Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 545)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 16.05.2013 10:01 Uhr
Irreführung durch Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen
Ein wettbewerbswidriges Werbeverhalten kann unter Umständen in der Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises gesehen werden.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Max Postulka - 16.05.2013 09:28 Uhr
Die Freibeträge auf dem P-Konto werden zum 01.07.2013 erhöht.
Das P-Konto ist heute die einzige Möglichkeit Kontoguthaben vor Pfändungen zu schützen. Nach einer Kontopfändung wird das Guthaben auf einem Girokonto zunächst gesperrt und nach Ablauf von vier Wochen an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dies gilt seit dem 01.01.2012 sogar für Guthaben aus Sozialleistungen. Vor diesem Automatismus kann sich der Kontoinhaber seit dem 01.01.2012 nur schützen, indem er sein Konto in ein P-Konto umwandelt. Hierzu muss der Kontoinhaber entweder vor einer Pfändung oder innerhalb von 4 Wochen nach einer Pfändung bei seiner Bank beantragen, dass sein bestehendes Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. Zu der Umwandlung ist jede Bank und Sparkasse verpflichtet. Nach der Umwandlung ist automatisch ein Sockelfreibetrag vor Pfändungen geschützt, damit der Kontoinhaber seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Dieser Sockelfreibetrag wird nun zum 01. Juli 2013 erhöht.
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Pressemitteilung von: Andreas Schultheis, Text & Redaktion - 16.05.2013 09:20 Uhr
Demographiegipfel muss mehr als Symbolpolitik sein
Personalexperte Michael Zondler vermisst wirtschaftspolitische Strategie zur Anwerbung kluger KöpfeVon Ansgar Lange +++ Berlin/Sindelfingen, Mai 2013. "Deutschland hat den demographischen Wandel verschlafen. ...
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 16.05.2013 09:00 Uhr
FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag
In klarer Abgrenzung zu anderen Parteien sind die FREIEN WÄHLER gegen die Euro-Rettungsschirme der Bundesregierung und zugleich für einen starken Euro, der so attraktiv sein muss, dass letztlich alle EU-Länder der Eurozone beitreten wollen. Euro-Krisenländer sollen ihre alte Währung als Parallelwährung wieder einführen. Dadurch ist es möglich, einen der Volkswirtschaft entsprechenden Wechselkurs zu bestimmen. Bei Bedarf wird das System der Parallelwährung auf alle Euroländer ausgeweitet. Neu in die Eurozone beitretende Länder können parallel zum Euro die bisherige Währung beibehalten.
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Pressemitteilung von: Partei der Vernunft - 15.05.2013 21:52 Uhr
Die Tricks von ARD und ZDF beim neuen Rundfunkbeitrag. Die Partei der Vernunft (PDV) wird gegen den am 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrag klagen!
Die Partei der Vernunft (PDV) wird mit Unterstützung der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Koblenzer gegen den am 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrag klagen. Ziel der PDV ist es, den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag vor Gericht zu Fall zu bringen.
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Pressemitteilung von: tao.de GmbH - 15.05.2013 18:43 Uhr
Dr. Eckhart Ruschmann Weltanschauungen und Gottesbilder
Wenn jemand seine persönliche Weltanschauung reflektieren, vertiefen und gegebenenfalls verändern möchte, zeigt dieses Buch neue Wege, die Philosophie dafür zu nutzen.
Die Strukturen der Entwicklung individueller Weltbilder werden beschrieben. An ihnen lassen sich die persönlichen Konzepte überprüfen, gerade auch in der Verarbeitung konkreter eigener Erfahrungen. So können sich neue Sinndimensionen erschließen und entfalten.
Der hier beschriebene Ansatz ist praxiserprobt und wird durch viele Beispiele (‚laienphilosophische Texte’) veranschaulicht.
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Pressemitteilung von: GBS-Die PublicityExperten - 15.05.2013 12:53 Uhr
Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis startet 2013
Neuer Moot Court soll Lehrangebot der juristischen Fakultäten zur Anwaltsausbildung erweiternEssen, 15. Mai 2013***** Moot Courts, bei denen sich Jura-Studenten im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung vor einem "fiktiven Gericht" als Prozesspartei mit einem Fall auseinandersetzen, sind nicht neu. ...
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Pressemitteilung von: Kanzlei Redig & Redig - 15.05.2013 10:55 Uhr
Internetrecht
Heutzutage lebt man in einer medialen Welt, in der die virtuelle Vernetzung der handelnden Personen immer schneller voran schreitet und das World Wide Web aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken ist. Mittlerweile nutzen nicht nur die jungen Menschen das World Wide Web selbstverständlicher Art und Weise.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.05.2013 09:34 Uhr
Kündigungsinteresse bei Nutzung einer Mietsache zu beruflichen Zwecken
Dass ein Vermieter seinem Mieter bei Eigenbedarf kündigen kann, ist vielen bekannt. Dass dies nun auch bei einer gewerblichen Nutzung der Mietsache möglich sein soll, überrascht dagegen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.05.2013 09:34 Uhr
Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht
Eine Vollmacht, die der Erblasser erteilt und die auch nach dessen Tod gelten soll, soll erlöschen, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.05.2013 09:34 Uhr
Das Mahnverfahren als Hilfe beim Forderungseinzug
Nicht immer muss es eine Klage sein – Ein gerichtliches Mahnverfahren kann unter Umständen auch ein wirksames Mittel zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen sein.
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Pressemitteilung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 15.05.2013 07:42 Uhr
Eine unvollständige Forderungsanmeldung kann zur Verjährung führen - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Unbestimmte Forderungsanmeldungen und anschließende Feststellungsklage begründen keine Verjährungshemmung (BGH, Urteil vom 21.02.2013, Az.: IX ZR 92/12).
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.05.2013 13:09 Uhr
Transparenzgebot bei vertraglichen Vorbehalten im Arbeitsvertrag
Will ein Arbeitgeber den Rechtsanspruch auf freiwillige Zusatzzahlungen für den Arbeitnehmer vertraglich ausschließen, muss das Transparenzgebot, im Hinblick auf diesen Vorbehalt, eingehalten werden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.05.2013 12:41 Uhr
Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung?
Es ist gesetzlich festgelegt, dass in einigen Sonderfällen der Rücktritt von Vertrag durch einen Käufer auch ohne Fristsetzung erfolgen kann. Trotzdem sollte dies im Detail geprüft werden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.05.2013 12:41 Uhr
BGH kippt Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) soll die sogenannte „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern für unwirksam erklärt haben.
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