Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 587)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2012 16:19 Uhr
Schutz der eigenen Marke durch Verbot selektiver Vertriebssysteme
Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 02.07.2009 - U K 4842/08) hat sich zum Markenschutz im Rahmen so genannter selektiver Vertriebssysteme geäußert. Im vorliegenden Falle ging es um eine namhafte Marke, die ihr Image insbesondere im Internetverkauf schützen wollte.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2012 16:19 Uhr
Möglicherweise schwerer Seegang für Anleger der Hansa Treuhand Schiffsfonds
Die Krise der Schifffahrt reißt nicht ab und konfrontiert die betroffenen Schiffsfonds- Anleger beinahe täglich mit neuen schlechten Nachrichten. Besonders hart könnte die Krise derzeit die Anleger der Hansa Treuhand Schiffsfonds treffen.
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Pressemitteilung von: kingnetz.de Internetmarketing Andre Semm - 08.08.2012 11:08 Uhr
Steuerverluste durch illegale Haushaltshilfen in Österreich
Immer mehr österreichische Haushalte holen sich Unterstützung bei der Reinigung von Haus und Hof. In über 90% der Fälle handelt es sich jedoch um illegale Putzkräfte. Außer Acht gelassen werden hierbei oft die möglichen strafrechtlichen Folgen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 07.08.2012 18:19 Uhr
Neues BGH Urteil zugunsten von Lebensversicherungskunden
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt und dadurch die Rechte von Verbrauchern bei der vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen gestärkt.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 07.08.2012 18:14 Uhr
Scheinbar rauer Wind für Anleger der Nordcapital Schiffsfonds
Die Krise der Schifffahrt reißt nicht ab und konfrontiert die betroffenen Schiffsfonds- Anleger beinahe täglich mit neuen schlechten Nachrichten. Besonders hart soll die Krise derzeit die Anleger der Nordcapital Schiffsfonds treffen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 07.08.2012 18:14 Uhr
Anleger des SEB Immoinvest erhalten die erste Ausschüttung aus Liquidation
Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" soll nun bekannt gegeben haben, dass eine erste Ausschüttung an die Anleger erfolgen werde.
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Pressemitteilung von: Grundeinkommen e.V. - 07.08.2012 09:09 Uhr
Das Grundeinkommen kommt
„Wege zum Grundeinkommen“ stehen beim 14. BIEN-Kongress in Ottobrunn bei München im Vordergrund. Aus 5 Kontinenten tauschen ExpertInnen und Initiativen ihre aktuellen Erfahrungen und Erkenntnisse aus Projekten und Forschung aus. Parallel dazu können BürgerInnen beim 2. Münchner Grundeinkommenskongress unter dem Motto „Kulturimpuls Grundeinkommen“ der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens in München Schwabing auf vielfältige Weise begegnen. Beide Veranstaltungen und weitere Aktionen finden im Spätsommer vom 14. – 16. September 2012 statt.
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Pressemitteilung von: PrimSEO GbR - 07.08.2012 07:25 Uhr
Schweizer Namensrecht: Nachnamen wie "Hitler" oder "Wichser" kann man nicht einfach loswerden
Wer mit seinem Nachnamen nicht zufrieden ist, der kann eine Namensänderung beantragen. Hierzu muss ein triftiger Grund vorhanden sein. Diese grundsätzliche Regelung gilt in Deutschland wie in der Schweiz. 300 Schweizer Franken, rund 250 Euro, kostet es, sich umtaufen zu lassen. Das Procedere ist allerdings langwierig und endet nicht unbedingt erfolgreich.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 06.08.2012 18:23 Uhr
BGH-Urteil zum Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge
Ein Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 06.08.2012 18:11 Uhr
CS Euroreal befindet sich in Liquidation
Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe das Credit Suisse Asset Management am 21.05.2012 bekannt gegeben.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 06.08.2012 18:04 Uhr
Erfreuliche Urteile des Bundesgerichtshofs für Anleger in Sachen Clerical Medical
Mit seinen aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH; Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) nahezu alle in der letzten Zeit ergangenen positiven Urteile verschiedener Oberlandesgerichte zugunsten der Clerical Medical Kunden bestätigt. Die Karlsruher Richter erkannten in den zur Entscheidung stehenden Fällen die Schadensersatzansprüche gegen den beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) an. Gleiches soll, nach den vorliegenden Entscheidungen des BGH auch für die Leistungsverpflichtung aus den abgeschlossenen Verträgen gelten.
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Pressemitteilung von: Staatliche Lotterie-Einnahme Werner Peters OHG - 06.08.2012 17:57 Uhr
Gemeinsame Klassenlotterie aller Bundesländer
Die Nordwestdeutsche Klassenlotterie (NKL) und die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) sind zum 01. Juli 2012 zur Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (GKL) fusioniert. Damit gibt es erstmals einen staatlichen Lotterieanbieter, der von allen 16 Bundesländern getragen wird. Die neue gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts hat einen Sitz in Hamburg und einen in München.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann - 06.08.2012 15:46 Uhr
Wölbern Invest Österreich 4: Anleger stimmen über Zukunft des Fonds ab
Auf der am 15.08.2012 anberaumten außerordentlichen Gesellschafterversammlung fällten die knapp 3.500 Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Invest Österreich 04 richtungsweisende Entscheidungen betreffend die Zukunft ihrer Anlage. Setzt sich die Wölbern Österreich 4 Geschäftsführung mit ihrem Willen durch, kommt es nach Einschätzung der Fondszeitung Analysten zu einer Beschränkung von Gesellschafterrechten und einer Entmachtung des Fondsbeirats.
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Pressemitteilung von: kingnetz.de Internetmarketing Andre Semm - 06.08.2012 14:00 Uhr
Neues Mediationsgesetz verändert Streitkultur in Deutschland
Am 06.07. 2012 wurde durch das Mediationsgesetz ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, der es ermöglicht Konflikte in Zukunft außergerichtlich zu lösen. Dabei kommen fachkundige Streitschlichter zum Einsatz, sogenannte Mediatoren, die eine konstruktive Streitlösung ermöglichen sollen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 03.08.2012 17:14 Uhr
König & Cie. Schiffsfonds wohl nicht krisensicher
Zahlreiche König & Cie. Schiffsfonds sollen sich inzwischen in Seenot befinden: Auch die Anleger dieser Fonds sollen von der Schifffahrtskrise, die dieses Jahr noch einmal richtig in Fahrt kommen soll, nicht verschont bleiben.
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