Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 259)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 31.12.2015 09:31 Uhr
BGH: Vergleichende Werbung mit fremden Markennamen kann zulässig sein
Die Verwendung eines fremden Markennamens in vergleichender Werbung stellt nicht automatisch eine Verletzung des Markenrechts das. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor (Az.: I ZR 167/13).
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 30.12.2015 10:34 Uhr
Schiffsfonds: Krise noch nicht überwunden - Schadensersatzansprüche der Anleger
Statt der erhofften Renditen bescherten besonders Schiffsfonds Anlegern in den vergangenen Jahren hohe Verluste. Die Krise der Handelsschifffahrt ist nach wie vor nicht überwunden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 30.12.2015 09:21 Uhr
Kartellamt untersagt Bestpreisklausel bei Hotelbuchungsportalen
Das Bundeskartellamt hat einem Hotelbuchungsportal die Verwendung von sog. „engen“ Bestpreisklauseln untersagt. Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 30.12.2015 09:21 Uhr
Nachteile beim Berliner Testament
Beim Berliner Testament oder Ehegattentestament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben ein. Das kann Nachteile mit sich bringen, z.B. wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 29.12.2015 09:01 Uhr
Unzulässige Werbung an Kinder
Kinder sind für Werbung eine interessante Zielgruppe. Unternehmen müssen aber aufpassen, nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verstoßen.
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Pressemitteilung von: ACATO GmbH - 28.12.2015 18:00 Uhr
Forensik hilft Anwälten erfolgreicher Recht zu bekommen
Wirtschaftskriminalität und gerichtliche Streitigkeiten haben immer häufiger komplexe technische Sachverhalte, die nicht mit internen Fachkräften aufgeklärt werden können. Die IT Forensik hilft Rechtsanwälte Klarheit in die tatsächliche Konstellation von Vorgängen zu erhalten und überzeugender zu argumentieren. Im Bereich Handy Forensik müssen immer häufiger Hintermänner durch Linkanalysen erkannt werden. Dies geht häufig dann über zur Extraktion von Daten aus Cloudsystemen über.Unternehmen sind heute mehr denn je von kriminellen und terroristischen Handlungen bedroht. Forensik Experten helfen Risiken zu verringern.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 28.12.2015 10:44 Uhr
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige ist letzte Chance, sich vor einer Verurteilung zu schützen
Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist die letzte Möglichkeit, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Wer diese Chance nicht nutzt, riskiert eine Verurteilung.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann - 28.12.2015 09:55 Uhr
Nutzungsersatz Darlehenswiderruf 5%-Punkte über Basiszinssatz
In seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116 / 15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig auf 5 % Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beläuft. ...
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Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann - 28.12.2015 09:55 Uhr
Widerruf Immobiliardarlehen - Rechtsschutzversicherung?
Der Großteil der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen ist fehlerhaft, so dass Darlehensnehmer auch heute noch Ihr zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommenes Darlehen widerrufen können, falls dieses ab November 2002 abgeschlossen wurde. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 28.12.2015 09:42 Uhr
Infinus / Future Business: Wahl eines gemeinsamen Vertreters landet vor dem BGH
Im Anlageskandal rund um Infinus und die Future Business KGaA, kurz FuBus, müssen sich die Anleger weiter in Geduld üben. Die Wahl der gemeinsamen Vertreter könnte unzulässig gewesen sein.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann - 28.12.2015 09:35 Uhr
Kündigung von Bausparverträgen Was Anleger jetzt tun können
Viele Anleger von Bausparverträgen sind in jüngster Zeit zunehmend beunruhigt. Der Grund: Immer mehr Bausparkassen gehen laut Medienangaben dazu über hoch verzinste Bausparverträge zu kündigen. ...
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Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann - 28.12.2015 09:35 Uhr
Wölbern-Fonds in der Krise - Anlegern drohen hohe Verluste
2013 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Emissionshaus Wölbern Invest eröffnet. ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 28.12.2015 09:35 Uhr
Aufhebungsvertrag oder Kündigung - was Arbeitnehmer bedenken sollten
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.Will sich der Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, hatte in der Regel zwei Möglichkeiten. Er kann diesem kündigen oder einen Aufhebungsvertrag anbieten. ...
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Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 28.12.2015 09:35 Uhr
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - drei wichtige Tipps für Arbeitnehmer
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, geraten im ersten Moment oft in Panik. Zukunftsängste und Enttäuschungen bestimmen das Denken. Dabei ist gerade in einer solchen Situation ein klarer Kopf gefragt. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 28.12.2015 08:57 Uhr
Markenrecht: Krokodil schnappt sich den Kaiman
Der Wiedererkennungswert einer Marke ist für Unternehmen ein hohes Gut. Entsprechend schutzwürdig sind diese Marken. Das erkannte auch das Gericht der Europäischen Union (EuG).
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