Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 7)
Pressemitteilung von: Deutschland Zion Gemeinde e.V. - 26.05.2026 16:14 Uhr
Pastorenkonferenz Frankfurt 2026 - Leaders' Summit
Am 20. Juni 2026 treffen sich Europas Kirchenleiter zur internationalen Pastorenkonferenz in Frankfurt. Programm, Themen und Infos zum Leaders' Summit.
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Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: PUBLIC TUNE Agentur für Kommunikation & PR - 26.05.2026 00:14 Uhr
Unwirksamkeit von arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: PUBLIC TUNE Agentur für Kommunikation & PR - 25.05.2026 22:03 Uhr
Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten - Keine Wahl von Betriebsräten in sog. "Remote Cities"
1. Betriebsratsfähige Einheiten liegen nur dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe i.S.d. § 1 BetrVG, um selbstständige Betriebsteile nach § 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG oder um betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten i.S.v. § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG handelt.
2. ...
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Pressemitteilung von: PUBLIC TUNE Agentur für Kommunikation & PR - 25.05.2026 22:03 Uhr
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen
Eine Rückzahlungsklausel in von Arbeitgeber:innen vorformulierten Fort-bildungsvereinbarungen ist unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam, wenn sie (auch) Arbeitnehmer: ...
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Pressemitteilung von: PUBLIC TUNE Agentur für Kommunikation & PR - 25.05.2026 21:43 Uhr
Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle - keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats?
Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind.
(Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05. ...
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Pressemitteilung von: PUBLIC TUNE Agentur für Kommunikation & PR - 25.05.2026 21:14 Uhr
Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten?
Die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer von ihrem Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers gemeinsam zurücklegen müssen, um sich von einem bestimmten, vom Arbeitgeber festgelegten Ort an den Ort zu begeben, ...
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Pressemitteilung von: PUBLIC TUNE Agentur für Kommunikation & PR - 25.05.2026 21:14 Uhr
Primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstoß
I.
Die Tarifvertragsparteien müssen bei der Vereinbarung von Tarifnormen den Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) beachten. Bei der Aushandlung der Tarifregelungen haben sie einen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum, der die richterliche Kontrolle begrenzt. ...
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Pressemitteilung von: miteinander e.V. - 22.05.2026 17:00 Uhr
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und miteinander.de übergeben 20.000 Euro an den Düsseldorfer Kinderhospizdienst
Große Hilfe für schwerstkranke Kinder: Der ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst Düsseldorf erhält eine Spende von 20.000 Euro. Das Geld stammt aus dem Laudatio-Honorar von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) anlässlich der Verleihung des Demokratiepreises „Württemberger Köpfe“ an Günther Jauch. Der Heilbronner Verein miteinander e.V. überbrachte die Summe emotional mit dem „Kinderkäfer“. Für den Ehrenvorsitzenden Andreas Fischer, der selbst zwei schwere Erkrankungen überlebte, eine Herzensangelegenheit. Die Spende finanziert die Ausbildung ehrenamtlicher Begleiter und entlastet betroffene Familien im Alltag.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Reinhard Scholz - 22.05.2026 10:18 Uhr
WhatsApp statt Zeugenaussage: Wie digitale Beweismittel das Familienrecht revolutionieren
Die familienrechtliche Praxis erlebt einen WandelOb Sorge-, Unterhalts- oder Gewaltschutzverfahren: Die familienrechtliche Praxis erlebt einen digitalen Wandel. ...
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Pressemitteilung von: KSR Rechtsanwaltskanzlei - 21.05.2026 10:16 Uhr
ThomasLloyd: Cleantech Infrastruktur GmbH - Wegweisendes Urteil OLG Frankfurt am Main - Erfolge für Kapitalanleger
Anleger, die über Anlagevermittler Kommanditbeteiligungen an Unternehmen der „ThomasLloyd-Gruppe“ abgeschlossen haben sollten durch einen auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts prüfen lassen, ob auch sie von ihrem Anlagevermittler falsch oder unvollständig über die Risiken aufgeklärt worden sind und Ihnen daher Schadensersatzansprüche zustehen können. Die Erfahrung aus zahllosen Gesprächen mit Anlegern von „ThomasLloyd“ zeigt, dass der weit überwiegende Teil der Anleger über die Risiken im Unklaren gelassen worden ist. Daher bestehen vorbehaltlich einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls gute Erfolgschancen für ein Vorgehen gegen Anlagevermittler bzw. Anlageberater.
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Pressemitteilung von: Khalid Drawi - 20.05.2026 13:00 Uhr
Bericht des Stimson Center: "Marokko, der vielversprechendste Staat Afrikas"
Der renommierte amerikanische Think Tank "The Stimson Center" hat kürzlich einen lobenden Bericht über Marokko veröffentlicht, das als "der strategisch bedeutendste und vielversprechendste Staat Afrikas und der arabischen Welt" bezeichnet wird. ...
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Pressemitteilung von: Klaarkiming Kommunikation - 20.05.2026 09:24 Uhr
ARAG Recht schnell...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick+++ Fehlende Poolliegen können Reisemangel sein +++
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, welches entschieden hat, ...
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Pressemitteilung von: Caroline Dostal - 19.05.2026 18:43 Uhr
Caroline Dostal mit neuem Rednerprofil bei Redner.Speaker.Experten
Mit dem Relaunch der Webseite zur Plattform "Redner - Speaker - Experten" präsentiert die Keynote Speaker Dr. Caroline Dostal ihre Vorträge zu den Themen Politik, Macht, Freiheit und Demokratie (https://www.redner-speaker-experten.de/redner/macht-politik-krise-dr-caroline-dostal/). ...
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Pressemitteilung von: Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. - 19.05.2026 15:42 Uhr
Abfindung: Steuervorteil erstmalig nur über Steuererklärung
Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht oft eine Abfindungszahlung einher. Bisher wurde deren Besteuerung in der Regel direkt gemildert. Möglich machte das die Fünftelregelung, die Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung berücksichtigt haben. ...
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Pressemitteilung von: Büchmann Seminare KG - 19.05.2026 11:14 Uhr
Pflegereform 2026:
Qualifizierte Seniorenassistenz wirkt präventiv und wird zum Schlüssel für den Erhalt der Selbstständigkeit im AlterDie aktuellen Reformpläne der Bundesregierung zum Pflegegrad 1 läuten ein Umdenken in der Gesundheitspolitik ein: ...
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