Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 528)
Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 12.08.2013 14:58 Uhr
Rückruf aus dem Urlaub - geht das überhaupt?
Die Probleme am Hauptbahnhof der Stadt Mainz sind in aller Munde und haben jetzt Konsequenzen. Das Eisenbahnbundesamt hat ein Verfahren gegen die Bahn eingeleitet. Dabei wird ein möglicher Verstoß der Bahn-Tochter DB Netz AG gegen die Betriebspflicht untersucht, denn wichtige Knotenpunkte wie die Landeshauptstädte müssen natürlich durchgängig erreichbar sein. Mittlerweile hört man auch von hochrangigen Politikern, das Unternehmen müsse Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen. Aber ist das überhaupt möglich? ARAG Experten sagen ob und wann ein Rückruf aus dem Urlaub möglich ist.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.08.2013 12:50 Uhr
Testament ohne konkrete Benennung einer Person unwirksam
Wird in einem Testament derjenige als Erbe eingesetzt, der sich bis zum Tod des Erblassers um ihn kümmert, so ist dies unwirksam. Die vage Formulierung lässt offen, wer letztendlich Erbe wird.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.08.2013 12:18 Uhr
Irreführende Blickfangwerbung mit Aktionsangebot
Die Werbung mit einem Aktionsangebot kann irreführend sein, wenn bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar und im unmittelbaren Zusammenhang mit der Werbung genannt werden.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.08.2013 11:59 Uhr
LG Bremen: Verpflichtung von Lebensversicherern zu regelmäßigen Auszahlungen
Das LG Bremen entschied, dass Lebensversicherer aus einer Kapitallebensversicherung selbst dann Auszahlungen an Versicherungsnehmer zu leisten haben, wenn das verbleibende Kapital nicht ausreicht.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Grüne Welle Kommunikation - 12.08.2013 10:33 Uhr
Bürgerbeteiligung online: GRÜNE WELLE KOMMUNIKATION kooperiert im Bereich e-Partizipation mit der Beteiligungsplattform politik.de
München, 12.08.13 - Die auf Community Relations, also dialogorientierte Kommunikation mit lokalen Interessen-gruppen spezialisierte Münchner Kommunikationsagentur GRÜNE WELLE KOMMUNIKATION hat eine strategische Kooperation mit dem Berliner Beteiligungsportal politik.de vereinbart. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Ciper - 12.08.2013 09:28 Uhr
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler, bundesweit, informieren (09.08.2013):
Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Prozessverlust für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH gegen medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 10.08.2013 10:17 Uhr
Negative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit - Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Jeder möchte wissen mit wem oder was er es zu tun hat, bevor man sich privat oder geschäftlich mit Personen und Unternehmen einlässt, dazu nutzen wir das Internet und googlen dementsprechend. Ein eigenes Bild machen, ist das möglich? Was im Internet steht stimmt, was nicht gefunden wird gibt es auch nicht? Was wenn Begrifflichkeiten erscheinen, die negativ besetzt sind und eine Abschreckungswirkung besitzen oder wenn Bewertungen vorgenommen werden, die die Persönlichkeitsrechte verletzen? Welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten haben Betroffene, wenn das eigene gesellschaftliche Ansehen, die Reputation, gestört ist, hilft Reputationsmanagement by Law? Wie reagiert die Rechtsprechung?
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 10.08.2013 07:15 Uhr
Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen - Umgehung möglich
Eine wirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist, liegt den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner zur Klärung vor. Wann ist die Voraussetzung für ein verbundenes Geschäft gegeben? Wie sieht es mit der Widerrufsbelehrung aus? Erlischt bei Widerruf des einen Vertrages auch das Fortbestehen des zweiten Vertrages, ist dies in der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages festgelegt?
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Dr. Bastgen RAinnen - 09.08.2013 11:13 Uhr
Erbrecht - Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzung
Der BGH entscheidet neu - Rückkaufswert der Lebensversicherung am Todestag des Versicherungsnehmers ist entscheidend - Sachverständiger empfehlenswert
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 09.08.2013 09:33 Uhr
OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen
Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des Markeninhabers begründen.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 09.08.2013 09:33 Uhr
BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig
Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung unter Umständen zulässig.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 09.08.2013 09:33 Uhr
Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit
Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Reporter kämpfen für Bürger - 08.08.2013 17:45 Uhr
Mit dem Fahrrad auf Protesttour gegen Jugendämter
Protestradler fordern ein Qualitätsmanagement für Jugendämter Leverkusen: Die Initiative Fahrraddemo protestieren gegen willkürliche Maßnahmen von Jugendämtern und die Unterbringung der Kinder in Heimen und Pflegefamilien. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Scriptorium Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - 08.08.2013 17:05 Uhr
Der Gang zum Gericht wird teurer - professionelle Mediation hilft Geld zu sparen
Am ersten August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.
Dadurch steigen die gesetzlichen Gebührensätze für Anwälte, Notare und Gerichte.
Durch das Einschalten eines Mediators können gerichtliche Auseinandersetzungen oft vermieden werden. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: all4press - 08.08.2013 13:52 Uhr
Wie "Herr Ehefrau" und "Frau Ehegatte" ihre Steuererklärung machen
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden - zumindest steuertechnisch - nicht mehr benachteiligt. Wenn es aber an die Umsetzung dieses Anspruchs gehe, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (Jena), zeige sich, dass die Verantwortlichen von Bund und Länder geschlafen haben. Der DSD weist auf die Möglichkeit des Ehegattensplittings für Homosexuelle hin.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft