Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen; Debatte über die deutsche Leitkultur muss endlich geführt werden

Als "wenig zielführend" bezeichnet Dr. Anemone Bippes (http://www.anemonebippes.de/blog/2018/04/02/dr-anemone-bippes-wertediskussion-ist-ueberfaellig/#more-632), Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt, die derzeitige "Diskussion" um die deutsche Leitkultur. "Dabei ist eine Wertediskussion überfällig. Wir müssen die Diskussion jetzt führen. Wir müssen denen, die zu uns kommen, Orientierung geben. Das ist unsere Pflicht. Und dieser Pflicht dürfen sich vor allem politisch Verantwortliche nicht versperren."

Die Diskussion verläuft nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes (http://www.anemonebippes.de) chaotisch und verbleibe an der Oberfläche. "Die Diskussion darf sich nicht darin erschöpfen, dass wir den Begriff Leitkultur gut finden oder schlecht finden. Ich hänge nicht an dem Begriff Leitkultur. Aber: Es muss ein starker Begriff sein, der die Verbindlichkeit der Werte betont, auf denen unser Gemeinleben fußt. Das, was sich hinter dem Begriff Leitkultur verbirgt, richtet sich nicht nur an diejenigen, die aus anderen Kulturen zu uns kommen, sondern an alle Menschen, die im Einwanderungsland Deutschland leben. Die Debatte darüber ist unvermeidlich", meint Dr. Anemone Bippes.

Diskussion über die deutsche Leitkultur verläuft chaotisch und verbleibt an der Oberfläche

Dr. Anemone Bippes betont, dass jede Gesellschaft Orientierung braucht. "Ich bin davon überzeugt, dass wir klare Regeln brauchen. Ohne ein Mindestmaß an Verbindlichkeiten kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. Unsere christlich abendländische Kultur findet sich beispielsweise im Grundgesetz wieder. Hier sehe ich dieses Mindestmaß an Verbindlichkeiten. Natürlich wünschen wir uns, dass Menschen, die zu uns kommen, offen sind für unsere Traditionen und Gebräuche. Es ist aber die Entscheidung jedes Einzelnen, auch jedes Deutschen, ob er diese Traditionen und Gebräuche annimmt. Wer die christlich-abendländische Tradition wie eine Monstranz vor sich herträgt, dem will ich sagen, dass ich nicht den Eindruck habe, dass die Kirchen in Deutschland an den Sonntagen vor Überfüllung schließen müssen", meint Dr. Anemone Bippes. Und dennoch sind die Gesetze aus sich heraus nicht wegweisend. "Erst dann, wenn die Verfassung und die Gesetze mit ihren Rechten, Pflichten und Verbote aus Überzeugung angenommen werden, kann Integration in eine Gesellschaft gelingen. Ich unterrichte seit einigen Jahren Flüchtlinge und Zuwanderer an der Volkshochschule Baden-Baden in deutscher Sprache. Ich stelle immer wieder fest, dass sich Migranten in ihre Kultur zurückziehen. Mir ist sehr bewusst - das sind erste Schritte in Parallelgesellschaften. Je vielfältiger eine Gesellschaft wird, umso wichtiger sind Verbindlichkeiten. Unsere Verfassung ist das Bindeglied unserer Gesellschaft. Wer hier leben und bleiben will, der muss sich an die allgemein gültigen Spielregeln halten und die Artikel unseres Grundgesetzes mit Leben füllen. Erst dann ist Freiheit möglich", meint Dr. Anemone Bippes.

"Je vielfältiger eine Gesellschaft wird, umso wichtiger sind Verbindlichkeiten"

Dr. Anemone Bippes: "Es sind vor allem die Grundrechte unserer Verfassung, die Bindeglied unserer Gesellschaft sein müssen: Die Würde des Menschen ist unantastbar; alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Dieser kleine Überblick macht deutlich, wie wichtig das Grundgesetz für unsere Gesellschaft seit 1949 ist und was für einen großen Schatz es darstellt. Auch hat es sich zu einem Exportschlager der Bundesrepublik entwickelt. Viele junge Demokratien auf der ganzen Welt haben sich am deutschen Grundgesetz orientiert. Wir haben allen Grund, stolz auf unser Grundgesetz zu sein."

