Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 4)
Pressemitteilung von: Leu Media Gmbh - 26.08.2019 09:41 Uhr
Josef Leutgeb wurde zum Senator berufen
Urkundenverleihung auf Schloss MondseeÖsterreich - Der österreichische Unternehmer Josef Leutgeb wurde zum Senator der Wirtschaft berufen. Auf Schloss Mondsee erhielt der 36-Jährige am 30. November 2018 die Senatoren- Urkunde aus der Hand des Präsidenten des Senats der Wirtschaft, Dr. ...
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:43 Uhr
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden.
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Pressemitteilung von: SOS-Kinderdörfer weltweit - 23.08.2019 17:32 Uhr
Appell an G7-Gipfel: Tragödie von Idlib stoppen / 90 Kinder binnen vier Wochen getötet
(Mynewsdesk) München – Vier Wochen, 400 Tote, darunter 90 Kinder: Die SOS-Kinderdörfer rufen anlässlich des G7-Gipfels im französischen Biarritz (24. bis 26. ...
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:32 Uhr
Handel mit Dual-Use-Gütern - Compliance-Leitlinie der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern herausgegeben. Die Leitlinie ist für die Unternehmen nicht bindend.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:29 Uhr
BaFin - Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt
Contracts for Difference – kurz CFD - dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:05 Uhr
LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18).
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:04 Uhr
BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim
Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 17:04 Uhr
BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft landet.
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Pressemitteilung von: MTR Rechtsanwälte - 23.08.2019 16:45 Uhr
OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter
Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war.
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Pressemitteilung von: FFA Frankfurter Forum für Altenpflege - 23.08.2019 08:58 Uhr
Würde wahren bei Demenz bedeutet, gesellschaftliche Integration erweitern
(Mynewsdesk) – DIE WÜRDE IM ALTER WAHREN – Beiträge zu 70 Jahre Grundgesetz Artikel 1 –
Ulli Maria Jefcoat ist Projektleiterin „Würde im Alter“ im Alten – und Pflegeheim Anlagenring in Frankfurt. ...
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Pressemitteilung von: FFA Frankfurter Forum für Altenpflege - 23.08.2019 08:44 Uhr
Frankfurter Programm Würde im Alter: kreativ, umsichtig, einzigartig
(Mynewsdesk) Am 12. August 2019 trafen rund 50 Personen im Sozialamt Frankfurt am Main ein. ...
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Pressemitteilung von: Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare, Frankfurt - 22.08.2019 11:57 Uhr
Vermögensausgleich und Steuervorteile mit der Güterstandsschaukel
Das Vermögen in einer Ehe ist nicht immer gleich verteilt. Gerade bei größeren Vermögen und Immobilienbesitz kann dies bei der Übertragung durch Schenkung oder Erbschaft zu steuerlichen Nachteilen führen. Mithilfe der sogenannten Güterstandsschaukel kann ein Vermögensausgleich geschaffen werden und steuerliche Freibeträge lassen sich besser ausschöpfen. Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt, stellt dies in einem neuen Fachbeitrag vor.
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Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Kurt Mieschala - 21.08.2019 15:30 Uhr
Die Kündigungsschutzklage: Ablauf, Fristen, Voraussetzungen
Die Kündigungsschutzklage - Ablauf, Fristen und Voraussetzungen
Die Kündigungsschutzklage stellt ein wirksames Instrumentarium dar, um eine ungerechtfertigt erfolgte Kündigung rechtlich anzufechten. ...
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Pressemitteilung von: redaktion neunundzwanzig - 21.08.2019 11:00 Uhr
ARAG Recht schnell...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick+++ Trennungsunterhalt setzt kein Zusammenleben voraus +++
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, ...
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Pressemitteilung von: A Vitamin Kreativagentur GmbH - 20.08.2019 16:17 Uhr
Auf Inklusion nicht vorbereitet: Parteien verlieren Wähler
Online Portal Barrierefreiheit (https://www.barrierefreiheit-fuer-alle.de/)An der Wahlurne sind alle gleich. Das war die Theorie, aber nicht die Praxis. Durch eine Wahlrechtsänderung, die zum 1. Juli 2019 in Kraft trat, soll dies anders werden. ...
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