Landgericht München I - Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht:
Erneute Prozessschlappe für Rechtsschutz-Union Schaden GmbH (Alte Leipziger) gegen medizingeschädigten Versicherungsnehmer, LG München I, Az. 23 O 27584/11

Chronologie:
Der Kläger wandte sich im Juni 2011 in einer umfangreichen arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit an die Sozietät Ciper & Coll. Es besteht eine Rechtsschutzversicherung bei der Beklagten.

Die Prozessvertreter des Klägers wandten sich an die Beklagte und baten um Deckungsschutz für ein zunächst außergerichtliches Vorgehen. Darauf reagierte die Beklagte nicht. In der Folge ließ sie gesetzte Fristen fruchtlos verstreichen und war der Auffassung, der Kläger habe keine Erfolgsaussicht, obwohl dieser schwer geschädigt ist, mit einer GdB 60 und ein Gutachter der Krankenkasse einen groben Behandlungsfehler konstatiert hatte.

Verfahren:
Nach Zustellung der Klageschrift erteilte die Beklagte unerwarteterweise dann doch noch den begehrten Deckungsschutz. Das Gericht stellte fest, daß die Beklagte verpflichtet sei, Deckungsschutz für einen Gegenstandswert von 275.000,- Euro auf Basis einer 2,5 Geschäftsgebühr zu erteilen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Die Rechtsschutz Union Schaden GmbH (Alte Leipziger) steht seit geraumer Zeit negativ in den Schlagzeilen aufgrund unseriöser Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuche. Dutzende Deckungsklagen gegen den Versicherer sind am Landgericht München anhängig, dutzende weitere in Vorbereitung. Die Versicherungsnehmer laufen mittlerweile Sturm. Davon lässt sich das Unternehmen offensichtlich nicht beeindrucken, auch Beschwerden an die Aufsichtsbehörde, die Bafin lassen die Firma kalt. Die Staatsanwaltschaft München wird sich demnächst mit dem Regulierungsverhalten des Unternehmens befassen, das auf dem Rücken oftmals schwerst medizingeschädigter Versicherungsnehmer ausgetragen wird. Ciper & Coll. hat eine kostenfreie Hotline zu dem Versicherer eingerichtet, unter der sich geschädigte Versicherte melden können, unter Tel.-Nr.: 0800 - 2473700.