Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 532)
Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 10.08.2013 10:17 Uhr
Negative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit - Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Jeder möchte wissen mit wem oder was er es zu tun hat, bevor man sich privat oder geschäftlich mit Personen und Unternehmen einlässt, dazu nutzen wir das Internet und googlen dementsprechend. Ein eigenes Bild machen, ist das möglich? Was im Internet steht stimmt, was nicht gefunden wird gibt es auch nicht? Was wenn Begrifflichkeiten erscheinen, die negativ besetzt sind und eine Abschreckungswirkung besitzen oder wenn Bewertungen vorgenommen werden, die die Persönlichkeitsrechte verletzen? Welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten haben Betroffene, wenn das eigene gesellschaftliche Ansehen, die Reputation, gestört ist, hilft Reputationsmanagement by Law? Wie reagiert die Rechtsprechung?
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 10.08.2013 07:15 Uhr
Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen - Umgehung möglich
Eine wirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist, liegt den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner zur Klärung vor. Wann ist die Voraussetzung für ein verbundenes Geschäft gegeben? Wie sieht es mit der Widerrufsbelehrung aus? Erlischt bei Widerruf des einen Vertrages auch das Fortbestehen des zweiten Vertrages, ist dies in der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages festgelegt?
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Pressemitteilung von: Dr. Bastgen RAinnen - 09.08.2013 11:13 Uhr
Erbrecht - Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzung
Der BGH entscheidet neu - Rückkaufswert der Lebensversicherung am Todestag des Versicherungsnehmers ist entscheidend - Sachverständiger empfehlenswert
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 09.08.2013 09:33 Uhr
OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen
Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des Markeninhabers begründen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 09.08.2013 09:33 Uhr
BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig
Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung unter Umständen zulässig.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 09.08.2013 09:33 Uhr
Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit
Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
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Pressemitteilung von: Reporter kämpfen für Bürger - 08.08.2013 17:45 Uhr
Mit dem Fahrrad auf Protesttour gegen Jugendämter
Protestradler fordern ein Qualitätsmanagement für Jugendämter Leverkusen: Die Initiative Fahrraddemo protestieren gegen willkürliche Maßnahmen von Jugendämtern und die Unterbringung der Kinder in Heimen und Pflegefamilien. ...
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Pressemitteilung von: Scriptorium Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - 08.08.2013 17:05 Uhr
Der Gang zum Gericht wird teurer - professionelle Mediation hilft Geld zu sparen
Am ersten August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.
Dadurch steigen die gesetzlichen Gebührensätze für Anwälte, Notare und Gerichte.
Durch das Einschalten eines Mediators können gerichtliche Auseinandersetzungen oft vermieden werden. ...
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Pressemitteilung von: all4press - 08.08.2013 13:52 Uhr
Wie "Herr Ehefrau" und "Frau Ehegatte" ihre Steuererklärung machen
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden - zumindest steuertechnisch - nicht mehr benachteiligt. Wenn es aber an die Umsetzung dieses Anspruchs gehe, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (Jena), zeige sich, dass die Verantwortlichen von Bund und Länder geschlafen haben. Der DSD weist auf die Möglichkeit des Ehegattensplittings für Homosexuelle hin.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2013 09:17 Uhr
BGH: Anleger- und objektgerechte Beratung bei Investitionen
Eine fehlerhafte Anlageberatung kann vorliegen, wenn eine Investition in einen Investmentfonds empfohlen wird, welcher in erheblichem Umfang in offene Fonds investiert.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2013 09:17 Uhr
Steuernachforderungen statt Steuerersparnis bei Schiffsfonds?
Anleger können unter Umständen nicht mit den erhofften Steuerersparnissen von Schiffsbeteiligungen rechnen. Dies ergibt sich insbesondere wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2013 08:58 Uhr
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz
Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 07.08.2013 21:16 Uhr
IN-GENIUM Galvano Fonds: Ausstieg aus der Anlage möglich
Investitionen in sichere Kapitalanlagen IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG, die im Internet damit wirbt, dass sich Anleger ethisch, sicher und ertragreich an der Vermarktung der schonenden Galvano-Therapie beteiligen könnten. Nach der Bond-Rechtsprechung muss der Anlageberater über die Kapitalanlage richtig aufklären und die Kapitalanlage zum Risikoprofil und den Ertragswünschen des Anlegers passen. Welche Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg bestehen für betroffene Anleger? Wie verhält es sich mit der Widerrufsbelehrung, welche Fristen gilt es zu wahren?
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 07.08.2013 15:54 Uhr
FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen
"Das ist ein klarer Sieg der Demokratie". Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Mollath", auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. ...
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 07.08.2013 15:28 Uhr
FREIE WÄHLER fordern Einhalten des Versprechens zum befristeten Soli
Aiwanger: Soli-Abgabe darf nicht durch Umwidmung Dauerbelastung werden
Ganz Deutschland diskutiert über die Abschaffung oder Umwidmung des Solidaritätszuschlags. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der "Soli" aus Sicht der FREIEN WÄHLER seine Berechtigung verloren. ...
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