Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 54)
Pressemitteilung von: Khalid Drawi - 30.07.2024 11:25 Uhr
Thronfest: Rede von König Mohammed VI. und königliche Begnadigung
König Mohammed VI. richtete am Montag, den 29. Juli 2024, anlässlich des 25. Jahrestags der Feierlichkeiten zu seiner Inthronisierung eine Ansprache an die Nation. ...
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Pressemitteilung von: Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. - 30.07.2024 10:22 Uhr
Fünf Fakten zur Grundrente
Rund 21 Millionen Altersrentner haben zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent erhalten. Dies hat auch auf die 1,1 Millionen meist weiblichen Bezieher der Grundrente Auswirkungen. Durch die Anhebung des Rentenwerts auf 39,32 Euro wird sich auch die Grundrente erhöhen. ...
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Pressemitteilung von: Borgmeier Public Relations - 25.07.2024 16:29 Uhr
Erneutes Urteil pro Verbraucher
Die Düsseldorfer Rechtsschutzversicherung ARAG SE muss Kosten für Klage eines Impfgeschädigten gegen den Hersteller BioNtech SE (Schadenersatzansprüche in Höhe von 235.000 Euro) übernehmenDas Landgericht Mönchengladbach verurteilte den Versicherungskonzern ARAG am 18.7. ...
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Pressemitteilung von: Omlin Strafrecht - 25.07.2024 12:49 Uhr
Esther Omlin: Die Ansprechpartnerin für Sicherheitsrecht und Strafrecht
Dr. iur Esther Omlin betreibt seit einigen Jahren ein Netzwerk für Untersuchungen, Expertisen und Rechtberatungen in verschiedenen Gebieten. Eines ihrer Steckenpferde ist die Rechtsberatung & Gutachten im Strafrecht und im Sicherheitsrecht.
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Pressemitteilung von: Omlin Strafrecht - 26.01.2023 13:39 Uhr
Esther Omlin: Die Ansprechpartnerin für Sicherheitsrecht und Strafrecht
Dr. iur Esther Omlin betreibt seit einigen Jahren ein Netzwerk für Untersuchungen, Expertisen und Rechtberatungen in verschiedenen Gebieten. Eines ihrer Steckenpferde ist die Rechtsberatung & Gutachten im Strafrecht und im Sicherheitsrecht.
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Pressemitteilung von: Bund-Verlag GmbH - 26.01.2023 10:01 Uhr
Gesucht: Personalräte mit Biss
Startschuss für die Bewerbungsphase zum "Deutschen Personalräte-Preis" 2023. Die bundesweite Initiative der Fachzeitschrift "Der Personalrat" aus dem Frankfurter Bund-Verlag zeichnet auch in diesem Jahr wieder Gremien aus, die sich erfolgreich für die Belange der Beschäftigten ins Zeug legen. Ob Arbeitszeit, Folgen der Digitalisierung oder der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen - an "Baustellen" im öffentlichen Dienst und damit an Herausforderungen für Personalrätinnen und Personalräte herrscht kein Mangel. Der "Deutsche Personalräte-Preis" lenkt die Aufmerksamkeit auf diese wichtige, aber oft nur wenig gewürdigte Arbeit in den Dienststellen von Bund, Ländern und Kommunen.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 26.01.2023 09:50 Uhr
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland
Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. November 2022 entschieden (Az.: C-646-20).
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Pressemitteilung von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. - 26.01.2023 09:34 Uhr
BITMi zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
- Der BITMi begrüßt, dass die Bundesregierung die Relevanz der Digitalen Souveränität für den Wohlstand der Zukunft betont.
- Dem IT-Mittelstand kämen insbesondere der verbesserte Zugang zu Wachstumskapital und die Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung zugute. ...
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Pressemitteilung von: Immerce GmbH - 25.01.2023 08:03 Uhr
Bußgelder im Datenschutz 2022
Wer sich nicht an die Datenschutzgesetze hält, dem drohen vor allem seit Einführung der DSGVO hohe Bußgelder. Auch 2022 waren die Behörden bei der Verhängung von Bußgeldern nicht sparsam. Die Fälle von Bußgeldstrafen zeigen, dass sich auch 2023 in der Welt des Datenschutzes viel tun wird. ...
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 24.01.2023 11:22 Uhr
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz
Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil vom 27.10.2022 bestätigt (Az. 29 U 6389/19).
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Pressemitteilung von: Immerce GmbH - 22.01.2023 21:59 Uhr
Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger
Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige WahlUnternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger: Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl
In diesem Jahr wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. ...
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Pressemitteilung von: Dr. Thomas Schulte - 22.01.2023 11:42 Uhr
BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich?
Internetrecht, der Bundesgerichtshof entscheidet zur Zustellmöglichkeit nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Wer keine Adresse hat, kann auch nicht verklagt werden. Und diese fehlende Adresse ist einer der Hauptgründe, warum es im Internet sehr brutal zugeht.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 20.01.2023 09:07 Uhr
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus - Musterverfahren
Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden (Az. 29 O 7754/21).
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Pressemitteilung von: PUBLIC TUNE Agentur für Kommunikation & PR - 18.01.2023 12:44 Uhr
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG § 3 Abs. 2 Nr. 1) verpflichtet den Arbeitgeber, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Der Gesetzgeber kann Ausnahmen auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG vorsehen. ...
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 18.01.2023 09:51 Uhr
EuG bestätigt Verfall einer Marke
Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21).
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