Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 465)
Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER - 26.02.2014 18:32 Uhr
FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch
Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre
Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde,
war erfolgreich. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Ciper - 26.02.2014 16:15 Uhr
Schadenersatz und Schmerzensgeld, Unfallabwicklung nach Verkehrsunfall in den USA, Ciper & Coll informieren:
Schadenersatz und Schmerzensgeld, Unfallabwicklung nach Verkehrsunfall in den USA, Ciper & Coll informieren:Das US-amerikanische Schadenersatzrecht unterscheidet sich vom deutschen in vielerlei Hinsicht. Ciper & Coll. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Geschäftsstelle Landesverband Thüringen - 26.02.2014 15:54 Uhr
Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl
Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT nimmt Stellung zum Urteil des Bundesverrfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Dreiprozenthürde für die Europawahl
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Ciper - 26.02.2014 12:29 Uhr
Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, Medizinrecht, weiter auf Erfolgskurs:
Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, Medizinrecht, weiter auf Erfolgskurs:Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.02.2014 10:30 Uhr
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.02.2014 08:02 Uhr
Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht
Wird ein Franchisenehmer nicht darüber aufgeklärt, dass Umsatzerwartungen lediglich auf Schätzungen beruhen, so stehen ihm Schadensersatzansprüche hinsichtlich der nicht erreichten Umsatzzahlen zu.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.02.2014 08:02 Uhr
"Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht
Die Nutzung einer Domain, welche einen ähnlich geschriebenen Namen wie eine bereits registrierte Domain hat, verstößt nicht zwingend gegen geltendes Wettbewerbsrecht.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: HARTZKOM - 25.02.2014 13:31 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht
Der Aufbau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses ist eine bauliche Veränderung und bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Ein Mehrheitsbeschluss ist in diesem Fall nicht ausreichend. Wie die D.A.S. unter Hinweis auf ein Urteil des BGH mitteilt, kommt es hier nicht darauf an, ob Strahlungs-Grenzwerte eingehalten werden.
BGH, Az. V ZR 48/13
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 25.02.2014 08:19 Uhr
Proven Oil Canada (POC): Vorabauszahlungen an Anleger offenbar eingestellt
Anleger, die in POC-Fonds investiert haben, sollen offenbar vorerst keine Vorabauszahlungen mehr erhalten. Das berichtet das „fondstelegramm“.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:22 Uhr
Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenUmstände, die dem Mieter bereits in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt wurden oder ihm aus sonstigen Gründen bereits bekannt sind, ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:15 Uhr
Eigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der Wohnung Umständen zulässig
Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und EssenEigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der Wohnung kann unter Umständen zulässig sein (BGH, Versäumnisurteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11 -, juris). ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:15 Uhr
Kündigungen von Wohnungen in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 573 Abs.1 Satz 1 BGB
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und EssenKündigungen von Wohnungen in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 573 Abs.1 Satz 1 BGB. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:15 Uhr
Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger - Auch bei Wohnbedarf des Schwagers kann gekündigt werden, wenn ein enges Verhältnis zu diesem besteht
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenEigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger - Auch bei Wohnbedarf des Schwagers kann gekündigt werden, wenn ein enges Verhältnis zu diesem besteht (BGH, Beschluss vom 03. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:10 Uhr
Arbeitnehmererfindungen: Unterscheidung zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und EssenEin Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 15:50 Uhr
Fortbildungsvereinbarung im Arbeitsrecht - Voraussetzungen und Grenzen der Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und EssenFortbildungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden häufig die Grundlage für eine berufliche Weiterbildung des Arbeitnehmers. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft