Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 311)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 10.07.2015 12:03 Uhr
BGH hebt Löschung einer Farbmarke auf
Ob rot, gelb oder blau – immer häufiger müssen Gerichte entscheiden, ob eine Farbe Markenschutz genießen kann. Der BGH hob mit Beschluss vom 9. Juli die Löschung einer Farbmarke auf (I ZB 65/13).
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Pressemitteilung von: Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. - 09.07.2015 15:27 Uhr
VKD zur morgigen Sitzung des Bundesrates: Gesetz bleibt eine Mogelpackung - Die wesentlichen Baustellen werden in die Zukunft vertagt
(Mynewsdesk) Berlin, d. 9. Juli 2015. Den Bundesländern ist die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser offensichtlich klar. Das zeigen die Ausschussempfehlungen für die morgige Bundesratssitzung zur Änderung des Entwurfs für ein Krankenhaus-Strukturgesetz. ...
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Pressemitteilung von: Ciper - 09.07.2015 13:37 Uhr
Neuer Prozesserfolg von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht, vor dem Landgericht Düsseldorf
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 09.07.2015 12:53 Uhr
Steuerhinterziehung: Österreich kippt Bankgeheimnis - Selbstanzeige
Österreich schafft das Bankgeheimnis im Zug einer großen Steuerreform quasi ab. Damit wird es einfacher, unversteuertes Schwarzgeld auf Konten in Österreich zu entdecken.
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Pressemitteilung von: Pear-Music IG - 09.07.2015 12:36 Uhr
Neues Buch über Cybermobbing
Cybermobbing - Eine wahre Geschichte, hier in Deutschland. Die Gefühle und Meinungen der Opfer, die diese Attacken seit 4 Jahren erleben müssen, Tips und Tricks für andere Opfer. Alles in einem Buch !
Bitte kaufen Sie es und tun Sie damit etwas gutes ;) Es sind nur 12,99 €. Oder gehen Sie in die Bücherei, da ist es kostenlos ( nicht umsonst :D ) Ansonsten bitte weitersagen !
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 09.07.2015 11:11 Uhr
Aquila Solarinvest III - Weniger Strom als erwartet
Die Stromproduktion des Solarfonds Aquila Solarinvest III bleibt hinter den Prognosen zurück. Ausschüttungen an die Anleger werden daher vermutlich ausbleiben.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 09.07.2015 11:11 Uhr
BGH: Zuwendung und Erbverzicht
Eine auf einem Erbverzicht basierende Zuwendung ist nicht zwangsläufig als Schenkung zu betrachten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13).
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Pressemitteilung von: Pressebüro König - 08.07.2015 18:27 Uhr
"Blaupause für ganz Südeuropa"
Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. Er startete über die Plattform http://chn.ge/1HO4Ze4 eine Petition, die er beim Deutschen Bundestag einreichen will.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 08.07.2015 13:38 Uhr
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Hitzefrei
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.Steigen die Temperaturen in den sommerlichen Bereich, mehren sich bei uns auch immer die Fragen zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. ...
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Pressemitteilung von: All4press - 08.07.2015 12:26 Uhr
Das neue Einlagensicherungsgesetz - mehr Sicherheit für Anleger
Am 3. Juli 2015 ist das neue Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat die deutsche Gesetzgebung die europäische Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. "Aus einem Gesetz wurden so zwei gemacht, die für Anleger mehr Rechte und für Institute mehr Pflichten bedeuten sollen", so der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS).
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 08.07.2015 12:03 Uhr
Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook - Arbeitnehmern droht Kündigung
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Hagen (Westfalen), Urteil vom 16. Mai 2012 - 3 Ca 2597/11 -, juris.Auf Facebook liest man immer wieder von Arbeitnehmern, die ihre Vorgesetzten teilweise massiv beleidigen. ...
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Pressemitteilung von: Röhlke Rechtsanwälte - 08.07.2015 11:43 Uhr
OLG Braunschweig: Policen-Aufwertungsmodelle können Drittstaateneinlagenvermittlung sein
Deutsche Lebensversicherungsverträge werden durch einen Anbieter, oftmals mit Sitz in einem EU Nachbarland aufgekauft. Den Lebensversicherungskunden werden höhere Renditen in Aussicht gestellt. Was passiert wirklich bei dem Policen-Aufwertungsmodell? Warum hat das Oberlandesgericht den Vermittler zu Schadenersatz verurteilt? Welche Möglichkeiten bestehen durch dieses Urteil für die betroffenen Lebensversicherungskunden, die ihre Policen verkauft haben?
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 08.07.2015 11:43 Uhr
Kündigung einer Schwangeren: Arbeitgeber kann auch Geldentschädigung schulden
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 - 28 Ca 18485/14 -. ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 08.07.2015 11:43 Uhr
Beseitigung von Mängeln durch den Mieter - Schadensersatzansprüche
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des BGH vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06 -, juris. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 08.07.2015 10:21 Uhr
MBB Clean Energy: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG am 6. Juli eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15). Die Anleihe-Gläubiger müssen finanzielle Verluste befürchten.
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