Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 569)
Pressemitteilung von: GWin GmbH - 25.09.2012 17:37 Uhr
Lotto: GWin erhält Lizenz für den Online-Vertrieb
Lottozahlen im Internet tippen und den Lottoschein gleich online abgeben - das war bisher nur Spielteilnehmern aus wenigen Bundesländern erlaubt. Legale Spielmöglichkeiten im Internet waren nicht vorhanden, bis sich mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags endlich die Öffnung des Onlinemarktes für alle Bundesländer abzeichnete. Die GWin GmbH hat sich bei den zuständigen Behörden um eine Lizenz für den Online-Vertrieb beworben und nun als einer der ersten Bewerber die Zusage erhalten.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 25.09.2012 17:17 Uhr
Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sollen steuerlich gleich behandelt werden
Die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern soll in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) hervor. Altfälle ab dem Jahr 2001, die von dieser Steuer betroffenen sind, müssten demnach nachträglich privilegiert werden.
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Pressemitteilung von: Hanns-Seidel-Stiftung - 25.09.2012 13:18 Uhr
Innere Sicherheit: 20 Jahre Zusammenarbeit zwischen Bayern und der Ukraine
Innenminister beider Länder unterzeichnen Protokoll zur Fortsetzung(ddp direct) München. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und sein ukrainischer Amtskollege, Innenminister Vitalij Zakharchenko vereinbarten heute (Dienstag, 25. ...
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Pressemitteilung von: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - 25.09.2012 13:08 Uhr
FREIE WÄHLER hoffen auf positive Entscheidung zu gefordertem Volksbegehren gegen Studiengebühren
Piazolo: Volksbegehren betrifft nicht den Staatshaushalt(ddp direct) München. Einen Tag vor der Anhörung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studiengebühren haben die FREIEN WÄHLER die Gründe für ihre Initiative im Landtag nochmals bekräftigt. ...
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Pressemitteilung von: Results Presse - 25.09.2012 11:12 Uhr
Psychologische Beratung - psychologischer Berater
Was ist das Eigentlich?Das Berufsbild des
psychologischen Beraters sorgt häufig noch für Verwirrung in der Gesellschaft. ...
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Pressemitteilung von: HARTZKOM - 25.09.2012 10:20 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent p. a. ist sittenwidrig. Daher darf das Grundbuchamt sich weigern, eine solche Belastung für ein Grundstück ins Grundbuch einzutragen. Dies gilt auch dann, wenn als Kreditgeber ein Pfandleihbüro auftritt. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Oberlandesgericht Schleswig.
OLG Schleswig, Az. 2 W 19/12
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 25.09.2012 09:09 Uhr
Clerical Medical Anleger können vielleicht aufatmen
Kunden des englischen Lebensversicherers Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) dürfen nach den neuesten Entscheidungen des BGH ihre Rechte als gestärkt ansehen.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 24.09.2012 18:45 Uhr
BAG urteilt zu Langzeitkranken
Arbeitnehmer können auch für die Zeit, in welcher ihr Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt ruht, noch einen Anspruch auf Erholungsurlaub haben.
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Pressemitteilung von: GRP Rainer LLP - 24.09.2012 18:45 Uhr
Klauseln zu Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen oft unwirksam
Viele der von Lebensversicherungen gebrauchten Vertragsklauseln hat der BGH nun bezüglich der Vergütungen für unwirksam erklärt.
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Pressemitteilung von: Goldmedia Gruppe - 24.09.2012 16:19 Uhr
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Mit medienpolitik.net startete Ende August diesen Jahres eine neue Diskussions-Plattform für medien- und netzpolitische Themen im Internet. Soeben veröffentlicht wurden auf medienpolitik.net aktuelle Beiträge zur Diskussion um die Lizenzierungspflicht von Rundfunkangeboten und die Olympia-Streaming-Kanäle von ARD und ZDF. Zudem äußert sich Gunnar Bender erstmals gegenüber promedia zu den Kernaufgaben seiner Lobbyarbeit für Facebook in Deutschland.
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Pressemitteilung von: Merker+Bippus - 24.09.2012 12:35 Uhr
Erbfall mit Auslandsbezug
Die Abwicklung von Erbschaften in der EU soll einfacher werden. In ihrer Pressemitteilung vom 26. Juli 2012 betont die EU-Kommission, mit der neuen Erbrechtsverordnung soll EU-Bürgern der Umgang mit Testamenten und Nachlässen, die einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen, erleichtert werden. Die neue Regelung soll Rechtssicherheit für ca. 450.000 Familien bieten, die jedes Jahr in der EU mit einem internationalen Erbfall konfrontiert sind. Da über 12,3 Millionen EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat, und nicht in ihrem Heimatstaat leben, schätzt die Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 01. März 2012 ein Volumen von mehr als 120 Milliarden EUR als Nachlassvermögen, das von der Verordnung profitieren könne - Tendenz steigend.
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Pressemitteilung von: GKT Carework - 24.09.2012 10:50 Uhr
Aufbewahrung oder Betreuung von Menschen
Altenheime und ihre Qualität , unsichtbare Schwachstellen(NL/4080699833) Zur Altenbetreuung stehen derzeit nur wenige Angebote zur Verfügung., Familienpflege, privater Pflegedienst, Alten oder Seniorenheim oder 24 Stunden Betreuung durch die Vermittlung über ...
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Pressemitteilung von: PrimSEO GbR - 24.09.2012 10:30 Uhr
Ist der Hund der bessere Mann?
Frauen, denen der Richtige nicht über den Weg läuft, kommen immer häufiger auf den Hund. Für viele ist der Hund gar die bessere Alternative zum Mann. Für diese Frauen sind die Vorzüge eines Hundes nicht von der Hand zu weisen.
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Pressemitteilung von: Dr. Schulte & Partner - 24.09.2012 09:27 Uhr
SAM AG - Liquidation und Anlegerschutz
Im Rahmen des Liquidationsverfahrens wird die SAM AG durch die eingesetzten Liquidatoren vertreten und abgewickelt, Vermögenswerte werden "versilbert", mit dem Ziel, über 4.000 Kunden und anderen Gläubigern offene Forderungen zurückzuzahlen. Die Kunden der SAM AG stellen sich Fragen, ob die vorhandenen Vermögenswerte ausreichen werden oder ob eine Überschuldung droht und ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden muss? Anlegerschutz - Warum nur mit Anwalt?
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Pressemitteilung von: PrimSEO GbR - 23.09.2012 11:08 Uhr
Der Gang zum Sozialamt kann verhindert werden!
Oftmals steigen im Alter die Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV) ins Unermessliche. Älteren Privatversicherten ist die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in der Regel nicht mehr möglich. Für 55-jährige und Ältere gibt es keine Rückkehr mehr in die GKV.
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