Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 528)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 31.07.2013 10:17 Uhr
Eigene Werbung mit fremden Markennamen
Wird ein fremder Markenname als Element für eigene Werbung genutzt, kann der Markeninhaber unter Umständen einen Unterlassungsanspruch haben.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 31.07.2013 10:11 Uhr
Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet
Treuepflichten, die sich zwischen Unternehmer und Vertragshändler ergeben, sollen auch für das Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter gelten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 31.07.2013 10:11 Uhr
BGH: "Effekten- und Prospekthaftungsklauseln" unwirksam
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll die Wirksamkeit sogenannter „Effekten- und Prospekthaftungsklauseln“ in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern aufgehoben worden sein.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 30.07.2013 14:16 Uhr
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht
Den Leasinggeber trifft möglicherweise die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten, wenn ein Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasinggutes einzustehen hat.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 30.07.2013 14:13 Uhr
Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel soll nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle gelten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 30.07.2013 14:01 Uhr
Die Vermögensverwaltung im Lichte des Kapitalmarktrechts
Im Rahmen der Vermögensverwaltung wird fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers verwaltet. Gerade Kreditinstitute bieten die Vermögensverwaltung als Dienstleistungsangebot an.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 29.07.2013 14:00 Uhr
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit
Der Arbeitgeber eines nach Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmers muss diesem die Beschäftigung in einem Teilzeitmodell ermöglichen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 29.07.2013 13:33 Uhr
IVG Immobilien AG: Entscheidung über Rettungsplan rückt näher
Bis zum 30. Juli sollen die Kreditgeber der IVG Immobilien AG entscheiden, ob sie dem Rettungsplan für den hoch verschuldeten Immobilienkonzern zustimmen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 29.07.2013 13:33 Uhr
Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Für die Kenntnis der Gründe einer fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers soll der Wissensstand des über die Kündigung entscheidenden Gremiums entscheidend sein.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Scharf und Wolter - 29.07.2013 11:30 Uhr
Kündigung während einer Krankheit
Irrtum Nr. 1: Während der Arbeitsunfähigkeit kann nicht gekündigt werden
Die weit verbreitete Ansicht, man könne einem Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht kündigen ist schlicht falsch. Auch während einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist seine Kündigung normal möglich. ...
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Pressemitteilung von: Textbüro Patrick Peters - 28.07.2013 18:18 Uhr
Mitspracherecht bei Insolvenzplänen sichern
Durch das neue Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen werden Gesellschafter im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens weitgehend entmachtet. Dr. ...
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Pressemitteilung von: Kanzlei Redig & Redig - 26.07.2013 18:16 Uhr
Kanzlei Redig & Redig - aus Erfahrung gut
Die Kanzlei Redig & Redig mit seinem Kanzleisitz in Mörlenbach und einem weiteren Büro in Mannheim besteht neben den wichtigen Bürokräften aus den Rechtsanwälten Reinhold redig und Marcus Redig.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.07.2013 10:32 Uhr
Anleger des Schifffonds MS "Frisia Alster" MS "Cuxhaven" können hoffen
Über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Berater können die Anleger des Schifffonds MS „Frisia Alster“ MS „Cuxhaven“ eventuell wieder an ihr Geld kommen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.07.2013 10:32 Uhr
Vertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen
Rechte an Softwarelizenzen sollen nicht bereits mit dem bloßen Verkauf von Echtheitszertifikaten übertragen werden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.07.2013 10:18 Uhr
Immer mehr Steuersünder machen reinen Tisch
Immer mehr Steuerpflichtige sollen sich für eine Selbstanzeige entscheiden, um einer Strafe zu entgehen. Der Wunsch vieler Steuersünder reinen Tisch zu machen, soll auch weiterhin ungebrochen sein.
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