Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 557)
Pressemitteilung von: Gesekus.Communication - 17.04.2013 09:53 Uhr
Vorwürfe gegen GETEC unbegründet
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat das gegen Geschäftsleitungsmitglieder der GETEC AG geführte Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO, also ohne Auflagen, eingestellt. Hierzu hat sie mitgeteilt: „Die Beschuldigten sind nach dem Ergebnis der Ermittlungen unschuldig.“ Diese Begründung ist ungewöhnlich. Sie geht weit über die für eine Einstellung übliche Formulierung hin-aus, der Anfangsverdacht habe sich nicht bestätigt. Vielmehr ist hier der Verdacht vollständig ausgeräumt worden. Dies kommt einem gerichtlichen Freispruch wegen erwiesener Unschuld gleich.
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Pressemitteilung von: RVR Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 17.04.2013 09:20 Uhr
Vermittlung: Konfliktlösung ohne Streit
Beim Gesetzgeber ist jetzt die Erkenntnis angekommen, dass die Vermittlung der für beide Parteien vernünftigere Weg ist um Auseinandersetzungen nachhaltig zu lösen.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Björn Wrase - 17.04.2013 09:20 Uhr
Was sollte man unternehmen sobald man eine Abmahnung erhält?
Die häufigste Ursache für die Sendung einer Abmahnung UWG ist wohl das sogenannte Daten teilen im World Wide Web.
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Pressemitteilung von: Verlag VIL - 16.04.2013 09:58 Uhr
Petition für Haftprüfung - Verlängerung 17 Jahre unschuldig im Todestrakt: Neues im Fall Tony Medina
Texas. Der seit 17 Jahren im Todestrakt sitzende Tony Medina kann neue Hoffnung schöpfen. Seine Anwälte haben eine erneute Verlängerung für den Haftprüfungstermin beantragt und diese auch erhalten. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 16.04.2013 09:14 Uhr
Gerichtsstandsvereinbarungen im Wirtschaftsrecht
Eine vorgenommene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien kann gegebenenfalls die gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen beeinflussen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 16.04.2013 09:14 Uhr
Korrekte Preisangabe wettbewerbsrechtlich relevant
Unternehmen, die ihre Waren im Internet anbieten, müssen darauf achten, für den Verbraucher gut wahrnehmbar auf die Mehrwertsteuer zu verweisen. Andernfalls könnten sie wettbewerbswidrig handeln.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 16.04.2013 09:14 Uhr
Erschwerte Geltendmachung von Werbungskosten bei dauerhafter ausländischer Arbeitsstätte
Wenn ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg an eine Tochtergesellschaft ins Ausland entsendet wird, kann es für diesen Neuerungen in der Aufstellung seiner Werbungskosten geben.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.04.2013 18:02 Uhr
Neues Urteil in Bezug auf Schadenersatz bei offenen Immobilienfonds
Durch ein Urteil des Lübecker Landgerichts können Anleger von offenen Immobilienfonds möglicherweise wieder Hoffnung auf Schadenersatz wegen einer Falschberatung haben.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.04.2013 15:56 Uhr
BAG: Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) soll sich mit Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 2 AZR 700/11) zur Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers geäußert haben.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.04.2013 15:37 Uhr
Anfängliche Verlustzuweisungen bei ApolloMedienfonds werden wohl aberkannt
Die Steuervorteile von Anlegern der ApolloProScreen KG i.L. und ApolloProMovie 1 KG i.L, welche die Verlustzuweisungen aus der Investitionsphase mit sich brachten, sollen wohl aberkannt werden.
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 14.04.2013 15:00 Uhr
FREIE WÄHLER für Euro als Qualitätswährung
Aiwanger und Hankel sprechen sich für Zweitwährungen zumindest in Krisenländern ausBei einer Pressekonferenz in Berlin wendeten sich der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und der international renommierte Währungsexperte und "Vater des Bundesschatzbriefes" Wilhelm Hankel ...
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Pressemitteilung von: Monereo Meyer Marinel-lo Abogados - 12.04.2013 15:05 Uhr
Spanien: Fristablauf für die neue Meldepflicht über Auslandsvermögen am 30. April 2013 - drastische Folgen
Spanien kämpft derzeit vehement gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. So wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger das Gesetz zur Intensivierung von Maßnahmen gegen den Steuerbetrug veröffentlicht. ...
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Björn Wrase - 12.04.2013 13:32 Uhr
Anwalt Internetrecht
Durch die rasante Entwicklung des Internets treten immer weiterreichende rechtliche Fragestellungen auf, sodass schnell der Rat eines im Internetrecht versierten Anwalts benötigt wird. Die Kanzlei Wrase steht Ihnen als kompetenter Anwalt in allen Fragen des Internets rechtsberatend und rechtsgestaltend zur Verfügung. Neben Verbrauchern betreut die Anwaltskanzlei Wrase überwiegend mittelständische Unternehmen
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Pressemitteilung von: RVR Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 12.04.2013 10:20 Uhr
Mediation: Konfliktlösung Ohne Streit
Auch zum Gesetzgeber ist die Erkenntnis vorgedrungen, dass Mediation der bessere Weg ist, Konflikte nachhaltig zu lösen. Durch das Mediationsgesetz vom 21.Juli 2012 ist die Mediation endgültig als Methode zur sanfteren Konfliktlösung anerkannt.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 12.04.2013 09:29 Uhr
Erlöschen einer transmortalen Vollmacht bei Alleinerbenstellung
Wird vom Erblasser eine transmortale Vollmacht erteilt, so erlischt diese zumindest in Grundbuchsachen wohl, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist.
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