Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 569)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 25.03.2013 10:34 Uhr
EuGH: Livestreaming wohl nur begrenzt möglich
Aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 07.03.2013 (Az.: C-607/11) soll hervorgehen, dass Fernsehsender die Verbreitung ihrer Sendungen via Livestreaming wohl verbieten können.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 25.03.2013 10:34 Uhr
Architektenhaftung wegen Nichtaufklärung
Weiß ein Architekt, dass im Bauvertrag eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, so hat er seinen Auftraggeber unter Umständen auf deren Vorbehalt bei Abnahme hinzuweisen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 25.03.2013 10:11 Uhr
Medienfonds: Versprochene Steuervorteile bleiben aus
Medienfonds: Versprochene Steuervorteile bleiben ausAnleger von Medienfonds sind immer mehr hinsichtlich versprochener Steuervorteile und vorausgesagten positiven Entwicklungen enttäuscht worden, doch nun könnte es Hoffnung für genau diese geben.
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Pressemitteilung von: FirstClass Escorts - 23.03.2013 00:41 Uhr
Internet hat Escort Service revolutioniert
Gesetzliche Neuregelungen der letzten rot-grünen Bundesregierung ebneten dem klassischen Escort den Weg. Das Internet ermöglicht die Bereitstellung des Angebots und die Vermittlung. Früher musste man bei einer Agentur vorbei schauen, bekam Kataloge zur Ansicht.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Björn Wrase - 22.03.2013 11:00 Uhr
Unterlassungserklärung
Sofern eine Abmahnung, sei es im Bereich des Wettbewerbsrechts oder des Urheberrechts, ausgesprochen wird, wird stets die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung gilt es allerdings größte Vorsicht walten zu lassen.
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Pressemitteilung von: Dr. Jochen Leibold + Wolfgang Schmid GbR - 22.03.2013 10:43 Uhr
Deutscher Gesetzgeber verschenkt 40,00 EUR Pauschale bei Anwaltsbesuch
Anfang dieses Jahres fand im Bundestagsrechtsausschuss eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr statt. Mit diesem Gesetz sollte die Neufassung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt werden. Es geht um Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Zahlungsmoral im Verhältnis Business to Business führen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 22.03.2013 10:02 Uhr
BGH: Haftung von Direktbanken bei falscher Anlageberatung
Scheinbar hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch Direktbanken haften müssen, sofern sie Kunden nicht vor einer fehlerhaften Anlageberatung durch ein vorgeschaltetes Unternehmen warnen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 22.03.2013 10:02 Uhr
BAG entscheidet über Leiharbeiter
Scheinbar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in mehreren Fällen entschieden, dass Zeitarbeitern unter Umständen ein höherer Lohn für ihre Tätigkeit zustehen kann.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 22.03.2013 09:59 Uhr
Baldiger Untergang der MPC Schifffonds "Rio Valiente und Rio Verde"?
Von negativen Auswirkungen aufgrund der fortdauernden Schifffahrtskrise sollen nun auch die MPC Schifffonds „Rio Valiente und Rio Verde“ betroffen sein.
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 22.03.2013 09:45 Uhr
Werhahn: Bund und Länder sollen endlich die richtigen Schwerpunkte für Deutschland setzen
Bildung, Forschung und Sicherung der Energie sind entscheidende Zukunftsfragen
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern Bund und Länder auf, endlich die richtigen Schwerpunkte für Deutschland zu setzen. Es fehle an Visionen und Prioritäten. ...
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 22.03.2013 09:43 Uhr
FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger: FDP zieht nicht alle Register bei NPD-Verbot
Ministerpräsidenten stehen im Regen
In der Diskussion um das Verbot der NPD hat die FDP aus Sicht der FREIEN WÄHLER zu früh aufgegeben. "Die Liberalen geben stets vor, gebündelten juristischen Sachverstand zu haben. ...
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 22.03.2013 09:43 Uhr
FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger: FDP zeigt erneut ihr Gesicht der sozialen Kälte
FDP lehnt Verbesserungen der Mütterrente ab
Die FDP lehnt die Gleichbehandlung der Mütter mit Kindern, die vor dem 1.1. 1992 geboren wurden, bei der Rente (Anrechnung von Erziehungszeiten) ab. ...
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Pressemitteilung von: Aczento Consulting Group - 21.03.2013 16:42 Uhr
Aczento informiert: Firmengründung in Hong Kong. Wir gründe ich meine eigene Firma in Hong Kong?
Hong Kong Consulting ist ein international tätiger Dienstleister, der im Bereich Firmengründung speziell im Bereich Firmengründung in Hong Kong tätig ist. ...
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Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann - 21.03.2013 16:18 Uhr
S & K Razzia: Neben SHB Fonds und DCM Fonds auch Fondszeichner von United Investors Fonds und Midas Fonds betroffen
Nach S & K Razzia : Beteiligungsverquickungen der S & K Gruppe mit namhaften Fondsinitiatoren zieht immer weitere Kreise
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Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann - 21.03.2013 16:00 Uhr
Schiffsfonds Krise reißt nicht ab: Reederei Waller MS "Finja" meldet Insolvenz an
Nach Insolvenz der Reederei Wilfried Waller MS "Finja" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG droht Schiffsfonds Anlegern Totalverlust.
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