Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 610)
Pressemitteilung von: Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) - 05.09.2012 12:41 Uhr
Zuschussrente setzt positive Anreize
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) verteidigt Bundesministerin von der Leyen in der Debatte um die Zuschussrente. Diese setzt Anreize, Arbeit anzunehmen und selbstständig für das Alter vorzusorgen. Dennoch ist die Zuschussrente eine versicherungsfremde Leistung. Das spricht gegen eine Finanzierung durch Versicherungsbeiträge.
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Pressemitteilung von: SSP Kommunikation GmbH - 05.09.2012 12:28 Uhr
Städte brauchen neue Initiativen
Wie wird ein Wohnumfeld zu einem Ort, an dem man gerne lebt? Wie sichert man die Nahversorgung? Wie kann man gewachsene Bewohnerstrukturen erhalten? Die Herausforderungen des Zusammenlebens werden größer. Die Kommunen haben aufgrund des Sparzwangs wenig Handlungsspielraum und viele Probleme sind so komplex, dass man sie nicht nur „von oben“ steuern kann. Hier sind Initiativen der Bewohnerinnen und Bewohner gefragt: Neue Nachbarschaften, die Verantwortung für das Miteinander vor Ort übernehmen wollen.
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Pressemitteilung von: Deutsches Kinderhilfswerk e.V. - 05.09.2012 12:14 Uhr
Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 erhält Auszeichnung als "Ausgewählter Ort 2012" im Land der Ideen
Das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 erhält heute die Auszeichnung als „Ausgewählter Ort 2012“ im Land der Ideen. U18 ist die größte Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland und hat es sich zum Ziel gesetzt, junge Menschen für Politik zu interessieren, damit sie sich aktiv in Diskussionen sowie politische Prozesse einmischen und diese mitgestalten.
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Pressemitteilung von: Selma Kruppschke - 05.09.2012 09:28 Uhr
OB-Kandidatin Kruppschke erwägt Wahlbeschwerde
Selma Kruppschke bemängelt Berichterstattung bezüglich der OB-Wahl
Die Kandidatin Selma Kruppschke bemängelt die fehlende Objektivität bei der
Berichterstattung der lokalen sowie überregionalen Medien zu der anstehenden Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 04.09.2012 21:19 Uhr
Die Berliner Räumung
Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.
Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.
Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.
Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 04.09.2012 17:51 Uhr
SAM AG - Gesellschaft wird endgültig abgewickelt -
SAM AG: Die Gesellschaft wird endgültig abgewickelt. Die FINMA hat entschieden, dass die SAM AG ihren Geschäftsbetrieb nicht wieder aufnehmen darf, sondern liquidiert wird. Was bedeutet das für die Anleger? Welche Folgen ergeben sich durch den Beschluss der FINMA für die SAM AG?
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.09.2012 16:49 Uhr
Behörden lehnen strafbefreiende Selbstanzeigen nach Kauf der Steuer-CD ab
Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt. Nun gab es erste Meldungen über die Zurückweisung dieser Selbstanzeigen.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte & Partner - 04.09.2012 16:49 Uhr
SAM AG - Gesellschaft wird abgewickelt
Die schweizerische Finanzaufsichtsbehörde hat entschieden, dass das Geschäftsmodell der SAM AG ein Einlagengeschäft darstellt, welches genehmigungspflichtig gewesen ist und mit ihrer Entscheidung verfügt, dass die SAM AG endgültig aufgelöst und rückabgewickelt werden soll. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner stehen in intensivem Kontakt mit verschiedenen Verantwortlichen aus dem Umfeld der SAM AG. Allen Anlegern ist zu raten, sich rechtlichen Rat einzuholen, die Kanzlei Dr. Schulte und Partner beabsichtigt eine Geschädigtengemeinschaft zu gründen, in der sich die Opfer beteiligen können.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.09.2012 16:49 Uhr
Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZR 243/11 vom 19.06.2012) muss ein Geschäftsführer einer GmbH bei der Organisation der Gesellschaft darauf achten, dass er über eine ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft verfügt, um seine Pflichten entsprechend wahrnehmen zu können.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.09.2012 15:51 Uhr
Anleger ziehen gegen Banken vor Gericht
Vielfach sollen Anleger wegen fehlerhafter Anlageberater durch die Angestellten der Geldhäuser geklagt haben und so für hochfrequentierte Gerichtssäle sorgen.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte & Partner - 04.09.2012 12:09 Uhr
SAM AG - Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtet
Anleger der Swiss Asset Management AG, SAM AG erhalten keine Zahlungen mehr. Die schweizerische Finanzaufsichtsbehörde hat Untersuchungen wegen des Verdachtes eines genehmigungspflichtigen Einlagegeschäfts ohne über die erforderlichen Genehmigungen zu verfügen, durchgeführt. Sollte die FINMA eine Abwicklungsverfügung aussprechen, ist ein Totalverlust zu befürchten?
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 04.09.2012 11:37 Uhr
FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteproteste
Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Ärzte und vor allem auch der ärztliche Nachwuchs auf dem Land brauchen endlich wieder vernünftige Rahmenbedingungen und damit Planungssicherheit.
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Pressemitteilung von: HARTZKOM - 04.09.2012 10:50 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
Klingelt ein Vermieter bei seinem Mieter „Sturm“, um ihm an der Wohnungstür das Kündigungsschreiben zu überreichen, ist dies kein Eingriff in die Privatsphäre des Mieters. Nach Mitteilung der D.A.S. lehnte das Amtsgericht München daher einen Schadenersatzanspruch über 15.000 Euro gegen eine Vermieterin ab.
AG München, Az. 473 C 31187/11
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Pressemitteilung von: PrimSEO GbR - 04.09.2012 10:14 Uhr
Zuschussrente gefährdet die gesetzliche Rente insgesamt
Für Frank Appel, Geschäftsführer Deutsche Vorsorge Zentrale, verfehlt die Rentenreform der Bundesregierung völlig ihr Ziel. Um Altersarmut zu vermeiden sei es völlig richtig, die Renten von Geringverdienern bis zu 850 Euro aufzustocken. Denn mit der sogenannten Zuschussrente soll verhindert werden, dass Geringverdiener im Ruhestand auf Hartz-IV angewiesen sind.
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Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 04.09.2012 09:41 Uhr
BGH ändert Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht
Hat der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte gemindert, gibt das Gesetz den Pflichtteilsberechtigten - Kinder, Eltern und der Ehegatte des Erblassers - einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an die Hand. Der soll verhindern, dass durch die Schenkung deren Pflichtteilsanspruch umgangen wird. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Was das im Einzelnen bedeutet, erläutern ARAG Experten.
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