Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 460)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.02.2014 10:30 Uhr
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht
Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.02.2014 08:02 Uhr
Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht
Wird ein Franchisenehmer nicht darüber aufgeklärt, dass Umsatzerwartungen lediglich auf Schätzungen beruhen, so stehen ihm Schadensersatzansprüche hinsichtlich der nicht erreichten Umsatzzahlen zu.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.02.2014 08:02 Uhr
"Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht
Die Nutzung einer Domain, welche einen ähnlich geschriebenen Namen wie eine bereits registrierte Domain hat, verstößt nicht zwingend gegen geltendes Wettbewerbsrecht.
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Pressemitteilung von: HARTZKOM - 25.02.2014 13:31 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht
Der Aufbau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses ist eine bauliche Veränderung und bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Ein Mehrheitsbeschluss ist in diesem Fall nicht ausreichend. Wie die D.A.S. unter Hinweis auf ein Urteil des BGH mitteilt, kommt es hier nicht darauf an, ob Strahlungs-Grenzwerte eingehalten werden.
BGH, Az. V ZR 48/13
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 25.02.2014 08:19 Uhr
Proven Oil Canada (POC): Vorabauszahlungen an Anleger offenbar eingestellt
Anleger, die in POC-Fonds investiert haben, sollen offenbar vorerst keine Vorabauszahlungen mehr erhalten. Das berichtet das „fondstelegramm“.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:22 Uhr
Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenUmstände, die dem Mieter bereits in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt wurden oder ihm aus sonstigen Gründen bereits bekannt sind, ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:15 Uhr
Eigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der Wohnung Umständen zulässig
Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und EssenEigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der Wohnung kann unter Umständen zulässig sein (BGH, Versäumnisurteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11 -, juris). ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:15 Uhr
Kündigungen von Wohnungen in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 573 Abs.1 Satz 1 BGB
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und EssenKündigungen von Wohnungen in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 573 Abs.1 Satz 1 BGB. ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:15 Uhr
Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger - Auch bei Wohnbedarf des Schwagers kann gekündigt werden, wenn ein enges Verhältnis zu diesem besteht
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenEigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger - Auch bei Wohnbedarf des Schwagers kann gekündigt werden, wenn ein enges Verhältnis zu diesem besteht (BGH, Beschluss vom 03. ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:10 Uhr
Arbeitnehmererfindungen: Unterscheidung zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und EssenEin Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 15:50 Uhr
Fortbildungsvereinbarung im Arbeitsrecht - Voraussetzungen und Grenzen der Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und EssenFortbildungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden häufig die Grundlage für eine berufliche Weiterbildung des Arbeitnehmers. ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 15:44 Uhr
Dienstwagen: Anspruch, private Nutzung, Haftung für Schäden und weitere Hinweise
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und EssenIn der Folge finden Sie alle wichtigen Hinweise zum Thema Dienstwagen im Arbeitsrecht. Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 15:22 Uhr
Krankheit des Arbeitnehmers - Begriff und Hinweise zu Entgeltfortzahlung und Auswirkungen auf Urlaub
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und EssenWie hat sich ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall zu verhalten, ...
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Pressemitteilung von: arvato infoscore. GmbH - 24.02.2014 14:19 Uhr
arvato infoscore spendet für Erziehungshilfeeinrichtungen in Bielefeld
In Bielefeld existiert ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten im familiären Umfeld. Für diese Betroffenen gibt es diverse Erziehungshilfeeinrichtungen. ...
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Pressemitteilung von: Simons-Team - 24.02.2014 09:59 Uhr
TREWIUS-Dossier: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei privaten Darlehensverträgen
Hohe Zinsersparnisse möglich. Vertragsprüfung durch versierten Rechtsanwalt empfehlenswert.Wegen "Fehlerhafter Widerrufsbelehrungen" können laufende private Hypotheken-Darlehensverträge auch nach Jahren widerrufen werden. Dadurch können Darlehensnehmer viel Geld sparen. ...
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