Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 307)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 09.07.2015 11:11 Uhr
Aquila Solarinvest III - Weniger Strom als erwartet
Die Stromproduktion des Solarfonds Aquila Solarinvest III bleibt hinter den Prognosen zurück. Ausschüttungen an die Anleger werden daher vermutlich ausbleiben.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 09.07.2015 11:11 Uhr
BGH: Zuwendung und Erbverzicht
Eine auf einem Erbverzicht basierende Zuwendung ist nicht zwangsläufig als Schenkung zu betrachten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13).
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Pressemitteilung von: Pressebüro König - 08.07.2015 18:27 Uhr
"Blaupause für ganz Südeuropa"
Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. Er startete über die Plattform http://chn.ge/1HO4Ze4 eine Petition, die er beim Deutschen Bundestag einreichen will.
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 08.07.2015 13:38 Uhr
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Hitzefrei
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.Steigen die Temperaturen in den sommerlichen Bereich, mehren sich bei uns auch immer die Fragen zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. ...
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Pressemitteilung von: All4press - 08.07.2015 12:26 Uhr
Das neue Einlagensicherungsgesetz - mehr Sicherheit für Anleger
Am 3. Juli 2015 ist das neue Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat die deutsche Gesetzgebung die europäische Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. "Aus einem Gesetz wurden so zwei gemacht, die für Anleger mehr Rechte und für Institute mehr Pflichten bedeuten sollen", so der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS).
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 08.07.2015 12:03 Uhr
Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook - Arbeitnehmern droht Kündigung
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Hagen (Westfalen), Urteil vom 16. Mai 2012 - 3 Ca 2597/11 -, juris.Auf Facebook liest man immer wieder von Arbeitnehmern, die ihre Vorgesetzten teilweise massiv beleidigen. ...
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Pressemitteilung von: Röhlke Rechtsanwälte - 08.07.2015 11:43 Uhr
OLG Braunschweig: Policen-Aufwertungsmodelle können Drittstaateneinlagenvermittlung sein
Deutsche Lebensversicherungsverträge werden durch einen Anbieter, oftmals mit Sitz in einem EU Nachbarland aufgekauft. Den Lebensversicherungskunden werden höhere Renditen in Aussicht gestellt. Was passiert wirklich bei dem Policen-Aufwertungsmodell? Warum hat das Oberlandesgericht den Vermittler zu Schadenersatz verurteilt? Welche Möglichkeiten bestehen durch dieses Urteil für die betroffenen Lebensversicherungskunden, die ihre Policen verkauft haben?
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 08.07.2015 11:43 Uhr
Kündigung einer Schwangeren: Arbeitgeber kann auch Geldentschädigung schulden
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 - 28 Ca 18485/14 -. ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 08.07.2015 11:43 Uhr
Beseitigung von Mängeln durch den Mieter - Schadensersatzansprüche
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des BGH vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06 -, juris. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 08.07.2015 10:21 Uhr
MBB Clean Energy: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG am 6. Juli eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15). Die Anleihe-Gläubiger müssen finanzielle Verluste befürchten.
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Pressemitteilung von: Ciper - 08.07.2015 10:21 Uhr
Aktuellster Prozesserfolg von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht, vor dem Landgericht Berlin
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 08.07.2015 09:42 Uhr
Immer noch 2500 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in NRW
Immer noch knapp 2500 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung sind im ersten Halbjahr 2015 bei den Finanzämtern in NRW eingegangen. Sie ist der einzige Weg, in die Steuerlegalität zurückzukehren.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 08.07.2015 09:18 Uhr
Reform der Erbschaftssteuer: Gesetzesentwurf steht
Die Große Koalition hat sich offenbar auf einen Gesetzesentwurf zur Erbschaftssteuerreform geeinigt. Firmenerben müssen sich auf höhere Belastungen einstellen.
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Pressemitteilung von: Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe - 07.07.2015 18:48 Uhr
Stiftung Menschen für Menschen veröffentlicht Jahresbilanz 2014
Großes Vertrauen in Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe: Die Zuwendungen - u.a. Geldspenden und Erbschaften - sind um 4,7 Prozent auf 9,8 Millionen Euro (2013: 9,3 Mio.) gestiegen. Diese positive Entwicklung geht aus dem Jahresbericht 2014 der Stiftung Menschen für Menschen hervor, der am Dienstag (7. Juli 2015) auf der Jahrespressekonferenz von Menschen für Menschen in München vorgestellt wurde.
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Pressemitteilung von: JURA DIREKT GmbH - 07.07.2015 18:05 Uhr
Selbstbestimmung durch Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im Fall eines 38-Jährigen Franzosen „für“ passive Sterbehilfe (EGMR Entscheidung vom 5.6.2015 – no. 46043/14). Letzterer liegt seit dem Jahre 2008 im Koma und wird unter anderem künstlich ernährt. Laut seiner Ehefrau wollte er genau das nicht. Seine Eltern, neben anderen, verhinderten bisher die Beendigung der künstlichen Ernährung auf gerichtlichem Wege. Anlässlich dieses Falles soll folgende Frage aufgeworfen werden: Was sind die eigenen Wünsche am Ende noch wert?
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