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Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 531)

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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.07.2013 10:01 Uhr
Vertragsklausel mit "Bearbeitungsentgelt" für Darlehensgewährung möglicherweise unwirksam
Ein im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes „Bearbeitungsentgelt“ aus Anlass einer Darlehensgewährung kann unter Umständen unwirksam sein.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.07.2013 09:30 Uhr
Ordentliche Kündigung: Hinweis auf gesetzliche Fristen soll genügen
Kann der Erklärungsempfänger unschwer erkennen, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll, genügt ein Hinweis in der Kündigung auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.07.2013 09:30 Uhr
Treuepflichten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter
Für das Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter sollen die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler gelten.
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 03.07.2013 15:31 Uhr
FREIE WÄHLER fordern: Eine kostenlose E- Mobilsteckdose je Gemeinde/Kommune
Gerber und Aiwanger: "Energiewende braucht mehr Anreize"Nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der Staatsregierungen Bayern und Sachsen im bayerischen Oberschleißheim fordern die Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER beider Freistaaten mehr Engagement für die Elektromobilität. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 03.07.2013 09:48 Uhr
Gewerblicher Rechtsschutz bei Design von Süߟigkeiten
Im Streit um die Eier-Form von Schokoküssen, entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design der Schokoküsse in Eier-Form nicht geklaut sein soll.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 03.07.2013 09:48 Uhr
Bei Nichteinhaltung der Fristen im Arbeitsrecht droht Klageabweisung
Schon mehrfach stellte das Bundesarbeitsgericht dar, dass die unter Umständen sehr kurzen arbeitsrechtlichen Fristen unbedingt einzuhalten sind.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 03.07.2013 09:48 Uhr
Schwerpunkt bei Mischnutzung von Mieträumen
Bei gemischt genutzten Räumen, liegt der Schwerpunkt der Nutzung auf der gewerblichen Nutzung, wenn durch die Ausübung eines Geschäfts der Lebensunterhalt bestritten wird.

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Pressemitteilung von: RVR Mannheim GmbH Rechtsanwalts-, Steuerberatungs- und Buchprüfungsgesellschaft - 02.07.2013 23:47 Uhr
Die RVR Mannheim GmbH im Mannheim
Die RVR Mannheim GmbH sieht seine Tätigkeitsschwerpunkte in sämtlichen Arbeitsfeldern, in denen sich rechtliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Probleme überschneiden.
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Pressemitteilung von: RVR Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 02.07.2013 21:59 Uhr
Das Markenwiki der RVR Rechtsanwälte
Das MarkenWiki der RVR Rechtsanwälte soll den Zugang zum Markenrecht und das Verständnis der Materie erleichtern und zugleich die Voraussetzungen für die erfolgreiche Nutzung der Markenrecherche für den­je­ni­gen, der den ra­schen Über­blick sucht, im so ge­nann­ten „Tea­ser“, für je­ne, die sich mit der Ma­te­rie ver­tieft aus­ein­an­der set­zen möch­ten, durch den Voll­text.

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Pressemitteilung von: Bite Communications GmbH - 02.07.2013 13:18 Uhr
MasterCard spendet eine Million Schulessen an UN WFP
Im Rahmen der Partnerschaft werden die gespendeten Schulmahlzeiten Kindern in Äthiopien einen regelmäßigen Schulbesuch ermöglichenFrankfurt am Main - Innerhalb von sechs Wochen haben Kunden durch ihre Zahlung mit MasterCard® in Supermärkten in Deutschland bereits eine Spende von einer Million ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 02.07.2013 09:54 Uhr
Schiffsfonds: Steuernachforderungen statt Steuerersparnis?
Möglicherweise droht den erhofften Steuerersparnissen der Anleger von Schiffsbeteiligungen wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge der Untergang.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 02.07.2013 09:54 Uhr
Einschränkungen für die Gründung einer GmbH
Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist sowohl mit einem gewerblichem, nichtgewerblichem als auch mit ideellem Verwendungszweck möglich.

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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 02.07.2013 09:54 Uhr
Bei fristloser Kündigung eines Geschäftsführers Kenntnis des entscheidenden Gremiums maßgeblich
Maßgeblich für die Kenntnis der Gründe einer fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes der Wissenstand des über die Kündigung entscheidenden Gremiums.
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Pressemitteilung von: Bündnis gegen Cybermobbing - 01.07.2013 14:01 Uhr
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder Schirmherrin des ersten internationalen Cybermobbing Kongresses in Berlin
Karlsruhe - Der erste internationale Cybermobbing Kongress findet am 11. September 2013 in Berlin statt. Veranstalter ist das Bündnis gegen Cybermobbing e.V. und Schirmherrin des Kongresses ist Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder. Der Kongress richtet sich an Pädagogen, Psychologen, Führungskräfte, Juristen, Forscher und Politiker.
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Pressemitteilung von: GBS-Die PublicityExperten - 01.07.2013 10:01 Uhr
Schlägerei unter Kollegen kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Essen, 01. Juli 2013******Der AGAD- Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Köln, das mit Urteil vom 06.11. ...
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