Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 605)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 22.10.2012 08:23 Uhr
BGH Urteil: Unwirksamkeit mancher Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen bestätigt
Durch das aktuelle Urteil vom 17.10.2012 hat der Bundesgerichtshof seine jüngste Rechtsprechung bestätigt und einige Klauseln zur Berechnung der Kosten von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte & Partner - 19.10.2012 17:09 Uhr
Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung
Banken haben einen großen Spielraum bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen somit können dort unter anderem Verjährungsfristen über die gesetzlichen Verjährungsfristen hinausgehend verlängert werden. Ist es nun erforderlich zu prüfen, ob die Bank in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verlängerung der Verjährungsfrist versteckt hat?
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Pressemitteilung von: Agentur für KreativeKommunikation - 19.10.2012 14:31 Uhr
Landessozialgericht hat entschieden: Jobcenter muss keine juristische Fachliteratur bezahlen
Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen für die Anschaffung juristischer Fachliteratur haben (Aktenezeichen: L 5 AS 322/10). Das gilt auch, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) wenn die Literatur dazu verwendet werden soll, sich gegen Sanktionen der ARGE zu verteidigen.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte & Partner - 19.10.2012 11:17 Uhr
Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit unzulässig
Eine einmalige Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit unterliegt der Inhaltskontrolle, diese Entscheidung hat das Amtsgerich ganz klar zum Ausdruck gebracht. Welche Konsequenzen diese Entscheidung nun mit sich zieht und welche weiteren Zusammenhänge sich daraus ergeben erläutert der Arbeitskreis Kreditgewährung von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte.
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Pressemitteilung von: SSP Kommunikation GmbH - 19.10.2012 10:14 Uhr
Prominente unterstützen Nachbarschafts-Initiative
Bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Kultur setzen sich jetzt für die bundesweite Initiative "Projekt: Neue Nachbarschaft" ein, die sich um Neue Nachbarschaften bemüht.
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Pressemitteilung von: Institut für Sicherheitstechnik/Schiffssicherheit e.V. - 19.10.2012 10:01 Uhr
Neuer Lehrgang für bewaffnete Sicherheitsdienste auf Seeschiffen
Das Institut für Sicherheitstechnik/Schiffssicherheit e.V. ...
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte & Partner - 19.10.2012 09:59 Uhr
Immobilienrecht - Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis
Informationsveranstaltung zum Immobilienrecht mit dem Thema: Funktionale Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis, besteht eine Chance für Mehrvergütung? Wie der Gesetzgeber das sieht und welche rechtlichen Regelungen geben Orientierung und weisen die Richtung? Unternehmer aus der Immobilien- und Baubranche erfuhren über die neuen gesetzlichen Bestimmungen und deren Bedeutung der Umsetzung.
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Pressemitteilung von: eoscript Public Relations - 19.10.2012 09:59 Uhr
Betreuungs- und Bildungskongress Invest in Future unter dem Motto "Vielfalt - Möglichkeiten erkennen, Herausforderungen meistern!"
Aus ganz Deutschland reisen Fachleute nach Stuttgart, um beim Kongress „Invest in Future“ am 22. und 23. Oktober 2012 Themen rund um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu diskutieren. Die Veranstalter erwarten rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Symposium und laden Interessierte zum kostenfreien Besuch der begleitenden Messe ins Haus der Wirtschaft ein.
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Pressemitteilung von: WKK Rechtsanwälte München - 19.10.2012 09:30 Uhr
Videoüberwachung von Arbeitnehmern im Arbeitsverhältnis - Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
Bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist die verdeckte von der offenen Videoüberwachung sowie die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Räumen zu unterscheiden. ...
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Pressemitteilung von: Menschenrechtsverein Freihheit ohne Folter - 19.10.2012 09:00 Uhr
Foltervorwürfe grundsätzlich keine "Verhetzung" nach § 283 StGB so der Verfassungsgerichtshof
Der Verein Freiheit ohne Folter setzt sich für den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene ein.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.10.2012 06:37 Uhr
Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers bei längerfristigem Einsatz
Laut einem BFH Urteil soll der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte einzuordnen sein, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Kunden über eine eigene Arbeitsstätte verfüge.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.10.2012 06:37 Uhr
Markenrecht in der Praxis
Marken erlauben dem jeweiligen Inhaber, verschiedene Warenzeichen voneinander abzugrenzen. Daher kommt den Marken im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu.
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Pressemitteilung von: Diözesancaritasverband Rottenburg-Stuttgart - 18.10.2012 11:03 Uhr
Familienpatenschaften sind erfolgreich gestartet
Caritas-Projekt "Frühe Hilfen" bietet Familien unkomplizierte Hilfe
Stuttgart/Freiburg, 18. Oktober. Familien sind dankbar für unkomplizierte Unterstützung und nehmen diese auch an. ...
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Pressemitteilung von: Sodexo - 18.10.2012 11:00 Uhr
Sachbezugswert für Sodexo Restaurant Pass Schecks steigt 2013
Bundesregierung plant für 2013 Erhöhung der Verpflegungswerte. Mit Sodexo Restaurant Pass Schecks täglich 6 Euro steuerfrei für Mitarbeiterverpflegung nutzbar.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte & Partner - 18.10.2012 09:37 Uhr
"Soziale Netzwerke und Beleidigung"
Beleidigungen in Sozialen Netzwerken, es wird gepostet ohne darüber nachzudenken, wer das alles lesen kann, wie es weiter verbreitet wird, mit welcher Macht Statements die virtuelle Welt erobern. Was sich gehört, wo die Pflichten und die Rechte liegen, worauf User achten sollten?
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