Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 511)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.10.2013 09:29 Uhr
Berufliche Sorgfaltspflicht bei Beurteilung irreführender Geschäftspraxis nicht maßgeblich - Wettbewerbsrecht
Bei der Frage, ob eine Geschäftspraxis irreführend ist, muss nicht auf die Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflicht eingegangen werden. Vielmehr ist nur die Unwahrheit der Praktik maßgeblich.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.10.2013 08:46 Uhr
Bank muss auch Kommunen objektgerecht beraten - Kapitalmarktrecht
Mit Urteil vom 07.10.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass Banken auch gegenüber Kommunen eine objektgerechte Beratung schulden (Az.: I-9 U 101/12, noch nicht rechtskräftig).
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.10.2013 08:46 Uhr
Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Befristung - Arbeitsrecht
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Befristung unzulässig sein.
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Pressemitteilung von: eoscript Public Relations - 15.10.2013 00:18 Uhr
Qualität in Kindertagesstätten: KitaStar 2013 verliehen
Die element-i-Bildungsstiftung hat den Kita-Innovationspreis KitaStar 2013 an drei Kindertageseinrichtungen verliehen, deren Qualitätsentwicklung und -sicherung vorbildlich ist. Ausgezeichnet wurden: die Kindertagesstätte "Haus für Kinder am Hirzberg" in Freiburg, die Evangelische Kindertagesstätte Saarlouis sowie die Kindertagesstätte "Am See" in Großbettlingen bei Nürtingen. Bei der Abendveranstaltung des Kongresses "Invest in Future" am 14. Oktober in Stuttgart nahmen die Verantwortlichen der Kitas die Preise entgegen.
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Pressemitteilung von: Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte - 14.10.2013 19:31 Uhr
Mietrecht - Untermiete - Rechtsanwalt Darmstadt
Das AG München hat für den öffentlichen Wohnraum entschieden, dass das Verheimlichen einer Untervermietung den Vermieter auch ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.
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Pressemitteilung von: Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt - 14.10.2013 16:45 Uhr
Zweite Unterlassungserklärung nur mit höherer Vertragsstrafe
Verstößt ein Unterlassungsschuldner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit in der gleichen Sache eine erneute Urheberrechtsverletzung, so beseitigt er die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch nicht
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Pressemitteilung von: Ciper - 14.10.2013 10:19 Uhr
Ciper und Coll. Rechtsanwälte - bundesweit im Arzthaftungsrecht und Medizinrecht erfolgreich - informieren:
Ciper und Coll. Rechtsanwälte - bundesweit im Arzthaftungsrecht und Medizinrecht erfolgreich - informieren:Ciper & Coll. Rechtsanwälte sind erfolgreich in Deutschland auf den Gebieten des Arzthaftungsrechtes/Medizinrechtes tätig. ...
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Björn Wrase - 14.10.2013 09:51 Uhr
Das Wettbewerbsrecht - ein allgemeiner Ãœberblick
Das Wettbewerbsrecht soll die grundsätzlich gewährte Freiheit des Marktes im Bezug auf das Verhältnis von Unternehmern untereinander, sowie vom Unternehmer zum Verbraucher gewissen Regeln unterstellen.
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Pressemitteilung von: Ciper - 14.10.2013 09:33 Uhr
Ciper & Coll. für exzellente Presse- und Medienarbeit auf "Düsseldorfer Treff" von Journalisten gelobt.
Ciper & Coll. für exzellente Presse- und Medienarbeit auf "Düsseldorfer Treff" von Journalisten gelobt. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.10.2013 08:52 Uhr
Mit fremden Markennamen kann nicht geworben werden - Markenrecht
Ein Markeninhaber kann Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn ein Unternehmer eine fremde Marke als Element eigener Werbung nutzt.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.10.2013 08:52 Uhr
HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht
Der HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter steht offenbar vor der Insolvenz. Wie das fondstelegramm meldet, wurde der Schiffsfonds vom Amtsgericht Hamburg unter vorläufige Insolvenzverwaltung gestellt (Az: 67c IN 376/13).
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.10.2013 08:52 Uhr
Stimmrecht der Komplementäre einer Publikums-KG - Gesellschaftsrecht
Ein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages kann der Komplementärin einer Publikums-KG nicht gestattet werden.
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Pressemitteilung von: eoscript Public Relations - 14.10.2013 06:29 Uhr
Invest in Future: "Masse und Klasse! Wie sichern wir die Qualität der Kinderbetreuung?"
Jubiläum für "Invest in Future": Der Zukunftskongress für Bildung und Betreuung findet heute und morgen zum zehnten Mal in Stuttgart statt. Schirmherr ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Veranstalter haben ein spannendes Programm mit 52 Vorträgen in 23 Themenforen, mit Diskussionsrunden und Podiumsgespräch zusammengestellt. Das Schwerpunktthema des Symposiums ist die Qualitätssicherung in Kindertagesstätten, die angesichts des Platzausbaus in der Betreuung für unter Dreijährige mit neuer Dringlichkeit auf der Tagesordnung steht.
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Pressemitteilung von: Hotel Arkona Dr. Hutter e.K. - 11.10.2013 13:09 Uhr
Rügen trifft auf den Nahen Osten im Rugard Strandhotel Binz auf Rügen
Binz. Die Unruhen im Nahen und Mittleren Osten erreichen tagtäglich die westlichen Medienlandschaften und gehen auch im Rugard Strandhotel nicht spurlos vorbei. An der Schnittstelle zwischen Politik und Hotellerie, hielt am Dienstagabend der ausgewiesene Nahost-Experte Dr. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 11.10.2013 12:19 Uhr
Wettbewerbsverstoß auch bei Herabsetzung eines Mitbewerbers - Wettbewerbsrecht
Äußert sich jemand herabsetzend über einen Mitbewerber gegenüber dessen Mitarbeitern, kann darin ein Wettbewerbsverstoß begründet sein.
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