Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 541)
Pressemitteilung von: arvato infoscore GmbH - 28.11.2012 09:58 Uhr
arvato infoscore unterstützt erneut junge Menschen in schwierigen Situationen
Kontinuierliches lokales Engagement mit PräventionsbezugSeit mehr einem Jahrzehnt führt arvato infoscore seine Weihnachtspendenaktion in Baden-Baden und Umgebung durch und erweitert sie dieses Jahr erstmals auch überregional im Rahmen des Gesamtunternehmens (wir berichteten). ...
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Politik, Recht, Gesellschaft
Pressemitteilung von: Dr. Schulte & Partner - 28.11.2012 09:28 Uhr
SAM AG - Auffanglösung möglich - Sind die Verluste vermeidbar?
Die SAM AG befindet sich in der Liquidation und die geprellten Anleger befürchten zu Recht, dass ihre Gelder bedroht sind und vielen ein erheblicher Verlust droht. Wie kann dieser Verlust abgewendet oder zumindest verringert werden? Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner arbeiten an einer Lösung für die Opfer, ein Konzept für die Umsetzung einer Auffanglösung wird angestrebt.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 27.11.2012 22:46 Uhr
BGH Urteil bestätigt Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen
Bei der Überprüfung von in Lebensversicherungen verwendeten Vertragsklauseln zeigt sich der Bundesgerichtshof weiter versicherungsnehmerfreundlich.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 27.11.2012 22:46 Uhr
GbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für Altschulden
Investoren eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR können für eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor Beitritt der Gesellschafter bestanden hat, haften müssen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 27.11.2012 22:46 Uhr
Die Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen sukzessiv
Die Anteilseigner des „SEB Immoinvest“ sollen bereits im Juli 2012 offenbar 20 % des Fondsvermögens erlangt haben.
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Pressemitteilung von: Verlage C.H.Beck oHG / Franz Vahlen GmbH - 27.11.2012 16:38 Uhr
Neu bei C.H.Beck: EnWZ- Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft
Im Energiewirtschaftsrecht ist vieles in Bewegung. Besonders nach der Energiewende braucht die Praxis zuverlässige Orientierungshilfen. Das bietet die neue Zeitschrift:
EnWZ - Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft. ...
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Pressemitteilung von: Goldmedia Gruppe - 27.11.2012 13:43 Uhr
TOP-Themen auf medienpolitik.net
medienpolitik.net begleitet als Debattenportal die aktuellen Entwicklungen der Medien-, Netz- und Telekommunikationspolitik (www.medienpolitik.net). Brandneue Beiträge auf medienpolitik.net widmen sich unter anderem der kontroversen Diskussion um einen trimedialen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal.
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Pressemitteilung von: Sodexo - 27.11.2012 11:51 Uhr
Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte entscheidet sich für Sodexo Bildungskarte
Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte setzt bei der Umsetzung des Bildungspakets auf das Online-Verfahren von Sodexo. Die Sodexo Bildungskarte erleichtert zukünftig den Zugang zu Bildungsangeboten.
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Pressemitteilung von: SSP Kommunikation GmbH - 27.11.2012 11:09 Uhr
Projekt Neue Nachbarschaft: Interview mit Matthias Drilling
Prof. Dr. Matthias Drilling, Leiter des Instituts für Sozialplanung und Stadtentwicklung der Hochschule Basel beobachtet und analysiert seit Jahren Eigeninitiativen der Bürger in den Stadtvierteln.
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Pressemitteilung von: HARTZKOM - 27.11.2012 10:57 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Reiserecht
Um einen Reisegutschein einzulösen, muss man diesen meist innerhalb einer bestimmten Frist ausgefüllt beim Reiseveranstalter einsenden. Geht der Gutschein dabei verloren, kann keine Entschädigung gefordert werden – es sei denn, der Kunde kann beweisen, dass der Gutschein zugestellt wurde. Dies geht nach Mitteilung der D.A.S. aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Für solche Fälle empfiehlt sich ein Übergabeeinschreiben.
AG München, Az. 155 C 16782/11
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Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 27.11.2012 10:25 Uhr
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft
Vor mehr als zehn Jahren wurde sie vom Gesetzgeber eingeführt: Die so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Trotzdem sind sie in vielen Bereichen des Rechts nicht mit Ehepartnern gleichgestellt. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Vergangenheit verschiedentlich gerügt. Zuletzt mahnten die obersten deutschen Verfassungsrichter die Diskriminierung der Lebenspartner beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (Az.: 2 BvR 1397/09) und bei der Grunderwerbssteuer (Az.: 1 BvL 16711) an, ohne dass es hierfür einen ausreichend gewichtigen Sachgrund gebe. Der Gesetzgeber dürfe sich in diesen Fällen nicht einfach auf Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) berufen, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, so das BVerfG. Denn die Grundstrukturen von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft seien gleich. Was die gerügten Gesetzgeber jetzt planen, erläutern ARAG Experten.
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Pressemitteilung von: ZETA - 27.11.2012 10:08 Uhr
Novelle des Tierschutzgesetzes, Zoophilie
Warum Zoophilie nicht pauschal verboten werden sollteWir vom Verein ZETA - Zoophiles Engagement für Toleranz und Aufklärung setzen uns für die Rechte und Interessen zoophiler Menschen und nicht zuletzt auch der uns sehr am Herzen liegenden Tiere ein. ...
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.11.2012 23:28 Uhr
Schadensersatzansprüche von Anlegern aus der Anlageberatung
Aus einem geschlossenen Anlageberatungsvertrag ergeben sich Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung des Kunden.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.11.2012 23:28 Uhr
Mehrfache Abmahnungen an den Verletzer eines Schutzrechtes möglich
Obwohl für die Ahndung einer Verletzung eines Urheberrechts grundsätzlich eine einzelne Abmahnung ausreichend ist, kann es dennoch in einzelnen Fällen zu mehrfachen Abmahnungen kommen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 26.11.2012 23:28 Uhr
Erbfälle in Kollision mit ausländischem Recht
Entscheidend bei der Frage nach dem einschlägigen Erbrecht ist nach den Regelungen des deutschen und internationalen Erbrechts die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Todeszeitpunkt.
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