Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 449)
Pressemitteilung von: HARTZKOM - 22.04.2014 16:14 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Europäischer Gerichtshof hebt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 für ungültig erklärt. Wie die D.A.S. mitteilt, entfällt damit für Deutschland die Pflicht, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Die bisherige EU-Richtlinie verstößt aus Sicht des EuGH gegen die Grundrechte der EU-Bürger.
EuGH, Az. C-293/12 und C-594/12
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 22.04.2014 14:06 Uhr
Fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen beleidigender Statusnachrichten auf Facebook
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Christian Achtenberg zum Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 3 Sa 644/12 - juris).Allgemeines:
Heutzutage nutzt fast jeder Deutsche das Internet. ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 22.04.2014 14:06 Uhr
Nachwirkender Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrates bei personenbedingter Kündigung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - juris). ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 22.04.2014 13:37 Uhr
Steuersünder machen reinen Tisch - Steuerrecht
Um einer Strafe zu entgehen, entscheiden sich immer mehr Steuerpflichtige für eine Selbstanzeige.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 22.04.2014 13:37 Uhr
Sammelauskunftsersuchen trotz privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung - Steuerstrafrecht
Besteht eine privatrechtliche Vereinbarung zur Geheimhaltung steuerlicher Daten, so muss dem Auskunftsbegehren der Finanzämter trotzdem nachgekommen werden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 22.04.2014 13:37 Uhr
Komplexe Fragestellungen rund um das Recht der Körperschaftssteuer
Die Körperschaftssteuer stellt eine besondere Form der Einkommensteuer dar, die von Körperschaften, juristischen Personen und Vermögensmassen zu entrichten ist.
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Pressemitteilung von: Ralf von der Bank - 17.04.2014 17:57 Uhr
Massenhafte nicht-genehmigte Verwendung hoheitlicher Wappen in Teltow-Fläming
Tatsächlich ist nach §2 Absatz 2 KommHzV die Abbildung kommunaler Wappen zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Zwecken des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung jedermann erlaubt. Jede andere Verwendung bedarf der Genehmigung der wappenführenden Körperschaft. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 17.04.2014 12:21 Uhr
Ein Verkaufsprospekt muss den Anleger über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, informieren
Die Entscheidungsgründe des Urteils des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main vom 02.05.2012 verdeutlichen die These, dass ein Verkaufsprospekt den Anleger über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig, verständlich und vollständig informieren müsse. Das Gericht stützt sich hierbei auf den Gesamteindruck den der Prospekt vermittelt.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 17.04.2014 09:00 Uhr
Steuerpflicht von Erbe prüfen
Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kann es passieren, dass eine unversteuerte Erbschaft angenommen wird.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 17.04.2014 09:00 Uhr
BGH: Mögliche Nebenpflichten einer Bank bei "Execution-only"-Verträgen
Wenn ein Anleger sich von einem anderen Unternehmen bezüglich seiner Kapitalanlage beraten lässt, soll auch die durchführende Bank bei Falschberatung haftbar gemacht werden können.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 16.04.2014 18:06 Uhr
Mobbing im Arbeitsverhältnis: Der Staat schützt seine Bürger nicht
Zur rechtlichen Situation von Mobbingopfern in Deutschland und Vorschläge für veränderte gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck.Seit 14 Jahren vertrete ich Mobbingopfer gerichtlich. Die Ausgangssituation ist regelmäßig die Gleiche. ...
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Pressemitteilung von: Röhlke Rechtsanwälte - 16.04.2014 13:37 Uhr
Vienna Life AG zur Rückabwicklung verurteilt
Im gerichtlichen Verfahren wurde die liechtensteinische Versicherungsgesellschaft Vienna Life Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags verurteilt und muss dem betroffenen Versicherungskunden seine Einmalprämie zurückzahlen. Diese Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz. Welche Möglichkeiten bestehen für betroffene Anleger der Vienna Life Lebensversicherung AG für Ansprüche auf Schadensersatz, Widerruf oder Kündigung?
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Pressemitteilung von: all4press - 16.04.2014 11:53 Uhr
Jobcenter: Widerspruch nach acht Jahren Bearbeitung abgelehnt
Eine Hartz-IV-Bezieherin musste acht Jahre auf Post vom Jobcenter warten. Dies berichtet der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung.
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Pressemitteilung von: AID24 Rechtsanwaltskanzlei - 16.04.2014 11:10 Uhr
Was tun bei Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH?
Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei aus Wiesbaden liegen Abmahnungen der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt a.M. zu angeblichen Urheberrechtsverletzungen vor.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 16.04.2014 10:01 Uhr
Umsatzsteuerrecht in Deutschland
Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die beim Austausch von Lieferungen oder sonstigen Leistungen anfällt. Deshalb fällt die Umsatzsteuer nahezu für jede Dienstleistung und bei jedem Produkt an.
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