Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 585)
Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.08.2012 16:53 Uhr
Streit um deutsch schweizerisches Steuerabkommen bei Kauf von SteuerCD hält an
Das Land Nordrhein-Westfalen soll Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft und damit einen richtig "dicken Fisch" geangelt haben. Seither sollen die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt sein.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 15.08.2012 16:42 Uhr
BGH zur Haftung eines ausgeschiedenen GbR- Gesellschafters
Mit dem Anfang des Jahres ergangenen Urteil (Aktenzeichen: II ZR 197/10) hat der BGH verdeutlicht, dass eine Haftung auch dann noch in Betracht kommt, wenn der Gesellschafter aus einer GbR bereits ausgeschieden ist. Die Entscheidung zeigt besonders die in Betracht kommenden Haftungsrisiken im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus einer GbR auf.
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Pressemitteilung von: Eyecansee Communications - 15.08.2012 10:27 Uhr
Staatliche Förderung: Pflege-Bahr soll private Pflegezusatzversicherung für alle Bürger ermöglichen
Nach der Riester-Rente nun der Pflege-Bahr: Ab 2013 will die Bundesregierung die private Pflegevorsorge mit einer staatlichen Zulage fördern. Angesichts der geringen Zuschusshöhe von nur maximal 60 Euro pro Jahr kritisieren Experten das Zuschussmodell aber als unzureichend. „Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung decken das Pflegerisiko nur unzureichend ab. Daher hat eine Förderung der privaten Vorsorge Sinn. Fraglich ist jedoch, ob fünf Euro im Monat ausreichen, um wie gedacht jedem Bürger eine Pflegezusatzversicherung zu ermöglichen“, sagt Jan Schust, Vorstand von TARIFCHECK24, seit mehr als zehn Jahren eines der führenden unabhängigen Versicherungs- und Finanzvergleichsportale mit mehr als 25 Millionen Nutzern im Jahr (www.tarifcheck24.com).
Informationen und Tipps rund um den Pflege-Bahr finden Sie im Redaktionstipp oder auf http://www.tarifcheck24.com/pressemitteilungen/presse-staatliche-foerderung-pflege-bahr-soll-private-pflegezusatzversicherung-fuer-alle-buerger-ermoeglichen/
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Pressemitteilung von: PrimSEO GbR - 15.08.2012 01:01 Uhr
Euro-Krise bedroht die Privatrenten
In Deutschland sorgen 17 Millionen Menschen mit einer Betriebsrente vor. Andere haben sich für die Riester Rente oder eine Lebensversicherung entschieden. Die Euro-Krise stellt eine Gefahr für viele private Altersvorsorge-Modelle dar.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.08.2012 18:13 Uhr
AGG soll laut BGH auch auf GmbH Geschäftsführer anwendbar sein
Der Kläger, welcher der Auffassung war, dass die Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsverhältnisses nur alterstechnische Gründe habe, berief sich auf das Altersdiskriminierungsverbot des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.08.2012 18:11 Uhr
Beachtung von Fristen bleibt wichtig im Arbeitsrecht
Mehrere aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts zeigen, dass bei arbeitsrechtlichen Fragen oft kein Raum zum Zögern besteht.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.08.2012 18:03 Uhr
Ein weiteres anlegerfreundliches Urteil des BGH zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
Durch das im Mai 2012 ergangene Urteil sind insbesondere auch die Chancen der Anleger in geschlossene Fonds auf eine Rückabwicklung ihrer gezeichneten Beteiligung gestiegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern in Fällen fehlerhafter Anlageberatung gestärkt.
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Pressemitteilung von: - 14.08.2012 12:09 Uhr
Nein zur Pferdesteuer! HorSeven unterstützt Protest.
Bundesweit ziehen Städte und Gemeinden zur Konsolidierung ihres Haushalts ernsthaft die Erhebung einer Pferdesteuer in Erwägung. Deutschlands Reit-und Pferdefreunde machen dagegen mobil, denn eine Pferdesteuer würde dem Reitsport, der Landwirtschaft und dem Tourismus erheblichen Schaden zufügen. HorSeven unterstützt den Protest und versendet kostenlos Pakete mit Aufklebern und Plakaten.
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Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 14.08.2012 09:37 Uhr
Das neue Mediationsgesetz
Die europäische Mediationsrichtlinie aus dem Jahr 2008 hatte den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 21. Mai 2011 gesetzt, um bestimmte Mindestvorgaben für die Mediation in nationales Recht umzusetzen. Am Ende hat es mehr als ein Jahr länger gedauert, bis das "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" in Kraft getreten ist. Denn Bundestag und Bundesrat waren sich über eine wesentliche Frage des Gesetzesentwurfs, die so genannte gerichtsinterne Mediation, uneins. Der daraufhin vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss konnte im Juni 2012 eine Einigung erzielen, die sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat angenommen wurde. ARAG Experten erläutern das Gesetz, das nun in Kraft getreten ist.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 14.08.2012 09:05 Uhr
GRP Rainer obsiegt im Prozess um Medienfondsbeteiligung
Die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger einer Medienfondsbeteiligung erstritten.
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Pressemitteilung von: PrimSEO GbR - 14.08.2012 00:21 Uhr
Die Rente mit 67 wird nicht zu halten sein
rank Appel, Geschäftsführer der Deutschen Vorsorge Zentrale (DVZ), geht davon aus, dass die Menschen in den Industrieländern länger arbeiten müssen, um ihren Lebensstandard zu halten. Dies belegt auch eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2012 18:50 Uhr
Aktuelle BGH Entscheidung zugunsten von Lebensversicherungskunden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt und dadurch die Rechte von Verbrauchern bei der vorzeitigen Kündigung der Verträge gestärkt.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2012 18:43 Uhr
BGH entscheidet über Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge
Der Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll auch bei Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören.
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Pressemitteilung von: Thomas Trepnau - 13.08.2012 12:31 Uhr
Griechisches Sparprogramm, Steuer-CD und Zwangsanleihen
Die Investition in Immobilien als Vermögenssicherung ist wichtig und sinnvoll.
Genau so wichtig ist es, vorausschauend und richtig zu handeln. Nur dann bringt die Immobilie den gewünschten Effekt
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Pressemitteilung von: PrimSEO GbR - 13.08.2012 10:39 Uhr
Namenstag haben heute (11.8.): Donald, Klara, Nikolaus und Susanna
Heute haben die Donald, Klara, Nikolaus und Susanna ihren Namenstag. Allesamt klassische Vornamen, die zeitlos sind. Viele Variationen existieren, die wir gerne ebenfalls vorstellen möchten.
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