Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 182)
Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Leo - 02.06.2016 14:36 Uhr
Skandalöser Strafprozess gegen Mutter von missbrauchtem Kind
Es geht um eine Anklage wegen übler Nachrede gegen die Mutter
einer Siebzehnjährigen, die nach ihrer Aussage im Alter von 5 Jahren vom
Vater missbraucht wurde. Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft,
ernsthafte Ermittlungen aufzunehmen, obwohl das Opfer in diversen Anhörungen
bei Jugendamt und Familiengericht und Vernehmungen bei der Kripo diese
Vorwürfe geschildert hat, zuletzt im Jahr 2014. Diese Schilderung wurde von
den Kriminalbeamten als glaubhaft angesehen, was allerdings an der Haltung
der Staatsanwaltschaft Lübeck nichts geändert hat - im Gegenteil: Die
Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage wegen übler Nachrede gegen die
Mutter, die seit 12 Jahren für eine Bestrafung des Täters kämpft, erhoben.
Das Amtsgericht Kiel hat eine psychiatrische Untersuchung der Mutter
angeordnet; das Gutachten hat ergeben, dass bei der Mutter keinerlei
psychische Auffälligkeiten vorliegen.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 02.06.2016 14:20 Uhr
Urlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis - neues aus der Rechtsprechung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg - 07.05.2015, Az. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 02.06.2016 14:04 Uhr
Hinweise für Vermieter bei der Kündigung von Wohnraum
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.Vermieter braucht gesetzlich vorgegebenen Kündigungsgrund:
Mieter von Wohnraum genießen einen sehr guten Kündigungsschutz. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 02.06.2016 13:55 Uhr
Schutz vor Scheinselbstständigkeit durch GmbH?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.Freier Mitarbeiter gründet GmbH:
Eine beliebte Lösung in der Praxis, um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden, ist die Gründung einer GmbH durch den Auftragnehmer. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 02.06.2016 13:55 Uhr
Umgehung des Arbeitsrechts durch Werkverträge/unwirksame Arbeitnehmerüberlassung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 02.06.2016 11:57 Uhr
ARAG Verbrauchertipps
Bewerbungsgespräch/Entsperrcodes/HeizkostenSind Hin- und Rückweg zu Bewerbungsgesprächen versichert?
Die Arbeitsagentur hatte einem Arbeitslosengeld-I-Empfänger schriftlich einen Vermittlungsvorschlag gemacht. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 02.06.2016 10:37 Uhr
Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstcomputers wirksam
Die unberechtigte Nutzung des Dienst-Computers für private Zwecke kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des LAG Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2016 hervor.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Zeeb Kommunikation GmbH - 02.06.2016 10:30 Uhr
Sicherheit bieten nur geprüfte Fachkräfte für Rauchwarnmelder
(Berlin, 1. Juni 2016) – Von den rund 400 Menschen, die in Deutschland jährlich bei Bränden ihr Leben verlieren, sterben 70 Prozent nachts in der eigenen Wohnung. Da sich der Mensch im Schlaf nicht auf seinen Geruchsinn verlassen kann, breitet sich tödlicher Rauch oft schnell und unbemerkt aus. Schon drei Atemzüge giftigen Brandrauchs reichen aus, um bewusstlos zu werden und zu ersticken.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 01.06.2016 14:12 Uhr
ARAG Recht schnell...
Dashcam-Video als Beweis zulässig
In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes (hier: qualifizierter Rotlichtverstoß) darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden. Dies gilt laut ARAG jedenfalls dann, wenn es sich – wie hier – um eine schwerwiegende Verkehrsordnungswidrigkeit handelt (OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 543/15).
AGB auf Deutsch
Das Kammergericht hat dem Betreiber des Messenger-Dienstes WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Damit gaben laut ARAG die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen statt (KG Berlin, AZ: Az. 5 U 156/14).
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 01.06.2016 11:06 Uhr
Darlehenswiderruf bei verbundenem Geschäft: BGH-Entscheidung bleibt aus
Der Bundesgerichtshof hätte am 31. Mai über den Widerruf eines Darlehens bei einem verbundenen Geschäft entscheiden sollen. Dazu kommt es nicht, weil die Bank ihre Revision zurückgezogen hat.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 01.06.2016 10:51 Uhr
VW Abgasskandal: Weg für Musterverfahren geebnet
Hat sich der VW-Konzern im Abgasskandal gegenüber seinen Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht? Diese Frage soll voraussichtlich in einem Musterverfahren geklärt werden.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: ACATO GmbH - 31.05.2016 20:27 Uhr
Beweise sicherstellen trotz Sperre egal ob aus Festplatte oder Handy
Manchmal ist es erforderlich Beweise aus einem Notebook, einem Smartphone oder anderem Gerät zu extrahieren. Dabei können diverse Hindernisse im Weg liegen.
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 31.05.2016 15:59 Uhr
Freie Mitarbeiter: Kündigungsschutz bei Scheinselbstständigkeit
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.Wenn Auftraggeber freie Mitarbeiter beschäftigen, hat dies den Vorzug, dass für diese grundsätzlich kein Kündigungsschutz greift. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 31.05.2016 15:29 Uhr
Hinweise für Vermieter bei der Kündigung von Wohnraum
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.Vermieter braucht gesetzlich vorgegebenen Kündigungsgrund:
Mieter von Wohnraum genießen einen sehr guten Kündigungsschutz. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Bredereck & Willkomm - 31.05.2016 15:29 Uhr
Hinweise zur personenbedingten Kündigung für Arbeitnehmer
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in einer Kündigung Angaben zum Kündigungsgrund zu machen und werden das meistens auch nicht tun. ...
Ganze Pressemitteilung lesen | Kategorie:
Politik, Recht, Gesellschaft