"Null Toleranz, wenn Grundrechte in Gefahr sind"

Gerade weil unsere Gesellschaft immer bunter und vielfältiger wird, so Dr. Anemone Bippes weiter, kämen den Verbindlichkeiten, die aus dem Grundgesetz erwachsen, eine immer größer werdende Bedeutung zu. "Entstehen in Deutschland immer mehr Parallelgesellschaften, die sich auf ihre eigene Kultur und Tradition und nicht auf die Werte und Regeln, die unser Grundgesetz vorgibt, berufen, wird unsere Gesellschaft scheitern. Täglich geschehen in Deutschland Dinge, die vor allem die Union längst hätte wachrütteln müssen. Es geschehen Ehrenmorde, Frauen werden zwangsverheiratet, Frauen werden unterdrückt, vergewaltigt, zur Prostitution gezwungen. Für immer mehr Menschen, die bei uns leben, ist die Scharia das Maß aller Dinge und nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Vieles beginnt im Kleinen. Deutsche Mädchen werden von muslimischen Jungen auf dem Schulgelände als "Nutte" beschimpft, vor wenigen Tagen wurde eine Schülerin jüdischer Herkunft an der Paul-Simmel-Grundschule in Berlin-Tempelhof von muslimischen Mitschülern mit Schlägen und sogar dem Tod bedroht. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der solche Taten toleriert werden. Wir müssen unsere Werte nicht nur vorgeben, sondern auch in der Lage sein, sie mit aller Härte zu verteidigen. Und das vor allem an den Schulen. Und es muss glasklar sein, das derjenige, der zu uns gekommen ist, um bei uns zu leben, unsere Gesetze respektieren muss. Selbstverständlich kann der Islam zu Deutschland gehören - aber ganz sicher nur dann, wenn er Werte wie Toleranz, Nächstenliebe, Gleichberechtigung, Freiheit, Sicherheit und Chancen- und Leistungsgerechtigkeit annimmt. Wir müssen in diesem Zusammenhang aber auch differenzieren. Islam ist nicht gleich Islam. Es muss für einen Muslim oder eine Muslimin selbstverständlich sein, dass die Gesetze des Landes gelten, in dem er oder sie lebt - und eben nicht die Scharia als islamische Normenlehre. Der Islam selbst hilft hier weiter. In der Scharia gibt es den Grundsatz, dass Muslime, die in einem nicht-muslimischen Land leben und dort Sicherheit genießen, auch als Muslime die dort geltenden Gesetze respektieren müssen. Ich wünsche mir sehr, dass Muslime über diese Brücke gehen, die ihr Glaube für sie bereithält", so Dr. Anemone Bippes.

Deutschland muss in der Lage sein, seine Werte effektiv zu verteidigen

Wer seine Werte verteidigen will, der braucht eine auch personell gut ausgestattete Polizei und leitungsfähige Ordnungsbehörden sowie Gerichte, die handlungsfähig sind. Unsere Schulen müssen wir mit zusätzlichen Lehrern, Psychologen und Sozialpädagogen unterstützen. "Integrationsprobleme müssen wir in ganz Deutschland endlich entschlossener angehen. Wir haben die Probleme nicht nur in Brennpunkt-Bezirken großer Städte. Auch in Baden-Baden sind Schulen Austragungsort von sozial-religiösen Konflikten zwischen Schülergruppen. Konsequenzen - ob für Eltern oder Kinder - müssen spürbar werden. An immer mehr Brennpunkt-Schulen laufen wir Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Das dürfen wir nicht zulassen. Null Toleranz beim Schutz unserer Werte. Nur dann, wenn wir wehrhaft sind und unsere Leitkultur, "europäische Leitkultur" oder wie auch immer man sie nach einer dringend überfälligen Wertediskussion bezeichnen wird, verteidigen können, machen wir sie auch für diejenigen interessant, die aus anderen Kulturen zu uns kommen. Beliebigkeit und Selbstaufgabe erzeugen keinen Respekt und entwickeln nur wenig Anziehungskraft", meint Dr. Anemone Bippes.

Dr. Anemone Bippes ist Autorin der Bücher:
- "Gastarbeiterkinder an den Schulen des Landes Hessen von 1961 bis 1980", Hamburg 2011, 284 Seiten, ISBN-10: 9783830054818, ISBN-13: 9783830054815
- "Zusatzqualifizierung von Lehrkräften im Bereich Deutsch als Zweitsprache", München 2016, ISBN (eBook): 9783668379374, ISBN (Buch): 9783668379381