Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 552)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 03.05.2013 15:18 Uhr
Schlechte Zeiten für Steuersünder
Der Bundesgerichtshof (BGH) soll seine Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht in einem aktuellen Urteil verschärft haben. In einigen Fällen sei eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 03.05.2013 09:41 Uhr
Vertragliche Vorbehalte müssen im Arbeitsvertrag verständlich formuliert sein
Sollte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen wollen, muss dieser Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH - 02.05.2013 13:33 Uhr
"Drei gewinnt" wird mit NH ProjektStadt Landessieger
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat die drei Kommunen Rüsselsheim, Raunheim und Kelsterbach sowie ihre jeweiligen Gewerbevereine in dem Förderprogramm "Ab in die Mitte" für die beispielhafte Kooperation zur Belebung der Innenstädte zum Landessieger gekürt.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 02.05.2013 10:16 Uhr
Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein
Im Gesetz sind einige Fälle vorgesehen, in denen ein Käufer auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten kann. Dennoch ist hier Vorsicht geboten.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 02.05.2013 10:16 Uhr
BGH: Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können
Aufgrund der Wirtschaftskrise und dem daraus resultierenden Einbruch mancher Fonds, wird neues Kapital benötigt. Die Anleger werden aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 02.05.2013 09:52 Uhr
BGH: Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke können durchaus möglich sein
Wenn ein Vermieter seine vermietete Wohnung in Zukunft ausschließlich für rein berufliche Zwecke gebrauchen möchte, soll eine Eigenbedarfskündigung demnach auch möglich sein.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 30.04.2013 21:25 Uhr
Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Dresden TV
Insolvenzrecht Dresden TV - Kanzlei Horrion
Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10).
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 30.04.2013 21:25 Uhr
Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Dresden TV
Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion
Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 30.04.2013 21:11 Uhr
BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 - 3 Bewerbungen pro Woche - Insolvenzrecht Dresden TV
Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion
Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH, Beschluss v. 19.05.2011, Az. IX ZB 224/09).
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Ortsbeirat Zempow, Ortsvorsteher - 30.04.2013 17:02 Uhr
Subotnik - Zempower legen alten Dorfbrunnen frei
Einen historischen Brunnen entdeckten die Zempower beim Dorf Subotnik. Möglicherweise wurde er mit dem Bau der Schule, dem heutigen Gemeindehaus, gebaut. Er könnte auch ab 1778 im Zuge der Besiedlung der Kolonistenhofstellen an der südlichen Dorfstraßenseite entstanden sein. Das aktive Zempower Dorfleben geht in der nächsten Woche mit dem beliebten Kofferraumtrödel im Autokino weiter.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: orange°clou | Werbung, Text & PR - 30.04.2013 15:09 Uhr
Wo der Rechtsanwalt Griechenland und Deutschland länderübergreifend berät
Die Rechtsanwälte der KPAG Kosmidis und Partner Anwaltsgesellschaft beraten Mandanten seit mehr als 20 Jahren länderüberfreifend in Griechenland und Deutschland. Schwerpunkt ist unter anderem das deutsch-griechische Wirtschaftsrecht.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 30.04.2013 12:38 Uhr
Unterhalt - Kindeswohl immer im Vordergrund
Nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter leben in Deutschland rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Davon sind 81 Prozent unterhaltsberechtigt. Allerdings gehe diese Geldzuwendung lediglich bei 50 Prozent regelmäßig und in voller Höhe ein. Kein Wunder also, dass Kinder von getrenntlebenden Elternteilen eher armutsgefährdet sind als diejenigen, die in intakten Familien leben. Daher setzt der Staat alles daran, Rechte von Kindern zu stärken. ARAG Experten helfen, einen Überblick über das komplexe Thema Unterhalt zu gewinnen.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) - 30.04.2013 12:27 Uhr
Bundestagswahl: Keine Steuererhöhung für den Mittelstand
Angesichts von Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand lehnt der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zusätzliche Steuerlasten für die Wirtschaft ab. Eine höhere Einkommensteuer, die Erhebung der Vermögensteuer und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer würden den Mittelstand schwächen.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 30.04.2013 09:51 Uhr
Medienfonds: Steuervorteile können möglicherweise ausbleiben
Scheinbar können Anleger von Medienfonds neue Hoffnung schöpfen. Bei solchen Fonds sollen die Steuervorteile und vorgesehenen Entwicklungen wohl nicht eingetreten sein.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 30.04.2013 09:51 Uhr
Transparenz der Formulierungen von freiwilligen Zusatzzahlungen im Arbeitsvertrag
Freiwillige Zusatzzahlungen, die der Arbeitgeber gewährt, müssen nach dem Transparenzgebot des BGB in den arbeitsvertraglichen Regelungen klar formuliert sein.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft