch möglich sein.
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Pressemitteilung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 30.04.2013 21:25 Uhr
Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Dresden TV
Insolvenzrecht Dresden TV - Kanzlei Horrion
Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10).
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Pressemitteilung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 30.04.2013 21:25 Uhr
Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Dresden TV
Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion
Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).
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Pressemitteilung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 30.04.2013 21:11 Uhr
BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 - 3 Bewerbungen pro Woche - Insolvenzrecht Dresden TV
Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion
Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH, Beschluss v. 19.05.2011, Az. IX ZB 224/09).
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