Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 451)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 20.03.2014 09:58 Uhr
Rücktritt des Versicherers bei arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers - Versicherungsrecht
Gibt ein Versicherungsnehmer arglistig falsche Angaben an, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, selbst wenn keine ausreichende Belehrung stattfand.
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Pressemitteilung von: - - 20.03.2014 09:19 Uhr
Großes Engagement für behinderte und schwer kranke Kinder
Großes Engagement für behinderte und schwer kranke Kinder(Mynewsdesk) Grenzach/Mannheim/Penzberg. Das Kinderzentrum „stups" in Krefeld wird durch die ROMIUS Stiftung mit einem Betrag von 43.756,32 Euro unterstützt. Dr. ...
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Pressemitteilung von: - - 19.03.2014 19:39 Uhr
Südsudan: Gerettet aus der Todeszone / SOS-Kinderdorf geplündert
Südsudan: Gerettet aus der Todeszone / SOS-Kinderdorf geplündert(Mynewsdesk) Malakal/München - Nach schweren Kämpfen im Südsudan haben UN-Flugzeuge die Familien des SOS-Kinderdorfs Malakal ausgeflogen. ...
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Pressemitteilung von: Ciper - 19.03.2014 12:38 Uhr
Regulierungspraxis von AXA Versicherung bei einem querschnittsgelähmten Patienten löst Kopfschütteln aus.
Regulierungspraxis von AXA Versicherung bei einem querschnittsgelähmten Patienten löst Kopfschütteln aus.Die AXA Versicherung aus Köln weigert sich, einem durch einen Behandlungsfehler querschnittsgelähmten Patienten Umbaumaßnahmen für Küche, Bad, Treppenlift etc. zu zahlen. Ciper & Coll. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.03.2014 10:01 Uhr
Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung von Lebensversicherungen nicht zulässig - Versicherungsrecht
Die Vereinbarung der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung ist nicht zulässig.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.03.2014 09:38 Uhr
Auch bei Diebstahlsverdacht keine heimliche Durchsuchung von Arbeitnehmerspinden - Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber darf trotz eines Diebstahlsverdachts keine heimliche Durchsuchung des Spindes eines Arbeitnehmers vornehmen und daraus gewonnene Erkenntnisse nicht für eine Kündigung nutzen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.03.2014 09:38 Uhr
Keine Testierunfähigkeit wegen möglicher geistiger Beeinträchtigung durch Schmerztherapie - Erbrecht
Besteht lediglich die Möglichkeit einer negativen Beeinflussung der geistigen Fähigkeiten durch eine medizinische Schmerztherapie, so begründet dies allein noch nicht die Testierunfähigkeit.
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Pressemitteilung von: Leyhausen Werbeberatung, Werbegestaltung, PR - 18.03.2014 18:36 Uhr
Anspruch auf Sonderzahlung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Auch bei einer nach dem Arbeitsvertrag freiwillig ausgestalteten Sonderzahlung kann sich ein Zahlungsanspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn die betroffene Arbeitnehmerin als einzige von der Zahlung ausgenommen wird und der Arbeitgeber hierfür keine nachvollziehbaren Gründe darlegt.
(Leitsatz des Verfassers) LAG Schleswig-Holstein vom 12.12.2013 - 5 Sa 173/13
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Pressemitteilung von: HARTZKOM - 18.03.2014 12:41 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistung beim Onlinekauf
Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das OLG Hamm nun nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte „B-Ware“, also z. B. Ware, deren Originalverpackung beschädigt ist. Derartige Waren sind nicht „gebraucht“ und unterliegen der zweijährigen Gewährleistung.
OLG Hamm, Az. 4 U 102/13
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Pressemitteilung von: Sozietät Bietmann - 18.03.2014 10:46 Uhr
Die Sozietät Bietmann startet eine neue Blog-Serie: "Wie verhalte ich mich, wenn ..."
Köln (17.03.2014). In der demnächst alle zwei Wochen erscheinenden Blog-Serie
"Wie verhalte ich mich, wenn ...", gibt die Sozietät Bietmann hilfreiche Tipps zu unterschiedlichen Themen, die unter www.bietmann.eu/neuigkeiten (http://www.bietmann.eu/neuigkeiten/) zu finden sind. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 18.03.2014 10:46 Uhr
Beweis der Falschberatung ohne detaillierte Wiedergabe des Beratungsgesprächs möglich - Kapitalmarktrecht
Zur Darlegung einer Falschberatung kann eine hinreichende Zusammenfassung der Aussagen des Beraters genügen. Die Wiedergabe des genauen Wortlautes ist nicht zwingend notwendig.
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Pressemitteilung von: Alpha & Omega PR - 18.03.2014 10:35 Uhr
Gut vorbereitet älter werden
Für viele Menschen birgt das Älterwerden immer mehr Unsicherheiten und Risiken. Schlagworte wie Pflegekollaps oder Altersarmut prägen die Diskussionen. Eine gemeinsame Initiative der Kanzlei Winter und des Finanzring will aufzeigen, welchen Fragen sich jeder stellen muss und wie eine gute Vorbereitung hilft. Dazu sind in den nächsten Monaten mehrere Informationsveranstaltungen geplant.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 18.03.2014 10:16 Uhr
Kein Bauvorhaben ohne Baugenehmigung - Baurecht
Die Erteilung einer Baugenehmigung ist für den Großteil von baulichen Maßnahmen zwingende Voraussetzung und wird von der zuständigen Baugenehmigungsbehörde vorgenommen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 18.03.2014 10:16 Uhr
Regelungen für offene Immobilienfonds sollen verschärft werden - Kapitalmarktrecht
Nun sollen ab Ende Juli die Regelungen für offenen Immobilienfonds verschärft werden. Die Basis dafür soll das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) bilden.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 17.03.2014 17:23 Uhr
Ordentliche Kündigung wegen ehrenrühriger Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und EssenEhrenrührige Behauptungen des Arbeitnehmers über den Vorgesetzten oder Kollegen rechtfertigen eine ordentliche Kündigung. ...
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