Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 478)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 20.12.2013 09:27 Uhr
Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht
Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 20.12.2013 09:27 Uhr
Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia: Offenbar droht die Insolvenz - Kapitalmarktrecht
Der Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia steht offenbar vor der Insolvenz. Laut „fondstelegramm“ wurde das Vermögen des Gesellschaft unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az: 526 IN 17/13).
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 20.12.2013 09:03 Uhr
Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht erforderlich - Erbrecht
Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern.
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Pressemitteilung von: Geschäftsstelle Landesverband Thüringen - 19.12.2013 17:00 Uhr
Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt NPD-Verbotsantrag
Der zweite Anlauf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, findet bei dem Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beyer uneingeschränkte Zustimmung. Die NPD, so Beyer, mache durch Straftaten, rassistische Äußerungen und Hetzparolen auf sich aufmerksam. Ein Verbot sei daher notwendig, dringend und richtig.
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Pressemitteilung von: Agentur für KreativeKommunikation - 19.12.2013 15:24 Uhr
PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Mittwoch (18. Dezember 2013) die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT vertreten.
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Pressemitteilung von: Ciper - 19.12.2013 14:45 Uhr
Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründet
Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründetDie Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwaelte setzt sich für die Interessen geschädigter Patienten ein. ...
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Pressemitteilung von: Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt - 19.12.2013 11:31 Uhr
Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung
Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen positioniert (Az. 155 C 22168/12). Im Ergebnis erscheint das Urteil jedoch zweifelhaft, da dem Rechteinhaber nach Auffassung des Gerichts kein Rechtsmissbrauch bzw. treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, insofern der Unterlassungsanspruch über einen Zeitraum von etwa drei Jahren nicht verfolgt wird.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.12.2013 10:44 Uhr
Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen - Wettbewerbsrecht
Äußert sich jemand herabsetzend über einen Mitbewerber gegenüber dessen Mitarbeitern, kann darin ein Wettbewerbsverstoß begründet sein.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.12.2013 09:32 Uhr
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 19.12.2013 09:20 Uhr
Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften - Kapitalmarktrecht
Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch gibt es seit dem 22. Juli 2013 neue und vor allem schärfere Vorschriften für Immobilienfonds.
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Pressemitteilung von: Goldmedia GmbH - 18.12.2013 16:11 Uhr
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Im Gespräch mit medienpolitik.net setzt sich Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, nachdrücklich für einen Medienstaatsvertrag ein. In einem weiteren Interview äußerte die medienpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner gegenüber medienpolitik.net scharfe Kritik an den medienpolitischen Vereinbarungen der großen Koalition.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 18.12.2013 14:02 Uhr
Einführung von Mitarbeitergesprächen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
Ein Beitrag zum Urteil des Hessisches Landesarbeitsgerichts vom 06. ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 18.12.2013 13:58 Uhr
Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Versäumnisurteil vom 06. ...
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Pressemitteilung von: Ciper - 18.12.2013 13:58 Uhr
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht erzielen erneut Millionenentschädigung für Geburtsschaden
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht erzielen erneut Millionenentschädigung für GeburtsschadenCiper & Coll. ...
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Pressemitteilung von: Simons-Team - 18.12.2013 13:17 Uhr
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei privaten Darlehensverträgen: Banken und Sparkassen zunehmend bereit zur außergerichtlichen Einigung
TREWIUS Rechtsanwälte: Fehlerquote rund 78 Prozent. Geldinstitute nur mit anwaltlichem Druck zum Einlenken bereit.(Eislingen, 18. Dezember 2013) Praktisch jede Bank hat bei privaten Darlehensverträgen mit ihren Kunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. ...
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