Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 606)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 09.10.2012 16:58 Uhr
Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstoßen solle. Für Altfälle ab dem Jahr 2001, die von dieser Steuer betroffenen sind, gelte eine nachträgliche Privilegierung.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 09.10.2012 16:49 Uhr
Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer Vielzahl von Fällen anlegerfreundlich. Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) verklagt und hinsichtlich des beanspruchten Schadenersatzes Recht bekommen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 09.10.2012 16:39 Uhr
Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig
Der Schutz geistigen Eigentums ist zur heutigen Zeit von großer Wichtigkeit geworden. Die Verletzung von Urheberrechten steigt vor allem durch die weiter zunehmende "Produktpiraterie". Die Möglichkeiten von verletzten Schutzrechtsinhabern sind zahlreich. Diese können ihre Rechte aber vor allem häufig mit Hilfe von einer Abmahnung durchsetzen.
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Pressemitteilung von: tredition GmbH - 09.10.2012 16:37 Uhr
Leben an der Grenze - neues Buch erzählt aus dem Leben eines DDR-Grenzsoldaten
Brutal kehrt die Vergangenheit in Thomas Krolls Leben zurück, als er einen scheinbar harmlosen Tripp aus dem ehemaligen West- Berlin ins Brandenburger Umland unternimmt. Vergeblich versucht der Ex- Grenzer und spätere DDR- Flüchtling das schmerzvolle und aufreibende Erlebnis zu verdrängen. Also stürzt er sich in ein Abenteuer, das ihn und seine Erinnerungen auf eigenen Spuren in die alte Heimat zu Freunden, Feinden und neuen Erkenntnissen führt.
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Pressemitteilung von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH - 09.10.2012 16:17 Uhr
EEG stoppen, Energiewende machen!
Erneuerbare Energien technologieoffen und subventionsfrei fördern(ddp direct) Das Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) ermöglicht eine effiziente und marktwirtschaftliche Energiewende. Ähnliche Modelle sind international viel erfolgreicher als ihr Ruf. ...
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Pressemitteilung von: Zusammen Helfen gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) i.G. - 09.10.2012 10:49 Uhr
Gemeinsam statt einsam. Lebens-WG.net gegen die Einsamkeit im Alter.
Lebens-WG.net startet am 15. Oktober 2012 startet.
Auf www.Lebens-WG.net kann prinzipiell jeder Senior Wohnraum gegen Hilfe zur Verfügung stellen, der Platz für einen Mitbewohner oder eine Mitbewohnerin hat, an Kontakt zu anderen Senioren interessiert ist und im Alltag gelegentlich Unterstützung benötigt. Hilfe gegen Wohnraum bieten können grundsätzlich rüstige Senioren oder Frührentner, die eine rentensparende, gesellige Wohnform suchen und bereit sind, einen Teil ihrer Zeit in Hilfeleistungen für andere Senioren zu investieren!
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Pressemitteilung von: PR-Agentur PR4YOU - 09.10.2012 10:34 Uhr
"Das ist der Rest von Ihrem Pelz!" - Stardesigner Harald Glööckler präsentiert PETAs neues Anti-Pelz-Motiv
Schon vor einigen Jahren sorgte Harald Glööckler in PETAs Anti-Pelz-Kampagne für Aufsehen – jetzt präsentiert sich der Tierfreund erneut provokant auf einem Protestmotiv gegen das Tragen von Pelzen: Mit einem gehäuteten (Kunst)-Fuchs in den Händen kämpft er eindrucksvoll gegen das Leid der Millionen Tiere, die jährlich für die Pelzindustrie getötet werden.
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Pressemitteilung von: HARTZKOM - 09.10.2012 10:23 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Spendiert der Vermieter einer Wohnanlage dem Hausmeister einen Gutschein für eine Maß Bier und ein halbes Hähnchen auf dem Münchner Oktoberfest, so können die aufgewendeten Beträge in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Amtsgericht München.
AG München, Az. 424 C 22865/06
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.10.2012 16:17 Uhr
Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen
Grundsätzlich soll der Nachweis der Erbeneigenschaft über die Vorlage eines Testaments im Original erbracht werden. Wie das OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) nun entschied, kann in Einzelfällen jedoch auch eine Fotokopie des Testaments ausreichen um die Erbenstellung zu belegen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.10.2012 16:17 Uhr
Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat viele der Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, überprüft und verklausulierte Kostenvereinbarungen für nicht wirksam erklärt.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.10.2012 16:17 Uhr
Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten
Die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" wird nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012, von den Anlegern sehnlichst erwartet. Die weitere Entwicklung der Liquidation ist jedoch noch ungewiss.
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Pressemitteilung von: Spreeforum International GmbH - 08.10.2012 15:56 Uhr
Iris Weidl wird Repräsentantin des Deutschen Managerverbandes in der Region Stuttgart
Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier MarktwirtschaftBerlin / Stuttgart. Die Ludwigsburger Inhaberin der Firma Mareve Management und Training Iris Weidl wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Stuttgart repräsentieren. ...
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Pressemitteilung von: formativ.net oHG, Webdesign & Online-Marketing Frankfurt - 08.10.2012 12:54 Uhr
Rechtsanwältin Lübke-Ridder verstärkt Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte, Notarin Frankfurt
Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin betreut zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen im Arbeits-, Wirtschafts- und Immobilienrecht. Mit Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder verstärkt sich die Frankfurter Anwaltssozietät nun zusätzlich im Bereich Wirtschaftsrecht. Die erfahrene Anwältin berät Mandanten der Kanzlei künftig im Urheber- und Medienrecht, Internet- und IT-Recht sowie im Erbrecht.
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Pressemitteilung von: Röhlke Rechtsanwälte - 08.10.2012 11:30 Uhr
Michael Turgut wegen Kapitalanlagenbetrug verurteilt
Das Landgericht hat den Finanzkaufmann Michael Turgut wegen eines Kapitalanlagenbetruges für schuldig befunden und eine Geldstrafe verhängt. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke erläutert im Interwiev die Zusammenhänge.
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Pressemitteilung von: Röhlke Rechtsanwälte - 08.10.2012 11:30 Uhr
Südwest Immofond 2051: Anleger müssen nicht weiter zahlen
Die Fondsgesellschaft Südwest Immofond 2051 GmbH & Co. KG hatte rückständige Rateneinlagen verlangt. Nach Ansicht des Amtsgerichts waren diese Rateneinlagen verwirkt, da der Mahnbescheid mehrere Jahre lang nicht weiter verfolgt wurde.
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