Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 50)
Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 28.08.2019 11:31 Uhr
ARAG Recht schnell...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick+++ Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft +++
Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. ...
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 28.08.2019 10:15 Uhr
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament
Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 28.08.2019 10:04 Uhr
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18).
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Pressemitteilung von: Kaus Media Services - 27.08.2019 15:59 Uhr
Tischtennis für den Frieden
Botschaft der Malediven veranstaltet Diplomatenturnier in Berlin
mit Stargast Timo Boll und Teams aus 25 LändernBerlin I (kms) - Völkerverständigung einmal anders: Am 31. ...
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 27.08.2019 10:28 Uhr
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 27.08.2019 10:15 Uhr
KG Berlin: Irreführende Werbung mit "Bestpreis-Behauptungen"
Vorsicht bei „Bestpreis-Behauptungen“ in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.
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Pressemitteilung von: Sodexo - 27.08.2019 08:29 Uhr
Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2020 auf 3,40 Euro pro Arbeitstag
Für das kommende Jahr sind neue Sachbezugswerte geplant: Die Freigrenzen für die kostenfreie Verpflegung von Arbeitnehmern werden an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst: Ab 2020 sind dann täglich bis zu 6,50 Euro für die steuerfreie Mittagsverpflegung von Arbeitnehmern erlaubt.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 26.08.2019 19:03 Uhr
Immobilienverkauf - Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln
Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 29 U 183/17).
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Frank Fromm - 26.08.2019 12:32 Uhr
Steuerhinterziehung melden: Setzen Sie auf die Unterstützung vom Fachanwalt!
Steuerhinterziehung melden: Wie geht man vor? Welche Konsequenzen haben Falschmeldungen? Wie kann der Rechtsanwalt helfen? Alle Antworten in diesem Beitrag!
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Pressemitteilung von: Leu Media Gmbh - 26.08.2019 09:41 Uhr
Josef Leutgeb wurde zum Senator berufen
Urkundenverleihung auf Schloss MondseeÖsterreich - Der österreichische Unternehmer Josef Leutgeb wurde zum Senator der Wirtschaft berufen. Auf Schloss Mondsee erhielt der 36-Jährige am 30. November 2018 die Senatoren- Urkunde aus der Hand des Präsidenten des Senats der Wirtschaft, Dr. ...
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:43 Uhr
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden.
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Pressemitteilung von: SOS-Kinderdörfer weltweit - 23.08.2019 17:32 Uhr
Appell an G7-Gipfel: Tragödie von Idlib stoppen / 90 Kinder binnen vier Wochen getötet
(Mynewsdesk) München – Vier Wochen, 400 Tote, darunter 90 Kinder: Die SOS-Kinderdörfer rufen anlässlich des G7-Gipfels im französischen Biarritz (24. bis 26. ...
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:32 Uhr
Handel mit Dual-Use-Gütern - Compliance-Leitlinie der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern herausgegeben. Die Leitlinie ist für die Unternehmen nicht bindend.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:29 Uhr
BaFin - Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt
Contracts for Difference – kurz CFD - dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:05 Uhr
LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18).
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