Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 483)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 23.12.2013 10:03 Uhr
Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus - Kapitalmarktrecht
Erfährt ein Anleger eine Falschberatung durch einen Anlageberater, so sollen auch schriftlich festgehaltene Risikohinweise für eine ausreichende Aufklärung nicht genügen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 23.12.2013 09:58 Uhr
Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
Unter Umständen können in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfristen für den Handelsvertreter unverhältnismäßig sein.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 23.12.2013 09:50 Uhr
Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern - Familienrecht
Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes soll sich nicht deshalb reduzieren, weil es kostenfrei im Haus der Großeltern wohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm.
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Pressemitteilung von: Röhlke Rechtsanwälte - 22.12.2013 11:02 Uhr
Widerrufsbelehrung fehlerhaft
Bereits seit 2001 muss eine Widerrufsbelehrung auf die Rechtsfolgen des Widerrufs gesondert und ausdrücklich hinweisen. Die Vorschrift wurde im Jahre 2002 sogar noch einmal verschärft. Was bedeutet dies konkret im Fall von Anlegern der Albis Capital AG & Co. KG? Wie die Rechtsanwälte der Kanzlei Röhlke einem betroffenen Anleger helfen konnten und der Widerruf als rechtens angesehen wurde?
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Pressemitteilung von: HARTZKOM - 20.12.2013 14:18 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht
Wird dem Arbeitnehmer vertraglich ein bestimmter Anteil seines Monatsgehalts mit prozentualer jährlicher Anhebung als Weihnachtsgeld gewährt, kann die Zahlung nicht beliebig wieder eingestellt werden. Wie das Bundesarbeitsgericht laut D.A.S. entschied, gibt auch ein vertraglicher Vorbehalt der Freiwilligkeit dem Arbeitgeber nicht das Recht, einfach von der Auszahlung abzusehen.
BAG, Az. 10 AZR 177/12
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Pressemitteilung von: arvato infoscore GmbH - 20.12.2013 11:59 Uhr
Große Spendenaktion: arvato infoscore unterstützt Plan International
Der festgelegte Initialbetrag von 15.000 Euro kann durch "Spenden" der Kunden auf Kosten des Unternehmens verdoppelt werden. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 20.12.2013 09:27 Uhr
Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht
Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 20.12.2013 09:27 Uhr
Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia: Offenbar droht die Insolvenz - Kapitalmarktrecht
Der Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia steht offenbar vor der Insolvenz. Laut „fondstelegramm“ wurde das Vermögen des Gesellschaft unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az: 526 IN 17/13).
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 20.12.2013 09:03 Uhr
Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht erforderlich - Erbrecht
Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern.
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Pressemitteilung von: Geschäftsstelle Landesverband Thüringen - 19.12.2013 17:00 Uhr
Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt NPD-Verbotsantrag
Der zweite Anlauf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, findet bei dem Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beyer uneingeschränkte Zustimmung. Die NPD, so Beyer, mache durch Straftaten, rassistische Äußerungen und Hetzparolen auf sich aufmerksam. Ein Verbot sei daher notwendig, dringend und richtig.
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Pressemitteilung von: Agentur für KreativeKommunikation - 19.12.2013 15:24 Uhr
PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Mittwoch (18. Dezember 2013) die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT vertreten.
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Pressemitteilung von: Ciper - 19.12.2013 14:45 Uhr
Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründet
Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründetDie Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwaelte setzt sich für die Interessen geschädigter Patienten ein. ...
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Pressemitteilung von: Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt - 19.12.2013 11:31 Uhr
Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung
Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen positioniert (Az. 155 C 22168/12). Im Ergebnis erscheint das Urteil jedoch zweifelhaft, da dem Rechteinhaber nach Auffassung des Gerichts kein Rechtsmissbrauch bzw. treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, insofern der Unterlassungsanspruch über einen Zeitraum von etwa drei Jahren nicht verfolgt wird.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.12.2013 10:44 Uhr
Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen - Wettbewerbsrecht
Äußert sich jemand herabsetzend über einen Mitbewerber gegenüber dessen Mitarbeitern, kann darin ein Wettbewerbsverstoß begründet sein.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.12.2013 09:32 Uhr
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden.
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