Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 610)
Pressemitteilung von: Merker+Bippus - 15.06.2012 14:32 Uhr
Erben im Ausland - aufgepasst!
Das deutsche Erbrecht endet an der Grenze – dies wird häu-fig auch von den Erblassern übersehen, die sich sehr intensiv mit der Regelung ihres Nachlasses auseinandergesetzt haben. Der Erbfall unterliegt nicht mehr allein dem deutschen Recht, wenn auch eine andere Rechtsordnung sich für zuständig erklärt. Hat ein deutsches Ehepaar im Inland einen Erbvertrag geschlossen, sich aber einen Altersruhesitz im Ausland gesucht, und verstirbt dort ein Ehegatte, dann ist die Wirksamkeit dieses Erbvertrages nicht mehr sichergestellt. Nach deutschem Recht nur Pflichtteilsberechtigte können etwa von einem für sie günstigeren gesetzlichen Erbrecht im Ausland profitieren.
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Pressemitteilung von: Agenda 2011 - 20012 - 15.06.2012 11:53 Uhr
18 % Mehrwertsteuer - 37 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen
Camp David zeigte: Den Regierungen fehlen Kompetenzen und Konzepte, wie sie die Krisen überwinden könnenLehrte, 15. Juni 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. ...
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Pressemitteilung von: GBS-Die PublicityExperten - 15.06.2012 10:46 Uhr
Soldan Institut: Forschungsbericht zu Fachanwälten für Familienrecht veröffentlicht
Köln/München, den 15.06.2012 - Das Soldan Institut hat auf dem Anwaltstag seinen neuesten Forschungsbericht vorgestellt. In dem 160seitigen Buch untersuchen die Wissenschaftler des Instituts erstmals umfassend die Fachanwaltschaft für Familienrecht. ...
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Pressemitteilung von: Verkehrsrecht Desden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 15.06.2012 09:32 Uhr
Regelmäßig volle Haftung des Wartepflichtigen bei Unfall nach Vorfahrtspflichtverletzung - Verkehrsrecht Dresden
Verkehrsrecht Dresden
Der Wartepflichtige haftet bei einem Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 8 I. STVO grundsätzlich allein, wenn den Vorfahrtsberechtigten keine Pflichtverletzung trifft (OLG Karlsruhe, Urteil v. 12.01.2012, ) U 169/10).
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Pressemitteilung von: Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 15.06.2012 09:32 Uhr
Raucherpausen während der Arbeitszeiten ohne Abmeldung rechtfertigen Abmahnung - Arbeitsrecht Dresden
Arbeitsrecht Dresden
Außerordentliche, fristlose Kündigung setzt regelmäßig Abmahnung voraus (Formulierung durch Autor) Urteil Landesarbeitsgericht Hamm vom 17.03.2011, Az. 8 Sa 1854/10.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.06.2012 19:00 Uhr
Das Ende für den CS Euroreal
Das Credit Suisse Asset Management soll bei dem CS Euroreal, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt habe. Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet werden um herauszufinden, ob das Fondsvermögen die Rückgabewünsche der Anleger vollständig werde erfüllen können. Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe das Credit Suisse Asset Management am 21.05.2012 bekannt gegeben.
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Pressemitteilung von: Netzwerk PR - 14.06.2012 11:03 Uhr
Diamantbestattung: das besondere Andenken
Diamanten - unvergänglich, wie die Liebe zu einem Menschen
(mpt-12/235) Alternative Bestattungsformen werden immer gefragter. Schon lange ist die letzte Ruhe auf dem Friedhof nicht mehr die einzige Möglichkeit. Vor neun Jahren hat die Firma Algordanza http://www.algordanza. ...
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Pressemitteilung von: Deutsche Anwaltsvermittlung - 13.06.2012 13:12 Uhr
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ãœbertragung des gemeinsamen Hauses an einen Ehegatten nach der Scheidung.
Deutsche AnwaltsvermittlungSeit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. ...
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Pressemitteilung von: Dr. Brigitte Sob - 13.06.2012 09:44 Uhr
Krise der modernen Lebenswelt - Gefahr oder Chance?
Der Begriff der Krise ist nunmehr in aller Munde: Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Eurokrise bis hin zur politischen Krise, von welcher in Österreich aufgrund der Erkenntnisse aus den parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschüssen gesprochen wird. ...
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Pressemitteilung von: Verkehrsrecht Desden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 13.06.2012 09:28 Uhr
Bei Unfall mit Mietfahrzeug ist Hinzuziehung der Polizei nicht zwingend - Verkehrsrecht Dresden.
Verkehrsrecht Dresden
Die AGB-Klausel im Kfz-Mietvertrag, wonach bei einem Unfall ohne Hinzuziehung der Polizei die Haftungsfreistellung des Mieters entfällt, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 14.03.2012, Az. XII ZR 44/10).
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Pressemitteilung von: Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 13.06.2012 09:28 Uhr
Widerruf der Dienstwagenüberlassung während Freistellung eventuell unzulässig - Arbeitsrecht Dresden.
Arbeitsrecht Dresden
Widerruf einer Dienstwagenüberlassung während der Freistellung kann nicht mit der allgemeinen Begründung erfolgen, das Fahrzeug werde überwiegend im Außendienst benutzt (Formulierung durch Autor), Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, Az. 5 AZR 651/10.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Dresden - Kanzlei Horrion - 13.06.2012 09:28 Uhr
Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale unzulässig - Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht
Die GWE Wirtschaftsinformation GmbH betreibt ein Internet-Branchenverzeichnis. Sie hat Gewerbetreibenden und Freiberuflern unaufgefordert ein Formular versendet als Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit eine Festlaufzeit von 24 Monaten und einem „Marketingbeitrag monatlich € 39,85 zzgl. Ust. Diese Angaben sind textlich klein gehalten.
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Pressemitteilung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 13.06.2012 09:17 Uhr
Restschulbefreiung ist gefährdet, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag verzögert - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden
§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO regelt keine Rechtspflicht des Schuldners zum Insolvenzantrag. Der Gläubiger kann nach dem Schlusstermin keine neuen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung vorlegen (Formulierung durch Autor), Beschluss BGH vom 16.02.2012, Az.: IX ZB 209/11.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.06.2012 08:54 Uhr
Schadensersatzansprüche der Kapitalanleger - Musterverfahren und Sammelklage
In den letzten Wochen ist nun das Schicksal von zwei weiteren offenen Immobilienfonds, namentlich des SEB Immoinvest und des CS Euroreal, besiegelt worden. Beide sollen in den kommenden fünf Jahren bis 2017 liquidiert werden. Die von diesen Abwicklungen betroffenen Anleger stehen nun vor der Frage, ob und in welcher Form sie sich möglicherweise schadlos halten könnten gegenüber den Finanzdienstleistungsinstituten, die sich ggf. eine Falschberatung vorwerfen lassen müssen. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder die Frage nach so genannten „Sammelklagen“ auf.
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Pressemitteilung von: ASCCC - 11.06.2012 18:23 Uhr
Jüdischer Weltkongress: DFB hat bei Auschwitzbesuch eine Chance verpasst
Der Jüdische Weltkongress sieht den Auschwitz-Besuch der DFB-Elf als vergeben Chance an
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