Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 57)
Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 27.08.2019 10:15 Uhr
KG Berlin: Irreführende Werbung mit "Bestpreis-Behauptungen"
Vorsicht bei „Bestpreis-Behauptungen“ in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.
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Pressemitteilung von: Sodexo - 27.08.2019 08:29 Uhr
Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2020 auf 3,40 Euro pro Arbeitstag
Für das kommende Jahr sind neue Sachbezugswerte geplant: Die Freigrenzen für die kostenfreie Verpflegung von Arbeitnehmern werden an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst: Ab 2020 sind dann täglich bis zu 6,50 Euro für die steuerfreie Mittagsverpflegung von Arbeitnehmern erlaubt.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 26.08.2019 19:03 Uhr
Immobilienverkauf - Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln
Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 29 U 183/17).
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Frank Fromm - 26.08.2019 12:32 Uhr
Steuerhinterziehung melden: Setzen Sie auf die Unterstützung vom Fachanwalt!
Steuerhinterziehung melden: Wie geht man vor? Welche Konsequenzen haben Falschmeldungen? Wie kann der Rechtsanwalt helfen? Alle Antworten in diesem Beitrag!
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Pressemitteilung von: Leu Media Gmbh - 26.08.2019 09:41 Uhr
Josef Leutgeb wurde zum Senator berufen
Urkundenverleihung auf Schloss MondseeÖsterreich - Der österreichische Unternehmer Josef Leutgeb wurde zum Senator der Wirtschaft berufen. Auf Schloss Mondsee erhielt der 36-Jährige am 30. November 2018 die Senatoren- Urkunde aus der Hand des Präsidenten des Senats der Wirtschaft, Dr. ...
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:43 Uhr
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden.
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Pressemitteilung von: SOS-Kinderdörfer weltweit - 23.08.2019 17:32 Uhr
Appell an G7-Gipfel: Tragödie von Idlib stoppen / 90 Kinder binnen vier Wochen getötet
(Mynewsdesk) München – Vier Wochen, 400 Tote, darunter 90 Kinder: Die SOS-Kinderdörfer rufen anlässlich des G7-Gipfels im französischen Biarritz (24. bis 26. ...
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:32 Uhr
Handel mit Dual-Use-Gütern - Compliance-Leitlinie der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern herausgegeben. Die Leitlinie ist für die Unternehmen nicht bindend.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:29 Uhr
BaFin - Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt
Contracts for Difference – kurz CFD - dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:05 Uhr
LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18).
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:04 Uhr
BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim
Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:04 Uhr
BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft landet.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 16:45 Uhr
OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter
Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war.
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Pressemitteilung von: FFA Frankfurter Forum für Altenpflege - 23.08.2019 08:58 Uhr
Würde wahren bei Demenz bedeutet, gesellschaftliche Integration erweitern
(Mynewsdesk) – DIE WÜRDE IM ALTER WAHREN – Beiträge zu 70 Jahre Grundgesetz Artikel 1 –
Ulli Maria Jefcoat ist Projektleiterin „Würde im Alter“ im Alten – und Pflegeheim Anlagenring in Frankfurt. ...
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Pressemitteilung von: FFA Frankfurter Forum für Altenpflege - 23.08.2019 08:44 Uhr
Frankfurter Programm Würde im Alter: kreativ, umsichtig, einzigartig
(Mynewsdesk) Am 12. August 2019 trafen rund 50 Personen im Sozialamt Frankfurt am Main ein. ...
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