Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 598)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 06.11.2012 00:28 Uhr
Mehrfache Abmahnungen durch Dritte bei einem einzelnen Verstoß rechtens
Um einen Verstoß zu ahnden wird eine einzelne Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes grundsätzlich ausreichen. Dennoch kann es in einzelnen Fällen auch zu mehrfachen Abmahnungen kommen.
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Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 06.11.2012 00:28 Uhr
Verbesserter Anlegerschutz durch stärkere Kontrolle von Bankberatern
Am 01.11.2012 tritt eine weitere Maßnahme zur Verschärfung der Kontrolle von Bankberatern und zur Verbesserung des Schutzes der Anleger vor Falschberatung in Kraft.
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Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 05.11.2012 22:28 Uhr
Aufforderung zur Teilnahme an einem Sprachkurs
Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.
Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.
Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.
Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.
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Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 05.11.2012 22:20 Uhr
Periodisch auftretende Mängel in Gewerberäumen
Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.
Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.
Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.
Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 05.11.2012 22:20 Uhr
Haftung von Mietern
Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.
Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.
Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.
Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 05.11.2012 22:09 Uhr
Kündigung von Wohnraum wegen vertragswidrigen Mieterverhaltens
Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.
Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.
Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.
Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 05.11.2012 16:56 Uhr
FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Praxisgebühr
Die FREIEN WÄHLER haben seit Jahren in mehreren Anträgen, zuletzt im März 2012, im Bayerischen Landtag die Abschaffung dieser unsozialen, bürokratischen und ungerechten Abgabe gefordert. Dies wurde von der schwarz-gelben Regierungskoalition stets abgelehnt.
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Pressemitteilung von: Apothekerverband Nordrhein e.V. - 05.11.2012 16:37 Uhr
Apotheken sind Motor für Einsparungen im Gesundheitswesen
Apotheken sind Motor für Einsparungen im Gesundheitswesen(ddp direct) Düsseldorf, 05.11.2012. ...
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Pressemitteilung von: Kassenärztliche Bundesvereinigung - 05.11.2012 15:27 Uhr
Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gegen die Praxisgebühr sind ein klares Votum der Bürger
Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gegen die Praxisgebühr sind ein klares Votum der Bürger(ddp direct) Berlin, 5. November 2012 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) begrüßen das Aus für die Praxisgebühr. ...
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Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 05.11.2012 12:27 Uhr
Wegeunfälle - Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?
Nicht nur der Unfall, der sich während der Arbeit selbst ereignet, ist in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Versicherungsschutz besteht nach § 8 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VII auch für den mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg von und nach dem Ort der Arbeitstätigkeit. Wann aber muss die gesetzliche Unfallversicherung für den Unfall auf dem Weg zur Arbeit, dem so genannten Wegeunfall, einstehen? ARAG Experten informieren.
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Pressemitteilung von: HARTZKOM - 05.11.2012 11:28 Uhr
D.A.S. Stichwort des Monats November: Urheberrecht an Texten auf einer Homepage
Das Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) und im Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) geregelt. Die in den Gesetzen verwendeten Formulierungen lassen großen Spielraum für Interpretationen. Allgemein bekannt ist, dass die Verwendung fremder Fotos auf der eigenen Webseite zu Problemen führen kann. Bei der Verwendung von fremden Texten – insbesondere Teilen von Texten – ist die Beurteilung einer möglichen Rechtsverletzung jedoch nicht ganz so einfach. Nach § 2 Absatz 1 UrhG sind Werke aus Literatur, Wissenschaft und Kunst urheberrechtlich geschützt. Dazu gehören auch Sprachwerke – als solche bezeichnet das Gesetz Schriftwerke, Reden und Computerprogramme. Das Gesetz sagt auch, dass nur „persönliche geistige Schöpfungen“ geschützt sind. Geprüft werden muss dies in jedem Einzelfall – zwar können auch einzelne Textpassagen urheberrechtlich geschützt sein, der übernommene Teil muss jedoch für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung und damit ein „Werk“ im Sinne des Urheberrechts sein. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt einige Urteile zum Thema „Urheberrecht bei Texten“ vor.
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Pressemitteilung von: GBS-Die PublicityExperten - 05.11.2012 11:22 Uhr
Kölner Kanzlei für Kunstrecht gewinnt 6. Soldan Kanzlei-Gründerpreis
Dr. Mahmoudi & Partner beeindruckt Jury durch zielführendes Marketing Essen, den 05. November 2012***** Der erste Preis des Soldan Kanzlei-Gründerpreises 2012 ist an die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Dr. Mahmoudi & Partner gegangen. Im Januar 2008 haben die beiden Schwestern Yasmin und Dr. ...
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 05.11.2012 10:12 Uhr
FREIE WÄHLER Sachsen beschließen Landesliste für Bundestagswahl
Als "Anwälte der Kommunen" wollen die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene dazu beitragen, dass Kommunen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden. Deshalb sind alle Genehmigungs- und Anzeigeverfahren auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.
Eigene kommunale Einnahmequellen sind auszubauen. Deutschland braucht schlagkräftige und leistungsfähige Kommunen. Hierfür sind ausreichend finanzielle Mittel nötig. Nur dann können die Kommunen Politik eigenverantwortlich gestalten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 05.11.2012 09:51 Uhr
Tonaufzeichnung bei Personalgespräch können zur Kündigung führen
Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen einem besonderen Vertrauensverhältnis, dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 05.11.2012 09:51 Uhr
Fragebogen von Clerical Medical könnte Probleme für Anleger bringen
Mit Vorsicht behandelt werden sollte ein Fragebogen des britischen Lebensversicherers Clerical Medical Investment Ltd. (CMI), welchen Anleger zurzeit zu erhalten scheinen.
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