Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 606)
Pressemitteilung von: Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte - 24.10.2012 17:57 Uhr
BAG - Keine Herausgabe des Gewinns bei Wettbewerbsverbot
BAG: Arbeitet der Arbeitnehmer im Rahmen einer Freistellung trotz Wettbewerbsverbots für ein Konkurrenzunternehmen, muss er den Lohn nicht an den Arbeitgeber herausgeben. Es findet ohne Weiteres auch keine Anrechnung statt.(BAG Urteil vom 17.10.2012 Az.: 10 AZR 809/11)
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Pressemitteilung von: Goldmedia Gruppe - 24.10.2012 17:19 Uhr
medienpolitik.net auf den Medientagen München 2012
Auf den diesjährigen Medientagen München vom 24. bis 26. Oktober 2012 ist medienpolitik.net vor Ort und berichtet durch Mitschnitte und Kommentare von Vorträgen und Diskussionen.
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Pressemitteilung von: Hanns-Seidel-Stiftung - 24.10.2012 09:50 Uhr
Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet Vertretung in Myanmar
Entwicklungspolitische Maßnahmen im Demokratisierungsprozess(ddp direct) Yangon (Myanmar) Die deutsche Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) leistet mit ihren Programmen und Projekten einen aktiven und wirksamen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Sie eröffnete am 23. ...
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Pressemitteilung von: Aboalarm UG (haftungsbeschränkt) - 24.10.2012 09:30 Uhr
Kündigungsdienstleister Aboalarm stärkt die Rechte der Verbraucher
Um Kunden an sich zu binden, arbeitet so manches Unternehmen mit einer Vielzahl an Tricks. Besonders beliebt sind AGB, die Sonderklauseln für die Kündigung beinhalten. Doch mit Aboalarm sind die Kunden auf der sicheren Seite. ...
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Pressemitteilung von: Pressereferentin - 23.10.2012 18:49 Uhr
Gibt es wirklich keine Maßnahmen gegen die explodierenden Gesundheitskosten?
Die Zahl der psychischen Erkrankungen steigt stetig weiter an. Die Kosten für die Unternehmen und unser Gesundheitssystem scheinen zu explodieren. ...
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Pressemitteilung von: Pressebüro vom Büchel - 23.10.2012 17:28 Uhr
Europäisches Tschernobyl-Netzwerk tagt in Berlin
Mit den zweiten Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima will das Europäische Tschernobyl-Netzwerk im April 2013 die Arbeit am gemeinsamen Ziel – dem Lernen aus der Erinnerung an die Reaktorkatastrophen – fortsetzen. Erstmals werden sich auch Städte in der Türkei beteiligen. 280 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus zehn Ländern trafen sich am Wochenende in Berlin zur Partnerschaftstagung „Nachhaltigkeit in Europa gemeinsam stärken“ – organisiert vom IBB Dortmund und der IBB „Johannes Rau“ Minsk.
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Pressemitteilung von: peak pr - Berge, Natur, Tourismus - 23.10.2012 14:24 Uhr
Boomtown oder Alpenidyll? - Demografischer Wandel als Chance für den Alpenraum
Das Team des EU-Projekts Demochange unter Leitung der Hochschule München hat Analysen, konkrete Initiativen und praxisnahe Strategien erarbeitet. Sie helfen damit Regionen im Alpenraum, sich an den demografischen Wandel anzupassen und die Chancen des Wandels besser zu nutzen.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte & Partner - 23.10.2012 14:14 Uhr
Widerrufsrechte - Bundesgerichthof Urteil
Verbraucher wird das Widerrufsrecht gesetzlich zum Schutz eingeräumt. Wie sich die gesetzliche Lage durch dieses Urteil ändert, welche Infomationen sind relevant, um den Verbraucher zu schützen? Wird ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht für den Verbraucher praktisch nun wertlos?
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Pressemitteilung von: Jenischer Bund in Deutschland e.V. - 23.10.2012 12:49 Uhr
Sinti Roma und ?
Presseverlautbarung zur Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma am 24. Oktober 2012(ddp direct) Wir sind erleichtert und dankbar, dass dieses Mahnmal endlich seiner Bestimmung übergeben werden kann. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 23.10.2012 10:38 Uhr
Die Liquidation des Immobilienfonds CS Euroreal
Die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal sollen anteilig die Erlöse der Immobilienverkäufe in Form von Ausschüttungen erhalten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 23.10.2012 10:22 Uhr
Arbeitnehmer muss beim Wettbewerber bezogenes Gehalt nicht an den alten Arbeitgeber abtreten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots geäußert.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 23.10.2012 10:22 Uhr
Auch für Kinder die älter sind als drei Jahre soll ein Unterhaltsanspruch bestehen
Überschreitet ein Kind die Altersgrenze von drei Jahren besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) trotzdem unter Umständen ein Unterhaltsanspruch für die die Kinder betreuenden Mutter.
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Pressemitteilung von: HARTZKOM - 23.10.2012 10:19 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Baurecht
Der Zweck von Grenzsteinen besteht darin, Streit zwischen Nachbarn über den Grenzverlauf zu verhindern. Wie das Amtsgericht München nach Mitteilung der D.A.S. entschied, dürfen Grenzsteine nicht einfach überbaut werden – auch dann nicht, wenn im Bauwerk „Sichtlöcher“ offen gelassen werden.
AG München, Az. 244 C 31256/09
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Pressemitteilung von: Röhlke Rechtsanwälte - 23.10.2012 10:10 Uhr
Chronos Finanz AG: Vermittler verurteilt
Das Landgericht Tübingen hat einen Vermittler zu Schadensersatz verurteilt. Die Geschäftspraktiken der Chronos Finanz AG, Lebensversicherungen aufzukaufen und einen Rückkaufswert des bis zu 1,75-fachen des aktuellen Rückkaufswert anzubieten, wird auch von der BaFin kritisch beäugt und eine Vielzahl derartiger Policenkäufer erhielten eine Verbotsverfügung.
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Pressemitteilung von: Röhlke Rechtsanwälte - 23.10.2012 09:42 Uhr
Grand Slam AM AG: Vermittler verurteilt
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt Vermittler der Grand Slam AM AG. Schon eine Falschdarstellung der steuerlichen Abzugsfähigkeit hat für die Verurteilung des Vermittlers ausgereicht. Röhlke Rechtsanwälte waren für die Klägerin in der Berufung nun erfolgreich, die volle Summe konnte eingefordert werden.
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