Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 507)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 07.10.2013 07:49 Uhr
Kein Erbe für Ehegatten bei Zustimmung zur Scheidung - Erbrecht
Wenn in einem laufenden Scheidungsverfahren ein Ehegatte verstirbt und die Zustimmung zur Scheidung bereits vorlag, steht dem überlebenden Ehegatten kein Anspruch auf das Erbe zu.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 07.10.2013 07:49 Uhr
Anlegern drohen wegen Insolvenz der Windreich GmbH erhebliche Verluste - Kapitalmarktrecht
Ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung der Windreich GmbH wurde am Amtsgericht Esslingen gestellt. Hierüber wurden die Anleihe-Zeichner bereits per Schreiben informiert.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Björn Wrase - 05.10.2013 20:51 Uhr
Urheberrecht: Begrenzter Streitwert beim Filesharing
Der aktuelle Beschluss des AG Hamburg stellt sich gegen die gängige Praxis der hohen Abmahnkosten und der daraus resultierenden hohen Prozesskostenrisiken für Privatpersonen. Der Streitwert bei Filesharing-Prozessen gegen Privatpersonen soll nunmehr einen Streitwert von 1000,- € nicht mehr übersteigen. Gewerbliche Rechtsverletzungen bleiben weiterhin von diesem Beschluss isoliert.
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Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 04.10.2013 14:46 Uhr
Kleine Gefälligkeiten unter Nachbarn
Könnten Sie bitte während meines Urlaubs die Blumen gießen? Könnten Sie mir dabei helfen, die neue Waschmaschine in meine Wohnung zu tragen? Wer kann zu diesen Fragen schon nein sagen (auch wenn man es insgeheim möchte). Schließlich kann man selbst mal in die Verlegenheit kommen, den Nachbarn um eine Gefälligkeit zu bitten. Nachbarschaftshilfe ist wichtig für ein harmonisches Zusammenleben und in den meisten Fällen erfolgt sie auch schnell und folgenlos. Kleinere Pannen z.B. ein Blumentopf wird übersehen und die Pflanzen vertrocknen, sind zwar peinlich, aber meist ohne juristisches Nachspiel. Wenn Sie aber beim Hantieren mit einer Leiter den teuren Kronleuchter von der Decke holen und die Kristallsplitter den Hausherrn verletzen, dann sind einige rechtlich schwierige Fragen zu beantworten. Wer haftet für was? Springt eine Versicherung ein? ARAG Experten schaffen Klarheit.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.10.2013 12:40 Uhr
Atlantic Schiffsfonds offenbar unter vorläufiger Zwangsverwaltung - Kapitalmarktrecht
Die Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers sind vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt worden (Az.: 519 IN 24/13 und 519 IN 23/13).
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.10.2013 12:40 Uhr
Arbeitnehmer nur bei berechtigtem Interesse zur Verschwiegenheit verpflichtet - Arbeitsrecht
Eine Verschwiegenheitspflicht trifft einen Arbeitnehmer nur, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat. Insbesondere muss das Recht auf freie Meinungsäußerung beachtet werden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 04.10.2013 12:40 Uhr
Aktionsangebot kann irreführende Blickfangwerbung darstellen - Unlauterer Wettbewerb
Werden bestehende Einschränkungen eines Aktionsangebotes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung genannt, kann die Werbung mit einem Aktionsangebot irreführend sein.
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Pressemitteilung von: Dema Debitoren Management GmbH & CO KG - 04.10.2013 10:51 Uhr
Kampf gegen Steuererhöhungen
Die DeMa Debitoren Management GmbH & Co.KG berichtet über den Kampf von Bundesfinanzminister Schäuble gegen die Steuererhöhung. Die DeMa Debitoren (http://dema-debitoren-bearbeitung.de/debitoren-management-professionalisieren/) Management GmbH & Co. ...
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Pressemitteilung von: Simons-Team - 04.10.2013 09:02 Uhr
Medienfonds "Magical Productions GmbH & Co. KG": Initiatorin und Treuhänderin zu mehr als 14.000 Euro Schadenersatz verurteilt
KWAG Rechtsanwälte: Landgericht München ahndet durch noch nicht rechtskräftige Entscheidung nachweislich falsche Angaben im Verkaufsprospekt (Bremen, 4. Oktober 2013) Mit Verkündungstermin vom 23.9.2013 hat das Landgericht (LG) München die Hannover Leasing GmbH & Co. ...
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Pressemitteilung von: Ciper - 03.10.2013 12:16 Uhr
Erfolgreiche Rechtsvertretung im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, Ciper & Coll. Rechtsanwälte informieren:
Erfolgreiche Rechtsvertretung im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, Ciper & Coll. Rechtsanwälte informieren:Ciper & Coll. die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen weiter ihre Erfolgsstatistik. Dr. Dirk C. ...
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Pressemitteilung von: Honorargeneralkonsulat der Islamischen Republik Pakistan für Bayern und Baden-Württemberg - 02.10.2013 16:10 Uhr
Pakistanischer Botschafter Abdul Basit erweitert Konsularbezirk von Dr. Poetis
München, 30. September 2013 - Der Botschafter von Pakistan, seine Exzellenz Abdul Basit, hat am Montag, den 23. September 2013, Dr. ...
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Pressemitteilung von: Campus Verlag GmbH - 02.10.2013 16:02 Uhr
Armut ist Diebstahl
Keine Unterstützung mehr für alle Armen. Das fordert René Zeyer in seinem provokanten Buch über falsche Umverteilung in Zeiten überschuldeter Wohlfahrtsstaaten. Eine tickende Zeitbombe.Frankfurt, 02. Oktober 2013. ...
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Pressemitteilung von: Euroweb Group - 02.10.2013 11:15 Uhr
Düssel-Buntu e.V. freut sich auf neue Website
Die Euroweb Stiftung mit Sitz in Düsseldorf-Heerdt hat ein neues Projekt in Angriff genommen: die unentgeltliche Neugestaltung der Website des Vereins Düssel-Buntu e.V. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, Familien afrikanischer Herkunft die Integration in Düsseldorf zu erleichtern.
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Pressemitteilung von: Marketwire - 02.10.2013 09:16 Uhr
Ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der WTO nun bei King & Spalding in Genf
Ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der WTO nun bei King & Spalding in Genf(ddp direct) GENEVA, SWITZERLAND -- (Marketwired) -- 10/01/13 -- Alejandro Jara, ehemals stellvertretender Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), hat sich King & Spalding angeschlossen. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 02.10.2013 08:59 Uhr
Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen werden - Arbeitsrecht
Gesetzliche Regelungen können nicht durch arbeitsvertragliche Verfallklauseln umgangen werden.
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